Schlagwort-Archive: Tarifverträge

Alternativlose Widersprüche

Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auffällt, lässt man generös Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.

Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Schäubles wird selbstverständlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim fällt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltwährungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die Füße kommt.

Erstaunlich dabei, dass diese Politik Schäubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Größe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austeritätspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgewählt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Schäuble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-Männchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfründen der Macht gelangt – und das dann dazu führt, dass über die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zurückkehrt – größer als 2008.

Kapitalistisches Arbeitsrecht

1968 waren fast ein Viertel der Jura-Professoren an westdeutschen Universitäten Arbeitsrechtler, sind es heute nur noch 4 Prozent (2009). Das fand die Politikprofessorin der Uni Bochum, Britta Rehder, in einer Studie über die inhaltliche Entwicklung der Arbeitsrechts-Diskussion heraus.

Der Abbau der Professuren für Arbeitsrecht hat Folgen: War in Deutschlands Rechtswissenschaft lange unumstritten, was in den 1920er-Jahren von Hugo Sinzheimer entwickelt wurde – dass nämlich der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages „unfreier“ ist als sein Arbeitgeber (weil der Beschäftigte auf den Job angewiesen ist und deswegen im Zweifelsfall auch Bedingungen akzeptiert, die er nicht möchte) – setzt sich jetzt mehr und mehr das bürerlich-liberale Vertragsrechts-Lager durch, das von gleichgewichtigen Verhandlungspartnern ausgeht.

Das hat Folgen: Gewerkschaften, Tarifverträge, Streiks sind unter Druck. Manche Vertragsrechtler und die Politiker, die ihnen folgen, meinen dann, der Arbeitnehmer hat ja die Wahlfreiheit, wenn sein Arbeitgeber von ihm verlangt, auf Lohn zu verzichten, um den Arbeitsplatz zu behalten. Die Sicht des Arbeitsrechtlers, dass hier einer keine Wahl hat, weil er aus Angst vor Arbeitsplatzverlust alles mögliche akzeptiert, ist auf dem Rückzug.

Quelle: taz 11.4.2011

1931: Adolf Hitler und die Arbeitgeber

Zwei Zitate, die nicht nur die geistige Nähe von Arbeitgebern zum Nazi-Chef Adolf Hitler dokumentieren, sondern auch in ihrem Sprachduktus problemlos in jede Sendung von Maybrit Illner oder Frank Plasberg (und jedem anderen neoliberalen Lautsprecher) passen würden:

In der deutschen Unternehmerschaft wächst endlich die Einsicht, dass eine grundlegende Wandlung unserer Wirtschaftspolitik so lange nicht von dauerhaftem Erfolg sein kann, wie die deutschen Gewerkschaften ihre Stärke erhalten und vor allem mit dieser augenblicklichen Ausschließlichkeit die Interessenvertreter der Arbeitnehmer bleiben. Eine wirksame Wandlung in der Wirtschafts- und Lohnpolitik wird sich daher sichern lassen, wenn man die Bedeutung der Gewerkschaften wesentlich zurückdrängt und das Interesse der Arbeitnehmer an den Gewerkschaften abschwächt.

Adolf Hitler in einem „Führerbrief“ vom 8.9.1931

Dass wir heute annähernd fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland zählen, ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass unsere Wirtschaft in besonders großem Umfange durch gesetzliche Eingriffe des Staates gefesselt ist und daher nicht die genügende Wendigkeit besitzt, um sich den Schwankungen der Konjunktur mit der erforderlichen Schnelligkeit anzupassen. Als besonders verhängnisvoll hat sich auf dem Gebiete des Tarifvertragsrechtes die Unabdingbarkeit des Tarifvertrages, d.h. der Ausschluss abweichender Vereinbarungen und dessen Festhaltung durch die Gewerkschaften erwiesen.

„Deutsche Arbeitgeber-Zeitung“ vom 22.3.1931