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Streiks und Demonstrationen werden verboten

Die dänische Regierung, Gastgeberin des Kopenhagener „Klimagipfels“, nutzt die Gelegenheit, anlässlich dieser internationalen Zusammenkunft das Demonstrations- und Streikrecht im neoliberalen Sinn umzubauen. In einem per Eilverfahren durchgepeitschten Gesetzentwurf droht Demonstranten, die gegen das weltweite Nichtstun in Sachen Klimaschutz protestieren, folgendes: 40 Tage Haft für Menschen, die z.B. Sitzblockaden organisieren. Hohe Geldstrafen für Demonstranten, die sich weigern, eine Demonstration zu verlassen, nachdem sie von der Polizei dazu aufgefordert wurden (gilt auch für genehmigte Demonstrationen). 12 Stunden „Präventivhaft“ für jeden, dem die Polizei „die Ordnung und Sicherheit gefährdende“ Absichten unterstellt.

Dänische Gewerkschaften fürchten, dass mit diesem Gesetz, ihr Streikrecht ausgehebelt wird. Denn auch Streikende sind „Unruhestifter“ im Sinne des Gesetzes. Der Kopenhagener Ortsverband der Baugewerkschaft stellt die Frage, ob mit dem Gesetz Dänemark in einen Polizeistaat verwandelt wird.

Quelle: taz, 2.11.2009