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Deutsche Steueroasen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick fordert, dass die Steuervermeidungs-Tochtergesellschaften deutscher Banken geschlossen werden. Und er liefert Fakten: Die Deutsche Bank unterhält 499 Tochtergesellschaften in den 71 Ländern, die von der OECD in einer „grauen Liste“ als Steueroasen aufgeführt werden – davon 151 auf den Cayman-Inseln und 79 auf der Kanalinsel Jersey. Auf Mauritius, wo Steuerflüchtlinge auf höchste Bankgeheimnis-Diskretion setzen können, arbeit 180 Mitarbeiter für die Deutsche Bank. Und auf einer eigenen Website ruft die Ackermann-Bank offen zur Steuerflucht auf.

Keinen Deut besser sieht es bei der mit Staatsgeldern geretteten Commerzbank aus: 76 Tochterfirmen in Steuerparadiesen – 24 auf Jersey, 17 in Luxemburg. Im Geschäftsbericht heißt es, dass vermögende Deutsche die Hauptkundengruppe der Luxemburger Filiale sind. Und auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen mit: Die HSH-Nordbank musste 160 Beteiligungen in Steuerhinterziehungsländern zugeben. Und auch die DZ-Bank ist dabei.

Schick fordert von der Bundesregierung zurecht, dass Steuerhinterziehung nicht nur im Ausland – etwa der Schweiz – bekämpft wird und auch nicht nur auf europäischer Ebene. Er fordert, dass Finanzminister Steinbrück seine „Kavallerie auch im Inland reiten“ lässt – insbesondere dort, wo der Staat mit dem „Rettungsschirm“ auch Aufsichtsratsmandate bekommt. Vorbild für Schick ist offenbar Frankreichs Sarkozy. Der lud eine Woche nach dem Londoner G20-Gipfel (wo der Kampf gegen Steueroasen im Abschlussdokument steht) die großen Banken ein, um ernst zu machen mit der Gipfel-Devise vom „Ende des Bankgeheimnisses“.