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Elite der Superreichen

Zwischen 16 700 000 000 000 Euro (16,7 Billionen) und 25 700 000 000 000 Euro hat die weltweite Elite der Superreichen mit Hilfe der Vermögensverwalter der Großbanken in Steueroasen versteckt.

Insgesamt sind es zwar 10 Millionen Menschen, die ihr Geld vor der Steuer verstecken. Doch 9 800 000 000 000 US-Dollar (9,8 Billionen oder in englischer Schreibweise „Trillionen“) – also etwa die Hälfte des „offshore“ gebunkerten Vermögens gehört nur 92.000 Menschen (0,001% der Weltbevölkerung). Jeder dieser Superreichen hat also im Durchschnitt etwas mehr als 105 Millionen US-Dollar vor den Steuerbehörden im Ausland „versteckt“.

Nimmt man an, dass die 16,7 Billionen Euro in den Steueroasen sich durchschnittlich mit 3 Prozent verzinsen und könnte man auf diese Zinsen 30% Steuern erheben, hätten die von den Superreichen geprellten Staaten jährlich 155 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist mehr als die gesamten weltweiten Aufwendungen für Entwicklungshilfe.

Quelle: telepolis, 22.7.2012

Schäuble schützt Steuerhinterzieher

Mit einem bemerkenswerten Verwaltungsakt hat das unter Leitung von Wolfgang Schäuble stehende Bundesfinanzministerium klar gemacht, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung ganz anders behandeln will als die schwarz-rote Vorgängerregierung.

Per Definitionsschreiben an die Finanzämter stellt die Regierung fest, dass es derzeit keinen Staat und auch kein anderes Gebiet gibt, das die Voraussetzungen des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfüllen. Mit dem Gesetz hatte die alte Regierung Geschäfte mit sogenannten Steueroasen verhindern wollen. Das Gesetz konnte von den Finanzämtern jedoch nicht angewendet werden, weil die amtliche Liste der Steueroasen fehlte. Mit dem jetzigen Dekret macht die neue Regierung das Gesetz endgültig wirkungslos.

Es ist zwar richtig, dass die „schwarze Liste“ der OECD mit Ländern wie Liechtenstein nicht mehr existiert. Allerdings existiert nach wie vor eine „graue Liste“ mit Ländern, die sich zwar offiziell dazu bekennen, bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern grenzübergreifend zusammenzuarbeiten – dies aber in der Praxis genau nicht tun.

Klar ist nun jedenfalls, dass die Regierung, das vor allem von der Deutschen Bank und deren Tochter-, Beteiligungs- und Zweckgesellschaften gepflegte Steuerhinterziehungs-Geschäft nicht mehr behindern will. Dabei war das Geld der Steuerflüchtlinge eine der Antriebskräfte auf den internationalen Finanzmärkten, deren Renditegier am Ende zur Wirtschaftskrise führte.

Quelle: taz 6.1.2009