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Kandidat gegen Vermögenssteuer

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hört sich nicht nur so an wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (dem Steinmeier ja lange Jahre als Büroleiter und Kanzleramtsminister diente) – er macht auch dieselbe verkehrte Politik nach dem Motto: Die Reichen schonen! Die Wähler werden verblendet mit dem Begriff „Reichensteuer“ – einem minimalen Zuschlag auf Höchsteinkommen. Dagegen wehrt sich Stenmeier vehement dagegen, dass im SPD-Wahlprogramm das Wort Vermögenssteuer vorkommt. Dabei ist eine Anhebung der Vermögensbesteuerung auf zumindest durchschnittseuropäisches Niveau (ganz zu schweigen von amerikanischen Steuersätzen) eine attraktive Möglichkeit, den sich gerade aufbauenden Staatsschuldenberg gegenzufinanzieren. Denn bislang ist leistungsloses Vermögen die beste Steuersparquelle, weil der Wert von Immobilien beispielsweise nicht besteuert wird. Und von der „Reichensteuer“ sind die Vermögenden nicht betroffen, weil es genügend Steuerschlutpflöcher gibt, die es ermöglichen, dass Multimillionäre ihr Einkommen auf Beträge herunterrechnen können, die zu Steuerzahlungen führen, die von jeder Karstadt-Verkäuferin übertroffen werden! Und die SPD will das sogar noch steigern – durch die blödsinnige Idee von der Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags – das streut dem Mittelschicht-Wähler ebenfalls Sand in die Augen (denn gerade die unteren und mittleren Einkommen sind – bei Familien – so niedrig, dass ohnehin schon heute keine Steuern mehr anfallen) entlastet aber die Reichen wieder einmal mit 42 bis 45 Prozent des Anhebungs-Betrages. Die SPD möchte halt gern von den Vermögenden zum Regierungs-Mitspielen eingeladen werden – und verkauft für diesen Wunsch die ganze soziale Demokratie.