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Finanzmarkt-Teenager

Die Finanzmärkte erinnern an einen verliebten Teenager, der zwischen Ekstase und Verzweiflung taumelt. Eben noch wirkte die Eurozone stabil, jetzt scheint sie vom ultimativen Verfall bedroht…

Will man sich dieser seltsamen Börsenpsychologie nähern, ist zunächst … festzuhalten, dass … Pessimismus berechtigt ist. In vielen Ländern sind Staat und Bürger hoffnungslos überschuldet. Bedroht sind vor allem die USA und Großbritannien…

Erklärungsbedürftig ist also nur der Optimismus, zu dem die Herde der Börsianer neigt. Selbst mitten in der Finanzkrise lassen sich viele Investoren nicht irritieren, wie die Höchststände der Aktien zeigen. Dieser manische Hang zur Zuversicht folgt der Logik der Spekulation: Mit Leerverkäufen kann man zwar auch auf fallende Kurse wetten – aber dabei gewinnen immer nur Einzelne, während die Masse verliert…

56 Prozent der Deutschen wollen nicht für „die faulen Griechen“ zahlen. In ihrem nationalistischen Furor entgeht den Bundesbürgern, dass viele Griechen umgekehrt genaus denken: Sie wollen nicht für die ausländischen Geldgeber bluten müssen…

Ein ungeordneter Staatsbankrott wäre tatsächlich katastrophal. In Griechenland würden sämtliche Banken sofort zusammenbrechen. Schließlich besitzen sie etwa 40 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen… Auch für die Deutschen würde ein chaotischer Staatsbankrott teuer, schon weil Pleitebanken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank und einige Landesbanken in Griechenland investiert haben…

Der Sinn der Rettungspakete ist schlicht: EU und IWF versuchen Zeit zu kaufen. Für drei Jahre werden nun alle Verbindlichkeiten Griechenlands übernommen, auf dass es danach seine Schulden allein bedienen kann…

Politisch bedenklich ist …, dass die Wellen der Empörung in dieser Finanzkrise immer … gleich verlaufen: Stets wird nach individuellen Schuldigen gesucht. Jetzt sind es eben „die faulen Griechen“… Offen wird nicht verstanden, dass die Finanzkrise eine weltumspannende, systemische Krise ist… Stattdessen wird der Fehler der Börsianer kopiert: Auch die wütenden Bürger glauben, dass es sich nur um einzelne Krisenphänomene handele…

Diese „Privatisierung“ der Krise ist unpolitisch, weil ausgeblendet wird, dass indirekt alle Anleger profitieren, wenn das Finanzsystem stabilisiert wird. Folglich wären auch alle Investoren an den Rettungskosten zu beteiligen – durch eine Finanztransaktionssteuer, durch höhere Spitzensteuresätze und steigende Steuern auf Kapitalerträge. Solche Maßnahmen haben jedoch keine Chance, solange nur nationalistisch auf die „faulen Griechen“ geschimpft wird.

Ulrike Herrmann in der „taz“ (3.5.2010)

Arnie’s Staatsbankrott

Mit krass neoliberalen Rezepten will Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger den Staatsbankrott abwenden. Ein Staatsbankrott, der entstand, weil Arnie’s neoliberale Republikaner schon 1978 durchsetzten, dass Steuererhöhungen nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden können.

Jetzt beträgt das Haushaltsdefizit 24,3 Milliarden Dollar und am Monatsende müssen die Behörden alle Zahlungen einstellen. Der Bundesstaat mit 36 Millionen Einwohnern ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und der Regierungschef macht vor, wer die Krisen-Zeche bezahlen muss:

  • eine Million Kinder aus einkommensschwachen Familien, die ihre Krankenversicherung verlieren werden
  • einer halben Million Familien wird die Sozialhilfe ersatzlos gestrichen
  • den Schulen werden 5,2 Milliarden Dollar entzogen (Los Angeles hat vorsorglich schon mal 1000 Lehrer entlassen)
  • Die CalGrants – eine Art Bafög – werden ebenfalls enden
  • 220 staatliche Naturparks werden geschlossen
  • und sogar die Strafjustiz ist bankrott: 38.000 Strafgefangene werden entlassen, weil kein Geld mehr da ist, die verurteilten Kriminellen einzubuchten.

Die Arbeitslosenquote in Kalifornien liegt derzeit bei 11,2 Prozent (USA gesamt: 8,9 Prozent). Zum ersten Mal seit 1938 schrumpften jetzt die Steuereinnahmen – gegenüber dem Vorjahr fehlt fast ein Viertel.

Und doch sitzt die neoliberale Republikaner-Ideologie tief im Volk: Mit klaren Mehrheiten von 60 bis 70 Prozent wurden bei der Volksabstimmung die Erhöhung der Mehrwert-, Einkommens- und Kraftfahrzeugsteuer abgelehnt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 5.6.2009