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Banken-Wetten vor Gericht

Zwei Unternehmer werfen der Deutschen Bank Falschberatung vor, die ihnen Zinsswaps als „gutes Produkt zur Zinsoptimierung“ verkauft hatte. Der Fall wird jetzt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt – als erstes Verfahren zu Geschäften dieser Art.

Um 2005 litten Kommunen und mittelgroße Unternehmen unter der Last hoher Realzinsen für ihre Kredite. Da empfohlen die Banken – in Deutschland voran die Deutsche Bank – CMS Spread Ladder Swaps. Dabei wetten die Kunden der Bank darauf, dass die kurzfristigen Zinsen in einem bestimmten Verhältnis zu den langfristigen Verhältnis fallen. Die Bank hält dagegen – und gewinnt unter anderem auch deshalb, weil sie, anders als die Käufer der Swaps, die Verträge kündigen kann, wenn diese keine Gewinne mehr für die Bank abwerfen.

In Deutschland führten die Geschäfte zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Euro  in den Städten Leipzig und Berlin, die Stadt Pforzheim verbuchte einen Verlust von 57 Millionen Euro. Auch in Italien wurden solche riskanten Wetten platziert – mit dem Ergebnis, dass italienische Städte und Provinzen rund 2,5 Milliarden Euro an die Banken verloren. Da die „Kunden“ nunmehr vor Gericht ziehen – inItalien mit dem Argument „vorsätzliche Täuschung“ – reagieren die Banken zunehmend mit Gegenklagen auf „Vertragserfüllung“ – meist vor Londoner Gerichten, die als bankenfreundlich bekannt sind.

Quelle: taz 8.2.2011