Schlagwort: Sozialhilfe
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Was ist angemessen?
Auf einen interessanten rechtlichen Aspekt beim Umfang mit ALG-II-Empfängern ist das Sozialgericht in Mainz gestoßen. Angeregt durch die Verfassungsgerichtsurteile zur Hartz-IV-Praxis haben sich die Mainzer Richter angesehen, was eigentlich der Gesetzgeber während des Gesetzgebungsverfahrens zur Frage, welche Miete „angemessen“ ist gesagt hat. Da findet sich dann auf Seite 57 des Gesetzentwurfes für das „vierte Gesetz […]
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Nachwuchs-Brandstifter
Dass nicht nur Demagogen wie Thilo Sarrazin am Sozialstaat zündeln, zeigt ein Vorfall aus München, über den die „Telepolis“ berichtete: Ein FDP-Lokalpolitiker empfiehlt gegen Vandalismus und Gewalt, den Beziehern staatlicher Sozialleistungen diese nach einer kurzen Bezugszeit zu streichen. Dass der Herr sein Geld als „Energy-Hypnose-Coach“ verdient, lässt darauf schließen, dass sich hier einer gegen die […]