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Hilfe nur für Starke

Es ist vorbei – erwartungsgemäß wurde der Arcandor-Konzern in die Insolvenz geschickt –  und mit ihm die Beschäftigen der Karstadt-Warenhäuser und der Primondo-Versandhaussparte (früher: Quelle) und der externen Arbeitsplätze (z.B. Post-Tochter DHL), die daran hängen. Freuen können sich neben der Regierung Merkel/Guttenberg die Inhaber Grete Schickedanz und Bankhaus Oppenheim, Ex-Manager Middelhoff und der Metro-Konzern (Galeria-Kaufhof). Sie alle profitieren von den Insolvenz-Regeln, die Kündigungen von Mitarbeitern leicht und billig machen und von günstigen Preisen bei Verkauf und Kauf von Unternehmensteilen.

Nachdem die SPD nach ihrem Europawahl-Debakel ihren Widerstand gegen die Merkel-Linie, dass Staatshilfen nur an Banken und Autokonzerne gehen dürfen, aufgab, sind jetzt die Krisen-Verhältnisse klar: Steuergeld gibt es ganz ohne Kontrolle für die Zocker – nicht nur in Banken, sondern auch bei Porsche und Schaeffler. Und Geld gibt es für die Autoindustrie, weil diese auch von der IG Metall gestützt wird, die in diesem Kernbereich ihrer Mitgliedschaft (und damit lohnpolitischer Kampfkraft) klassisch neoliberale Standortpolitik für Männer-Arbeitsplätze betreibt. Da haben es die Frauen von Karstadt und Quelle mit ihrer deutlich systemkritischeren Gewerkschaft ver.di halt schwer.

So wird die Insolvenz auch zum Mittel im Kampf  Starke gegen Schwache, Männer gegen Frauen, Standortpolitik gegen Systemkritik. Und – wie die „taz“ am 9.6.2009 richtig bemerkte, dieser Kampf wird im Geheimen geführt. Die Staatsgelder werden nämlich nicht in einem öffentlich-demokratischen Verfahren vergeben, sondern von den Wirtschaftsprüfern von Price Waterhouse (eine der notorischen Finanzkrisen-Rating-Agenturen) und einem vom Parlament nicht kontrollierbaren interministeriellen Ausschuss.

Zocker sollten auch verlieren können

Die Übernahmeschlachten zwischen dem VW-Konzern und Porsche werden gerade als Familienstreit der beiden Porsche-Stämme inszeniert. Dabei geht es doch eigentlich um etwas anderes: Merger & Aquisitions (Fusion und Zukäufe) war eines der ganz großen Spiele im Finanzcasino: Mit geliehenem Geld „unterbewertete“ Firmen kaufen, die dortigen Belegschaften den Kauf bezahlen lassen (Personalabbau, Lohndrückerei) und dann Kasse machen.

Noch im vorigen Jahr wurde Porsche-Finanzvorstand Holger Härter bejubelt, als er sich mit hochriskanten Finanzspekulationen die 51-Prozent-Mehrheit an VW sicherte. Jetzt kann er nicht mehr bezahlen und VW übernimmt – konsequent – den Angreifer.

Auch als die Schaeffler-Gruppe sich an Conti verhob oder Pharmaunternehmer Merckle in tödliche Schieflage geriet war es dasselbe: Wer mit geliehenem Geld auf große Gewinne spekuliert, kann im Finanzcasino verlieren.

Peinlich bloß das Verhalten der Betriebsräte und ihrer Gewerkschaft IG Metall. In klassisch-neoliberaler Standortpolitik stützen die Arbeitnehmervertreter ihre jeweiligen Zocker-Vorstände. Hück bei Porsche und Osterloh bei VW und der IG Metall Vorsitzende Berthold Huber sollten jedoch genau ansehen, was bei Schaeffler passiert: Dort erfüllt sich die Hoffnung auf Arbeitsplatzsicherung durch Standortpolitik eben gerade nicht. Es ist zwar ein Gewinn, wenn auch in einem Nicht-Aktien-Unternehmen die Mitbestimmung eingeführt wird, aber die Fortführung der alten Standortpolitik erweckt bei den Arbeitnehmern bloß Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Das mussten übrigens schon vor einiger Zeit die Standortpolitiker der IG Bergbau, Chemie, Energie erfahren. In dieser Branche haben die „Finanzinvestoren“ schon längst das Ruder übernommen – und gezeigt, dass ihnen Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmer bei ihrer Renditejagd reichlich egal sind.