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Ideologische Illusionen

Als nach dem zweiten Weltkrieg in Westeuropa und Nordamerika Massenproduktion und Massenkonsum beständig neues Wachstum generierten – im Schatten der allumfassenden Bedrohung eines Atomkriegs – da gab es eine ideologische Behauptung zur Rechtfertigung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die lautete, dass „Marktwirtschaft“ und ein demokratischer Rechtsstaat einander bedingen – und nur beides zusammen dauerhaften „Frieden“ bringen würde (damals gerne garniert mit der Behauptung, dass dies alles auch für „sozialen Ausgleich“ sorgen würde, den „Sozialpartner“ miteinander aushandeln würden).

Diese Denkfigur bestimmte dann auch die Einschätzungen vom „Ende der Geschichte“ im Gefolge des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs der sich „sozialistisch“ nennenden Staaten in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR. Es wurde sogar gefaselt von einem heraufziehenden Zeitalter ewigen Friedens im Zeichen der globalisierten Warenwirtschaft und ewigen Wachstums durch immer weitere Umwandlung aller Lebensbereiche in warenförmige Produktions- und Austauschverhältnisse (wobei zu letzterem auch die für viele Menschen vorteilhaften gesellschaftlichen Liberalisierungen beitrugen). Und am Ende würde der technische Fortschritt ganz nebenbei auch noch die aufgetürmten Umweltprobleme lösen.

Heute ist offensichtlich, dass es sich hier um ideologische Trugbilder handelt. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung funktioniert auch dort bestens, wo statt repräsentativer Demokratie politische Unterdrückung oder rassistisch gefärbter Populismus das Eigentum mafiöser Oligarchen-Cliquen sichern. China und Russland sind dafür die wichtigsten Beispiele, aber auch im Osten der EU lassen sich dafür offensichtliche Belege finden. Zuletzt zeigte sich sogar in den USA, dass die Besitzer der großen Kapitalien den Zeitpunkt für gekommen halten, die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaats zu ignorieren (das über Jahrzehnte durchaus planvolle Handeln der Ölmagnaten Koch ist hier ein gutes Beispiel wie hier in der „tageszeitung“ nachzulesen ist).

Und gleichzeitig zeigen die Kriege an der kapitalistischen Peripherie (Ukraine, Syrien als aktuelle Beispiele), deren Zahl täglich wächst und mehr und mehr „failed states“ hervorbringt (also Gebiete in denen nackte Gewalt die lokalen Gesellschaften beherrscht), dass zunehmend mehr Menschen vom Rand des Welthandels ins tödliche Nichts gestürzt werden – begleitet von großen Flucht- und Migrationsbewegungen, die inzwischen auch im europäischen und nordamerikanischen Zentrum ankommen und dort populistischen Rassismus hervorrufen (weil die „Einheimischen“ in der allumfassenden Konkurrenz sozial zunehmend schutzlos sind und ihre Ängste davor gerne auf Sündenböcke verlagern, die sie treten können – jüngstes Beispiel Österreich).

Ganz nebenbei beschleunigt sich auch der Klimawandel so, dass er auch größten Optimisten als täglich weniger beherrschbar erscheint – weil die Oligarchen und andere „Anleger“ ihr Geld lieber noch ein paar Jahre mit dem alten Modell einer öl- und kohlegetriebenen Produktionsweise mehren möchten.

Die Illusion von Demokratie, Frieden und technischem Fortschritt fliegt gerade ihren gläubigen Anhängern um die Ohren – und weil der allumfassende Kapitalismus so „alternativlos“ erscheint, dass eine andere, sozialere, friedlichere, ökologischere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keine gesellschaftliche Veränderungsmacht erzeugt, sieht die Menschheit momentan ihrem Ende entgegen – sei es im großen Kriegs-Knall oder in einer langen Klimawandel-Agonie. Gut 70 Jahre nach dem Ende der Jahrhundertkatastrophe zweiter Weltkrieg führt das kapitalistische „Wachstum“ in den Abgrund der doppelten Zerstörung aus Vernichtung der Lebensgrundlagen und überflüssig machen der lohnarbeitenden Menschheit.

Öl-Tagesproduktion

„Die Zeit“ (18.3.2010) hat die Tages-Ölproduktion des Jahres 2009 in einer Rangliste veröffentlich (Millionen Barrel pro Tag, 1 Barrel = 159 Liter):

  1. Russland: 10,21 Millionen Fässer
  2. USA: 8,08
  3. Saudi-Arabien: 7,92
  4. China: 3,79
  5. Iran: 3,74
  6. Kanada: 3,11
  7. Mexiko: 2,97
  8. Brasilien: 2,49
  9. Irak: 2,45
  10. Norwegen: 2,38

(Zahlen von der Internationalen Energieagentur).

Schulden geordnet

Japan hatte 2006 knapp das doppelte seiner Jahreswirtschaftsleistung als Staatsschulden – wegen der Wirtschaftskrise wird dieser Betrag bis 2014 voraussichtlich auf das zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen. Die USA starteten 2006 mit einem Schuldenberg von knapp zwei Dritteln ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung und wird 2014 mehr als ein BIP Staatsschulden haben. Dagegen kommt Deutschland, das mit einer ähnlichen Ausgangssituation wie die USA in die Wirtschaftskrise ging mit gut 90% eines Jahres-BIP an Staatsschulden gut weg – offenbar wird hierzulande deutlich weniger Geld zur Bewältigung der Krise ausgegeben wie in den USA. Ähndlich die Situation in Frankreich. Dagegen klotzen auch die Engländer für ihre Banken und erhöhen den Staatsschuldenanteil von gut 40 auf über 85 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. In den Schwellenländern China und Russland sind die Staatsschulden dagegen bedeutungslos (China 1/6 der Wirtschaftsleistung, Russland unter 10 Prozent) und werden bis 2014 sogar noch einmal deutlich sinken.

Quelle: Frankfurter Rundschau 24.6.2009