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Rumänien anders gesehen

Allenthalben wird in Westeuropa kritisiert, dass in Rumänien der Staatspräsident Traian Basescu abgesetzt werden soll. Hier sieht man in der EU Demokratiedefizite im Umgang mit Spitzenpolitikern. Die „telepolis“ hatte allerdings angesicht von Demonstrationen schon Ende Januar eine andere Sichtweise auf die rumänische Situation:

„Basescu hat … ohne zu zögern die europaweit wohl brutalsten Sparmaßnahmen auf Weisung des IWF durchgesetzt: Seit 2009 wurden in Rumäniens öffentlichem Dienst die Gehälter um 25 Prozent gekürzt, sowie die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben, Die ohnehin mit Hungerrenten abgespeisten Pensionäre mussten ein Einfrieren ihrer Renten hinnehmen, was angesichts einer Inflationsrate von mehr als drei Prozent einer schleichenden Rentenkürzung gleichkommt. Auch die „Gesundheitsreform“, an der sich die jüngsten Proteste entzündeten, wurde auf Druck des Währungsfonds von Basescu eingeleitet.“

Mehrwertsteuer rauf – Gewinnsteuer runter

Rumänien erlebt gerade, wie die Finanzdiktatur des Weltwährungsfonds wirkt – und welche Ideologien dabei im Spiel sind. Wegen der aus der Finanzmarktkrise resultierenden Staatsschulden musste Rumänien beim IWF Notkredite aufnehmen. Diese sind mit einem neokolonialen Eingriff des IWF in die Steuerautonomie des Landes verbunden. Zunächst musste die Regierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 24 Prozent anheben und ein weiterer Prozentpunkt Anhebung ist in Sicht. Das arme Rumänien wird dann bei der Mehrwertsteuer Spitzenreiter in Europa sein. (die Mehrwertsteuer wird vor allem von der breiten Masse der Bevölkerung bezahlt).

Gleichzeitig diskutiert die rumänische Regierung zur Freude der IWF-Inspektoren, die Gewinnsteuer des Landes – bislang ohnehin bei lächerlichen 16 Prozent – auf nur noch 10 Prozent zu senken. Dagegen hatte sich der IWF kritisch zur Einführung einer Bankenabgabe in Ungarn geäußert.

Quelle: telepolis

Krisen-Rassismus

Rumänische Einwanderer werden von einem rassistischen Mob in Belfast vertrieben, in Ungarn und Rumänien prügeln faschistische Uniformierte auf Roma ein, in Italien bildet sich eine „Bürgerwehr“, die Zuwanderer jagen will – und in Österreich plappern Politiker von ÖVP und SPÖ die fremdenfeindlichen Sprüche von FPÖ, BZÖ, obskuren Solopolitikern und Boulevard-Hetzblättern nach.