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Kampfansage mit Samthandschuhen

Als Kampfansage an die Banken wurde die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama gewertet, 117 Milliarden Dollar als „Finanzkrisenabgabe“ bei den amerikanischen Geldinstituten einzutreiben. Auffällig im Gegensatz dazu steht – so die „Zeit“ (21.1.2010) – wie Obama die Citigroup ( 276.000 Mitarbeiter in 98 Ländern) geradezu mit Samthandschuhen anfasst. Die Bankengruppe, die vor Beginn der Finanzmarktkrise eine Bilanzssumme von 2 Billionen Dollar und 400.000 Mitarbeiter hatte verfügt über beste Kontakte in US-Regierungskreise, die bis in die 1990er-Jahre zurückreichten – wo es den Citigroup-Managern gelang, die Politik davon zu überzeugen, die seit der Finanzkrise von 1929 bestehende Trennung von Investment- und Geschäftsbanken aufzuheben (was der Citigroup den Aufstieg zum weltgrößten Finanzhaus ermöglichte).

Nachdem die Bank mit Geldern aus dem amerikanischen Bankenrettungsfonds Tarp  mit 45 Milliarden Dollar Soforthilfe und Staatsgarantieren für Schrottpapiere im Wert von 306 Milliarden Dollar geretettet war, ließ sich Obamas Finanzminister Timothy Geithner darauf ein, die ersten 25 Milliarden Dollar Soforthilfe in einen 38-prozentigen Kapitalanteil des Staates an der Citigroup umzuwandeln – praktisch wertlose Aktien. Anschließend zahlte die Citigroup die restlichen 20 Milliarden Dollar Staatshilfe zurück und verzichtete auf die Staatsgarantie für die Schrottpapiere – allein, um der Citibank zu ermöglichen, weiterhin horrende Gehälter und Boni zahlen zu können (nachdem die Regierung zunächst verhindert hatte, dass an den Manager Andrew Hall ein Bonus von 100 Millionen Dollar für seine Arbeit im Jahr 2009 ausgeschüttet wurde). Berater von Finanzminister Geithner ist der frühere Finanzminister von Präsident Clinton Robert Rubin, der zuletzt Top-Berater der Citigroup war.

Aber nicht nur die Citigroup wird von Obama großzügig behandelt. Die geplante Abgabe, deren Einnahmen von 117 Milliarden sich auf 10 Jahre verteilen, ist selbst in ihrer Gesamtsumme niedriger als die 150 Milliarden Dollar, die die Wall-Street-Banken für 2009 an Bonuszahlungen ausschütten.

1999: Das Casino wird eröffnet

Nach der Bankenkrise im Gefolge des „scharzen Freitag“ von 1929 entstand in den USA das Glass-Stegall-Gesetz, das es Banken verbot, mit den Spargeldern ihrer Kunden zu spekulieren. Es entstand die Trennung von Sparkassen und Investmentbanken. 60 Jahre später, 1999 unterzeichnete Präsident Bill Clinton das Gesetz mit dem der Glass-Stegall-Act aufgeboben wurde – ein wesentlicher Schritt in den spekulativen Casino-Kapitalismus. Denn von da ab konnten Investmentbanken in den USA wieder Kundengelder einsammeln, um mit diesen Spekulationsgeschäfte zu finanzieren.

Massgeblich beteiligt an diesem Gesetzgebungsverfahren war die Großbank Citigroup, deren damaliger Vorstandsvorsitzender Sanford Weill sich von der Finanzwelt als „Zerschmetterer von Glass-Stegall“ feiern ließ. Weill betrieb aggressives Lobbying beim damaligen Finanzminister Robert Rubin. Den kannte Weill aus New York, wo Rubin die Investmentbank Goldman Sachs geleitet hatte. Im Gefolge der Abschaffung der Bankenregulierung stieg die Citigroup zum weltgrößten Finanzkonzern auf.

Quellen: New York Times Beilage der Süddeutschen Zeitung (28.9.2009), Die Zeit (21.1.2010)

1. Fassung 29.9.2009, Ergänzung am 25.1.2009