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Systemrelevantes gehört in staatliche Hand

„Finanzen sind ein öffentliches Gut. Nichts anderes steht doch hinter dem Begriff „systemrelevant“ – man darf etwas nicht untergehen lassen, weil sonst das System wankt. Aber Systemrelevantes gehört nicht in private Hand. Sonst erleben wir immer wieder das gleiche: In guten Zeiten werden Gewinne privat angeeignet, in schlechten Zeiten werden die Verluste der Gesellschaft aufgehalst.“

Die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, in dem sie ihre Forderung nach einem Schuldenschnitt begründet.

Bankenlobby bereitet nächste Verbriefungsblase vor

Ausgerechnet die staatliche KfW-Bankengruppe (KfW stand früher für „Kreditanstalt für Wiederaufbau“), die bei der Pleite der IKB (das hieß einmal „Industriekreditbank“) lernen musste, wie gefährlich Kreditverbriefungen sind, wenn die Blase platzt, will jetzt das Geschäft mit den „Asset Backed Securities“ wieder in Gang bringen.

Zusammen mit Lobbyorganisationen wie dem Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB), der die Interessen der Landesbanken vertritt, die sich mit den Kreditverbriefungen gewaltig verzockt hatten, wird Luft geholt, um die nächste Kreditblase aufzupumpen. Um das Geschäft mit den Zockerprodukten, die auf der Jagd nach 25 Prozent Rendite gerne ins Wettschein-Portfolio genommen werden, wieder anzukurbeln, wird zunächst einmal die „Kreditkrise“ ausgerufen. Und auch wenn viele Firmen in der Realwirtschaft unter Kreditklemmen leiden, gibt es keine allgemeine Kreditkrise. Die Finanzlobbyisten wollen diesen Eindruck nur bei Politikern und Volk erwecken.

Wenn dann alle glauben, dass ohne Kreditverbriefungen zu wenig Liquidität vorhanden ist, um den Realwirtschafts-Betrieben mehr Kredit zu geben, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, um die Politik aufzufordern, alles zu tun, das Casino wieder zu eröffnen. Nur zur Erinnerung, weil 2007/2008 die Preisblase am amerikanischen Immobilienmarkt platzte und Hauskäufer ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten, waren die „Asset Backed Securities“ über Nacht nichts mehr wert und Banken gingen wegen der damit verbundenen hohen Abschreibungen pleite.

Das soll nicht mehr passieren, deswegen fordert die Bankenlobby von den Politikern, dass künftig der Staat das in den Kreditverbriefungen steckende Risiko gleich am Anfang übernimmt. Auf deutsch: Wenn sich die Banken wieder verzocken und die Finanzblase erneut platzt, soll der Staat gleich von vornherein für die Verluste geradestehen – Vornehm drückt es VÖB-Chef Christian Brand aus: Staat, Banken und Investoren sollten sich das Risiko teilen.

Fehlen noch zwei Erkenntnisse: Wenn die nächste Verbriefungsblase platzt, darf man den KfW-Vorstandsvorsitzenden Ulrich Schröder als einen der Hauptschuldigen brandmarken. Und weil die Kreditverbriefungsblase nicht aufgepumpt werden kann, solange SPD-Finanzminister Peer Steinbrück diesen Bereich verantwortet, richten sich die Lobby-Arbeiter vor allem darauf ein, dem Volk eine schwarz-gelbe Regierung zu empfehlen.

Quelle: die tageszeitung 1.8.2009