Schlagwort-Archive: Rettungsschirm

Es war einmal – die Hoffnung

2008 als in der „Subprime“-Krise die Banken sich plötzlich kein Geld mehr liehen, nicht mehr an ihre „Verbriefungen“ glaubten, mit hunderten Milliarden Staatsgelder „gerettet“ wurden, da schien es einen kurzen Moment so, als könnte die einsetzende Debatte über die kapitalistische Krise Wirkung entfalten. Es wurde diskutiert über Finanzmarkt-Regulierung und eine Einhegung der Macht großer Kapitalien über die Politik.

Doch dieser kurze Moment ging schnell vorüber. Aus der Krise der Banken wurde die Staatsschulden-Krise. Am Ende wurde der „Wert“ der großen Kapitalien „gerettet“, die reale (Export-)Wirtschaft mit keynesianischen Programmen „angekurbelt“ (Stichwort: Abwrackprämie), und ein klein bisschen Vorsorge für künftige Bankenkrisen betrieben (Stichwort: „europäischer Stabilitätsmechanismus,ESM“) durch ein wenig mehr Eigenkapital-Anforderung bei der Kreditvergabe. Bezahlen mussten aber am Ende nicht die Banken oder die Besitzer großer Kapitalien, Vermögens-, Einkommens- und Kapitalertragssteuern blieben auf dem niedrigstmöglichen Niveau. Bezahlen mussten die Staaten in Form härtester Austeritätsprogramme bei denen ganz nebenbei die staatliche Infrastruktur „privatisiert“ wurde – bis hin zu Krankenhäusern und dem Gesundheitssystem überhaupt, wie sich nun zeigt. Am Ende hatte die neoliberale Ideologie der Zerstörung staatlicher Regulierung und sozialen Ausgleichs sogar noch einmal an Dynamik gewonnen – was sich an Höhenflügen der Aktienmärkte öffentlich sichtbar zeigte – während versteckt und unsichtbar dahinter „Sekundärmärkte“ und Cum-Ex-Steuertricks blühten. Gleichzeitig blieb das realwirtschaftliche Wachstum beständig hinter den „Erwartungen“ der „Finanzmärkte“ zurück; hunderte Milliarden der „institutionellen Anleger“ suchten verzweifelt nach „rentierlichen“ Anlagen und befeuerten im Nullzinsumfeld beispielsweise die Immobilenblase.

Und als nach 12 Jahren die „Anleger“ auf eine „sanfte Landung“ hofften, eine kleine Konjunkturdelle, und sich insgeheim doch auf den nächsten Crash vorbereiteten, in dem Sie „Put-Optionen“ zuhauf kauften – da kam der Corona-Virus, der die Regierungen zwang, die Warenproduktion und den Verkauf auf ein Minimum herunterzufahren, um die Zahl der Infizierten zu kontrollieren und die Zahl der Toten zu minimieren. Zwar gab es neoliberale Lautsprecher, die durchaus forderten, die überflüssigen Alten sterben zu lassen, um den Kreislauf aus Produktion und Konsum am Laufen zu halten – doch das Ausmaß der Ansteckung ließ die Regierungen auf die Notbremse treten.

Und wieder gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Deutlich schneller als 2008 wurden die ökonomischen „Rettungsprogramme“ hochgefahren – 750 Milliarden Euro in Deutschland, 2,2 Billionen Dollar in den USA. Und dabei wurden wieder neoliberale Ideologie-Versatzstücke gekippt: die „Schuldenbremse“ in Deutschland und Europa fielen und in den USA wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt. Und ironischerweise griff der US-Präsident zu 70 Jahre alten Gesetzen der Kriegs-Planwirtschaft, um die Fehler auszubügeln, die sich in einem „Gesundheitssystem“ zeigten, das auf kapitalistische Effizienz und Kostensenkung getrimmt worden war, dem aber nun in der Krise alles fehlte: Personal, Betten, Beatmungsgeräte, Schutzmasken – alle Lieferketten waren gerissen, weil ganz am Anfang die chinesische Werkbank der Welt voll von der Virus-Krise getroffen wurde.

Doch während einige von „Helikoptergeld“ und „bedingungslosem Grundeinkommen“ träumten, sich gar einen ökosozialen „green New Deal“ zur Überwindung des Kapitalismus herbeiwünschten, gingen die Ideologen der kapitalistischen Macht-Wirtschaft zum Gegenangriff über. Sie sorgten dafür, dass in all den Hilfsprogrammen zum Erhalt des realwirtschaftlichen Kreislaufs sofort mit klargestellt wurde, dass die Kosten dieser Programme nicht von den mächtigen Besitzern großer Kapitalien oder den Kapitalsammelstellen der „institutionellen Anleger“ bezahlt werden. Besonders Deutschlands Politiker, allen voran der Finanzminister, taten sich hervor mit dem Mantra, dass es keine Eurobonds geben dürfe, und selbstverständlich die großzügig aufgenommenen, gigantischen Schuldenberge innerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt werden müssten.

Damit war beschlossen: der weitere Zerfall der europäischen Gemeinschaft in einen finanzstarken „Norden“ und einen beschleunigter Zerstörung sozialer und industrieller Strukturen ausgelieferten „Süden“ sowie einem Billiglohn-Gebiet im „Osten“. Und beschlossen war auch, dass wiederum die arbeitende Bevölkerung und die auf soziale Hilfe angewiesenen Gruppen zahlen müssen – durch „Lohnzurückhaltung“ und die kommende weitere Zerstörung von Infrastrukturen, einschließlich des Gesundheitswesens.

Auf dem Altar der Finanzwirtschaft opfern die „demokratischen“ Politiker Menschenrechte (die Zustände im griechischen Flüchtlingscamp Moria während der Virus-Krise markieren hier den moralischen Tiefpunkt dieses Handelns) – und bereiten gleichzeitig dem weiteren Aufstieg faschistisch-autoritärer „Führer“ den Boden: Chinas kleptokratische „kommunistische Partei“ wird bewundert für ihr „Durchgreifen“; die Klein-Diktatoren in Ungarn und Polen lässt man gewähren; dem türkischen Diktator stattet man mit Bestechungsgeld und Kriegswaffen aus… Die Aufzählung muss unvollständig bleiben.

In der Corona-Krise zeigt sich, dass das 150 Jahre alte „Modell“ des mit fossiler Energie befeuerten Kapitalismus hinsichtlich der Macht- und Geldkonzentration noch nicht am Ende angekommen ist – und gleichzeitig Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat als überflüssig vorgeführt werden, da Wachstumskrisen offenbar notwendig in dystopisch-faschistisch-diktatorische Systeme samt den dazugehörigen (Bürger-)Kriegen führen. Angesichts der offensichtlichen Fehlentscheidungen „demokratischer“ Politik darf und muss man alle Hoffnung fahren lassen, dass „das Richtige“ getan wird.

Denn dieses „Richtige“ wäre angesichts der umfassenden inneren und äußeren Krise des Kapitalismus – angesichts einer zunehmenden Zahl „überflüssiger“ Menschen auf diesem Planeten, die vom kapitalistischen Wachstums- und Wohlstandsversprechen ausgenommen sind, und angesichts der sich in der Klimaerwärmung zeigenden Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit – wäre es ja, Wege zur Überwindung dieser in jeder Hinsicht zerstörerischen Wirtschaftsform zu suchen. Und der notwendige erste Schritt wäre eine Verlangsamung der Krisendynamik durch harte Regulierung von Finanzmärkten, Produktion und Konsum samt effektiver Besteuerung der Besitzer großer Kapitalvermögen und auch Besteuerung der irrsinnig überhöhten Einkommen der kapitalistischen Manager – samt Umverteilung dieser Gelder in soziale Systeme und ökologische Nachhaltigkeit. Das aber wird 2021 genausowenig kommen wie 2009. Die Menschen dieser Welt leben in einer Live-Dystopie, in der die gesundheitliche Bedrohung durch das Corona-Virus das geringste Problem ist.

Bestseller nur anderswo

Während in Deutschland nach wie vor die eisenharten Sparer und Deregulierer das wirtschaftswissenschaftliche Heft in der Hand behalten, die Ökonomie also nach wie vor neoliberal verseucht ist, gibt es in anderen Ländern Europas Hoffnung. Vor allem das Manifest der bestürzten Wirtschaftswissenschaftler ist in Frankreich, Spanien und Portugal ein Bestseller.

Die „telepolis“ vermutet in einer Rezension, dass in Deutschland die Eliten und Bevölkerung eher zu rassistischen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise neigen – Thilo Sarrazin wird hier genannt – als sich gegen herrschende Zustände aufzulehnen, wie es die „Empörten“ anderer Länder tun.

Inhaltlich hat das Manifest der „Bestürzten“ eine klare Ausrichtung: Kritisiert wird, dass die Euro-Rettungsschirme blind auf die Reduzierung öffentlicher Ausgaben als Gegenleistung für Kredite beharren; kritisiert wird, dass die herrschende Ideologie der „effizienten Märkte“ in der Finanzkrise radikal versagt hat; dass die Staatsschulden nicht durch die Kosten der Sozialsysteme entstanden sind (sondern durch die Bankenrettung) und dass demzufolge die Zahlungsfähigkeit der Staaten von den Finanzmarkt-Spekulanten falsch eingeschätzt wird.

Banken zahlen zurück

Mit direkten Beteiligungen in Höhe von 245 Milliarden Dollar hat die US-Regierung die Banken des Landes vor dem Zusammenbruch bewahrt. Da es im Casion derzeit wieder rund läuft und neue Spielregeln noch nicht verabschiedet sind (ein entsprechender Gesetzentwurf von Präsident Obama hat zwar das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit passiert, stößt jedoch im Senat auf heftigen Widerstand der Bankenlobby) zahlen derzeit viele Banken die Staatshilfen zurück: 161 Milliarden Dollar fließen gerade an den Staat zurück, allein 90 Milliarden im Dezember. Als eine der letzten Banken kündigte die Citigroup an, ihre 20 Milliarden Dollar Hilfsgelder zurückzuzahlen.

Und weil US-Finanzminister Geithner die Kredite mit Aktienanteilen des Staates verbunden hatte, erweist sich nun die US-Rettungsaktion als gewinnbringend für die Regierung. Ungefähr 14 Milliarden Dollar wird der Staat am Ende an der Rettungsaktion verdient haben. In Deutschland hatte die Regierung solche Staatsbeteiligungen abgelehnt.

Quelle: Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau

Karstadt wird nicht gerettet

Der Zynismus ist erschreckend: 23.000 Mitarbeiter der Karstadt-Kaufhaussparte des Arcandor-Konzerns werden bald ihren Job verlieren, weil es für die Firma, in der sie arbeiten, kein Geld aus dem staatlichen Rettungsschirm gibt. Sie haben das Pech, anders als die Opel-Arbeiter, für den Standort Deutschland nicht wichtig zu sein – sie sind schließlich nur Beschäftigte in der Niedriglohn-Branche Handel.

Es ist ja richtig, dass der ehemalige Manager des neoliberalen Musterkonzerns Bertelsmann und jetzige Arcandor-Boss Thomas Middelhoff schlecht managt. Und es ist auch richtig, dass das Konzept Kaufhaus schon lange in der Existenzkrise steckt. Doch das ist kein Grund, 23.000 Arbeitsplätze direkt und weitere 27.000 beim Arcandor-Konzern indirekt zu gefährden (und nebenbei viele deutsche Innenstädte dem „downgrading“ anheim zu geben).

Erste Fassung: 26.5.2009

UPDATE: taz-Autorin Beate Wilms weist in der heutigen Ausgabe (26.5.2009) auf einen weiteren Aspekt hin, der wohl dazu führt, dass der Staat Karstadt Pleite gehen lässt: die Mitarbeiter der bereits Pleite gegangenen Hertie-Warenhäuaser und von Karstadt waren diejenigen, die mit ihrer Gewerkschaft ver.di für bessere Löhne streikten, überall Betriebsräte installierten und auch Arbeitnehmervertreter in die Aufsichtsräte entsandten. Für die Neoliberalen, die staatliche Rettungsgelder verteilen, vielleicht ein zusätzlicher Grund, den Karstadt-Mitarbeitern Hilfe zu verweigern.

UPDATE 2 (4.6.2009): Der einzig ernst zu nehmende Diskussionsbeitrag, den die Kritiker von Staatsbürgschaften für Karstadt anführen ist, dass Mitbesitzerin Schickedanz, ein wenig Geld von ihren Milliarden für die Rettung ihres Unternehmens abzweigen könnte.

UPDATE 3 (5.6.2009): Das Quelle-Versandhaus – heute Teil des Arcandor-Konzerns – war mal sozial vorbildlich: Schon 1961 hatte diese Firma einen ganztägig geöffneten Betriebskindergarten, der es unter anderem einer 17-jährigen Schwangeren ermöglichte, dort eine Lehre zu machen, nachdem sie wegen ihrer Schwangerschaft vom Abitur ausgeschlossen wurde. Der Name des Mädchens: Renate Schmidt, später Abteilungsleiterin, Betriebsrätin und SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Schmidt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Wieder so Sozialklimbim, der weg muss – besonders jetzt, wo Einzelhandels-Angestellte wieder mal um Lohnerhöhungen streiken. Und da kommen auch Fusionspläne entgegen: Denn der von der Regierung favorisierte nächste Kaufhaus-Monopolist Metro ist nicht gerade als arbeitnehmerfreundlich bekannt. Abgesehen davon, dass das künftige Monopol mit der Schließung von 30 Karstadt und 10 Galeria-Kaufhof Filialen erkauft wird.

UPDATE 4 (9.6.2009): Bei der jetzt auch von der SPD favorisierten Fusion interessant ist ja, dass ausgerechnet die Wettbewerbsfanatiker hier ein neues Monopol schaffen. Mein Verdacht war ja immer schon, dass die volkswirtschaftlichen Konkurrenz-Modelle idealer Märkte mit der Praxis nix zu tun haben und die Bildung von Mono-/Oligopolen und Kartellen das eigentliche Ziel ist (um Mitarbeiter und Kunden besser ausbeuten zu können). Und noch was: Wenn man über Arcandor redet wird meist nur Karstadt erwähnt und Quelle vergessen. Dabei hängen auch am Versandhaus viele tausend Arbeitsplätze – nicht nur im Konzern, sondern z.B. auch 4000 bei der Post-Tochter DHL, die überflüssig wären, würde das Versandhaus im Strudel einer Insolvenz verschwinden (Quelle: Sonntag aktuell). Schließlich noch: Der rückzahlbare 437 Millionen Euro Notkredit entspricht 17.000 Euro für jeden der auf dem Spiel stehenden 26.000 Jobs. Langzeitarbeitslosigkeit kommt den Staat um ein vielfaches teurer!