Schlagwort-Archive: Reichensteuer

Steuer-Verteilung

Die Debattenlage ist verworren, was aber offenbar manchen Vorschlägen zumindest nicht schadet. Etwa den des CDU-Politikers Norbert Barthle, Steuersenkungen für die Mittelschicht (von denen immer auch die Oberschicht profitiert) dadurch „haushaltsneutral“ zu machen, dass unterhalb der „Reichensteuer“ (Spitzensteuersatz 45 Prozent statt 42 Prozent für Einkommen über 250.000 Euro jährlich) eine weitere Steuerstufe eingeführt wird (zwischen 42 und 45 Prozent für Einkommen ab ca. 70.000 Euro jährlich).

Quelle: telepolis

Bankenrettung für Reiche

„…Wie viel genau die WestLB kosten wird, ist nicht abzusehen. 77 Milliarden ihrer Ramschwerte wurden bereits in eine Bad Bank ausgelagert… an den verschiedenen Schrumpfvarianten für die WestLB fällt auf, dass sie eines gemeinsam haben: Sie alle wollen noch mehr Papiermüll zur Bad Bank verschieben…

Haften werden die Steuerzahler. So war es auch bei der Hypo Real Estate, der Commerzbank, der IKB und diversen weiteren Landesbanken…

Warum eigentlich? Schließlich profitieren längst nicht alle… Wer eine Bank rettet, rettet das Vermögen ihrer Kunden. Besitz ist in Deutschland jedoch sehr ungleich verteilt. Das reichste Hundertstel kommt bereits auf 23 Prozent des gesamten Eigentums. Diesen Superreichen vor allem nutzt es, wenn der Staat die Banken stützt. Für diesen Dienst könnnten die Millionäre ruhig zahlen.

Die Grünen zum Beispiel schlegen eine Vermögensabgabe vor… Die OECD kritisiert immer wieder, dass Deutschland Vermögen zu niedrig besteuert…“

Kommentar der „taz“ (17.2.2010)

Reiche wollen Steuern zahlen

35 reiche Leute haben den Appell „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ unterzeichnet und fordern, dass Besitzer eines Vermögens von mehr als 500.000 Euro in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 5 Prozent ihres Vermögens an den Staat abführen sollten – was rund 20 Milliarden Euro aus dieser Steuer bringen würde.

Quelle: Frankfurter Rundschau 25.9.2009

Kandidat gegen Vermögenssteuer

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hört sich nicht nur so an wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (dem Steinmeier ja lange Jahre als Büroleiter und Kanzleramtsminister diente) – er macht auch dieselbe verkehrte Politik nach dem Motto: Die Reichen schonen! Die Wähler werden verblendet mit dem Begriff „Reichensteuer“ – einem minimalen Zuschlag auf Höchsteinkommen. Dagegen wehrt sich Stenmeier vehement dagegen, dass im SPD-Wahlprogramm das Wort Vermögenssteuer vorkommt. Dabei ist eine Anhebung der Vermögensbesteuerung auf zumindest durchschnittseuropäisches Niveau (ganz zu schweigen von amerikanischen Steuersätzen) eine attraktive Möglichkeit, den sich gerade aufbauenden Staatsschuldenberg gegenzufinanzieren. Denn bislang ist leistungsloses Vermögen die beste Steuersparquelle, weil der Wert von Immobilien beispielsweise nicht besteuert wird. Und von der „Reichensteuer“ sind die Vermögenden nicht betroffen, weil es genügend Steuerschlutpflöcher gibt, die es ermöglichen, dass Multimillionäre ihr Einkommen auf Beträge herunterrechnen können, die zu Steuerzahlungen führen, die von jeder Karstadt-Verkäuferin übertroffen werden! Und die SPD will das sogar noch steigern – durch die blödsinnige Idee von der Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags – das streut dem Mittelschicht-Wähler ebenfalls Sand in die Augen (denn gerade die unteren und mittleren Einkommen sind – bei Familien – so niedrig, dass ohnehin schon heute keine Steuern mehr anfallen) entlastet aber die Reichen wieder einmal mit 42 bis 45 Prozent des Anhebungs-Betrages. Die SPD möchte halt gern von den Vermögenden zum Regierungs-Mitspielen eingeladen werden – und verkauft für diesen Wunsch die ganze soziale Demokratie.