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Hilfe nur für Starke

Es ist vorbei – erwartungsgemäß wurde der Arcandor-Konzern in die Insolvenz geschickt –  und mit ihm die Beschäftigen der Karstadt-Warenhäuser und der Primondo-Versandhaussparte (früher: Quelle) und der externen Arbeitsplätze (z.B. Post-Tochter DHL), die daran hängen. Freuen können sich neben der Regierung Merkel/Guttenberg die Inhaber Grete Schickedanz und Bankhaus Oppenheim, Ex-Manager Middelhoff und der Metro-Konzern (Galeria-Kaufhof). Sie alle profitieren von den Insolvenz-Regeln, die Kündigungen von Mitarbeitern leicht und billig machen und von günstigen Preisen bei Verkauf und Kauf von Unternehmensteilen.

Nachdem die SPD nach ihrem Europawahl-Debakel ihren Widerstand gegen die Merkel-Linie, dass Staatshilfen nur an Banken und Autokonzerne gehen dürfen, aufgab, sind jetzt die Krisen-Verhältnisse klar: Steuergeld gibt es ganz ohne Kontrolle für die Zocker – nicht nur in Banken, sondern auch bei Porsche und Schaeffler. Und Geld gibt es für die Autoindustrie, weil diese auch von der IG Metall gestützt wird, die in diesem Kernbereich ihrer Mitgliedschaft (und damit lohnpolitischer Kampfkraft) klassisch neoliberale Standortpolitik für Männer-Arbeitsplätze betreibt. Da haben es die Frauen von Karstadt und Quelle mit ihrer deutlich systemkritischeren Gewerkschaft ver.di halt schwer.

So wird die Insolvenz auch zum Mittel im Kampf  Starke gegen Schwache, Männer gegen Frauen, Standortpolitik gegen Systemkritik. Und – wie die „taz“ am 9.6.2009 richtig bemerkte, dieser Kampf wird im Geheimen geführt. Die Staatsgelder werden nämlich nicht in einem öffentlich-demokratischen Verfahren vergeben, sondern von den Wirtschaftsprüfern von Price Waterhouse (eine der notorischen Finanzkrisen-Rating-Agenturen) und einem vom Parlament nicht kontrollierbaren interministeriellen Ausschuss.