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Niedriglohn-Lobby

Gleich vier Lobbyverbände bieten die sogenannten „neuen Postdienstleister“ auf, um von schwarz-gelb die „sofortige Aussetzung“ des „überhöhten Post-Mindestlohns“ zu fordern. Dass hinter den Verbänden mit den Abkürzungen BIEK, AGV NBZ, BDKEP und DVBT vor allem die deutschen Zeitungskonzerne stehen wird daran deutlich, dass die Lobby-Ansagen an die politisch von diesen Lobbyisten gewollte schwarz-gelbe Regierung in vielen Zeitungen groß gespielt wurden (selbstverständlich ohne die Beachtung der journalistischen Regel, eigene wirtschaftliche Interessen in so einem Zusammenhang offenzulegen).

Die Zeitungsverlage tun alles, um in ihren Post-Tochterfirmen die Löhne deutlich unter den 9 bis 11 Euro pro Stunde zu halten, die dem Post-Mindestlohn entsprechen. In der Regel werden alle Umgehungstatbestände genutzt, so dass die realen Löhne in der privatisierten Brief-Branche zwischen 5 und 8 Euro pro Stunde liegen – man lässt z.B. Zeitungsträger eine zweite Brief-Runde laufen (für effektiv 2 bis 4 Euro pro Stunde), man setzt Leiharbeiter im Sortierbereich ein etc. Und selbstverständlich verhindert man aktiv die Bildung von Betriebsräten oder gewerkschaftliche Organisation.

Gleichzeitig setzt die privatisierte ehemalige Staatspost ihre eigenen Beschäftigten massiv unter Druck. Sie droht nach Auslaufen des bisherigen Rationalisierungsschutz-Tarifvertrags, der lediglich die Auslagerung von 880 Zustellbezirken an Fremdfirmen zulässt, mit „flächendeckender Fremdvergabe“ und Kündigungen. Der Post-Vorstand will von den Beschäftigten den Verzicht auf das für Dezember bereits vereinbarte Lohnplus von 3 Prozent und dazu weiteren Lohnverzicht in Form von kostenloser Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Dabei ist die gelbe Post mit einem Gewinn im ersten Halbjahr von 557 Millionen Euro immer noch recht profitabel.

UPDATE: Die Lobbyarbeit hat sich gelohnt: Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsgruppenebene durchgesetzt, dass der Post-Mindestlohn nicht verlängert wird. Und außerdem muss die privatisierte Staatspost in Zukunft Umsatzsteuer für Briefe zahlen – was das Porto verteuern wird (oder den Druck auf die Briefträger).