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Steuervermeidung mit System

Zu den Plänen des VW-Konzerns, einen Weg zu finden, die bei einem Kauf von Porsche anfallenden 3 Milliarden Euro Steuern zu vermeiden (die Steuern fallen an, weil der Buchwert von Porsche niedriger ist als der vorgesehene Kaufpreis von 8 Milliarden Euro) schreibt die Berliner „tageszeitung“ (21.7.2009):

Die Bundesregieurng hat im letzten Jahr die Gewinn- und Gewerbesteuersätze radikal gesenkt und Ausnahmeregelungen zur Steuerersparnis nur sehr verhalten gestrichen – im Rahmen der Konjunkturpakete kamen dann sogar wieder neue hinzu. Die Wolfsburger Steuerrechtler werden also bestimmt einen Weg finden, die Forderungen ohne Extra-Deal mit den Steuerbehörden zu minimieren. Der Skandal liegt nicht darin, dass sie das tun werden, sondern dass der Bundesfinanzminister ihnen dafür alles an die Hand gegeben hat.

Hilfe nur für Starke

Es ist vorbei – erwartungsgemäß wurde der Arcandor-Konzern in die Insolvenz geschickt –  und mit ihm die Beschäftigen der Karstadt-Warenhäuser und der Primondo-Versandhaussparte (früher: Quelle) und der externen Arbeitsplätze (z.B. Post-Tochter DHL), die daran hängen. Freuen können sich neben der Regierung Merkel/Guttenberg die Inhaber Grete Schickedanz und Bankhaus Oppenheim, Ex-Manager Middelhoff und der Metro-Konzern (Galeria-Kaufhof). Sie alle profitieren von den Insolvenz-Regeln, die Kündigungen von Mitarbeitern leicht und billig machen und von günstigen Preisen bei Verkauf und Kauf von Unternehmensteilen.

Nachdem die SPD nach ihrem Europawahl-Debakel ihren Widerstand gegen die Merkel-Linie, dass Staatshilfen nur an Banken und Autokonzerne gehen dürfen, aufgab, sind jetzt die Krisen-Verhältnisse klar: Steuergeld gibt es ganz ohne Kontrolle für die Zocker – nicht nur in Banken, sondern auch bei Porsche und Schaeffler. Und Geld gibt es für die Autoindustrie, weil diese auch von der IG Metall gestützt wird, die in diesem Kernbereich ihrer Mitgliedschaft (und damit lohnpolitischer Kampfkraft) klassisch neoliberale Standortpolitik für Männer-Arbeitsplätze betreibt. Da haben es die Frauen von Karstadt und Quelle mit ihrer deutlich systemkritischeren Gewerkschaft ver.di halt schwer.

So wird die Insolvenz auch zum Mittel im Kampf  Starke gegen Schwache, Männer gegen Frauen, Standortpolitik gegen Systemkritik. Und – wie die „taz“ am 9.6.2009 richtig bemerkte, dieser Kampf wird im Geheimen geführt. Die Staatsgelder werden nämlich nicht in einem öffentlich-demokratischen Verfahren vergeben, sondern von den Wirtschaftsprüfern von Price Waterhouse (eine der notorischen Finanzkrisen-Rating-Agenturen) und einem vom Parlament nicht kontrollierbaren interministeriellen Ausschuss.

Leerverkäufe verwurstet

Der Kabarettist Thomas Reis („Henker beneide ich doch. Die verändern Menschen wirklich“) in der Frankfurter Rundschau (4.6.2009) zu verschiedenen Wirtschaftsthemen:

Porsche,…,der Opel für Besserverdienende, eine Minderheitenschleuder, auch für die,die ihn sich leisten könnten, denn in einen Aston Martin passt einfach mehr rein und er ist günstiger, wird beim Porsche ein Satz Reifen fälllig, kannst Du Insolvenz anmelden. Abgemagerte Wölfe, gedacht als leichte Beute schwäbischer Monsterbulliden, werden nun ihrerseits zu gefräßigen Verschlingern. Ja, wer andere in den Fleischwolf wirft, wird selbst zur Wurst…
Erinnern Sie sich an Wiedekings Leerverkäufe, aufgrund derer nicht nur Herr Merkle auf den Zug umstieg, den nach Nirgendwo. Leerverkäufe, das ist Organhandel mit lebenden Spendern. Du sollst die Wölfe erst reißen, bevor Du sie ausschlachtest…
Die Affen rasen durch den Wald, der eine macht den anderen kalt, die ganze Affenbande brüllt: Wo ist die schnelle Mark, wer hat die schnelle Mark geklaut?…
…die österreichisch-kanadischen Russen bekamen den Zuschlag. Wir wissen, dass die Russen ihr Geld irgendwo waschen müssen. Warum nicht bei uns? Der Zweck reinigt die Mittel… Arcando ist spanisch und heißt geheim. Das passt zu der undurchsichtigen Unternehmensgruppe. Ich ziehe den Hut vor dieser entwaffnenden Ehrlichkeit, die mich an Mitsubishis Allrad-Macho erinnert, den Pajero, zu deutsch Schlappschwanz…
Nordkorea ist ein Schweinestaat, geführt von einem irren Diktator, aber das ist Italien auch. Magna hat deshalb den Zuschlag bekommen. Opel in den Händen Berlusconis, schlimme Vorstellung. Silvio der verweste Liftboy, erst von der Mafia, dann von der Chirurgie geliftet… Während Frau von der Leyen tapfer den Kampf gegen Kinderpornographie führt, beglückt der … Faschingsduce .. eine 18-jährige auf dem Rücksitz seines Masturbatis. Das wäre nicht verwerflich, hätten sich beide nicht vor 6 Jahren kennengelernt…

Weiter zocken mit VW

Innerhalb weniger Tage stieg der Preis für VW-Aktien um mehr als 20 Prozent (von 210 auf 255 Euro). Aktienhändler vermuten, dass Hedgefonds auf fallende Kurse der Aktie (fehl-)spekuliert hätten und jetzt die Aktien teuer zurückkaufen müssen. Das scheint aber nicht der einzige Grund zu sein: Die Kursturbulenzen könnten auch auf die Porsche-Spekulationen mit VW-Aktien zurückzuführen sein – spätestens am 19. Juni muss Porsche Geld für seine Optionsscheine auftreiben – Geld für Aktien, die die Banken halten mit denen Porsche die Optionsgeschäfte machte. Gerüchten zufolge hat Porsche einen Geldgeber gefunden, der nun VW-Aktienkäufe finanziert, damit die Verluste aus den Optionsgeschäften nicht zu hoch werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 4.6.2009

Zocker sollten auch verlieren können

Die Übernahmeschlachten zwischen dem VW-Konzern und Porsche werden gerade als Familienstreit der beiden Porsche-Stämme inszeniert. Dabei geht es doch eigentlich um etwas anderes: Merger & Aquisitions (Fusion und Zukäufe) war eines der ganz großen Spiele im Finanzcasino: Mit geliehenem Geld „unterbewertete“ Firmen kaufen, die dortigen Belegschaften den Kauf bezahlen lassen (Personalabbau, Lohndrückerei) und dann Kasse machen.

Noch im vorigen Jahr wurde Porsche-Finanzvorstand Holger Härter bejubelt, als er sich mit hochriskanten Finanzspekulationen die 51-Prozent-Mehrheit an VW sicherte. Jetzt kann er nicht mehr bezahlen und VW übernimmt – konsequent – den Angreifer.

Auch als die Schaeffler-Gruppe sich an Conti verhob oder Pharmaunternehmer Merckle in tödliche Schieflage geriet war es dasselbe: Wer mit geliehenem Geld auf große Gewinne spekuliert, kann im Finanzcasino verlieren.

Peinlich bloß das Verhalten der Betriebsräte und ihrer Gewerkschaft IG Metall. In klassisch-neoliberaler Standortpolitik stützen die Arbeitnehmervertreter ihre jeweiligen Zocker-Vorstände. Hück bei Porsche und Osterloh bei VW und der IG Metall Vorsitzende Berthold Huber sollten jedoch genau ansehen, was bei Schaeffler passiert: Dort erfüllt sich die Hoffnung auf Arbeitsplatzsicherung durch Standortpolitik eben gerade nicht. Es ist zwar ein Gewinn, wenn auch in einem Nicht-Aktien-Unternehmen die Mitbestimmung eingeführt wird, aber die Fortführung der alten Standortpolitik erweckt bei den Arbeitnehmern bloß Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Das mussten übrigens schon vor einiger Zeit die Standortpolitiker der IG Bergbau, Chemie, Energie erfahren. In dieser Branche haben die „Finanzinvestoren“ schon längst das Ruder übernommen – und gezeigt, dass ihnen Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmer bei ihrer Renditejagd reichlich egal sind.