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Politik schafft Risiken

In einem Dossier hat „Die Zeit“ Entstehung und Ausmaß der Krise um „die Landesskandalbanken“ nachgezeichnet (19.11.2009). Hier die Kernthesen:

  • Die Landesbanken sind das größte finanzielle Risiko der Republik. Seit Ende 2008 waren rund 20 Milliarden Euro Kapitalspritzen und 30 Milliarden Euro Staatsgarantien nötig, um das Überleben der Institute zu sichern.
  • Hintergrund ist, dass seit 1990 das Geschäftsvolumen dieser Banken sich verfielfacht hat (bei der ehemaligen Kieler Landesbank von 45 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf 82 Milliarden im Jahr 2000) ohne dass dem reale Geschäfte entgegenstanden. Weil auch Sparkassen fusionierten (und deshalb die Hilfe der Landesbanken nicht mehr benötigten) machten einige Banken am Ende nur noch mit Spekulationsgeschäften Umsatz.
  • Die Politikerpläne, die Landesbanken an die Börse zu bringen brauchten für die einzelnen Institute „Wachstumsstorys“ für die Finanzinvestoren.
  • Im Dezember 1995 bringt der damals 27-jährige Jurist und Praktikant bei der EU-Kommission Christoph Gleske die Staatsgarantien für die Landesbanken als „wettbewerbswidrig“ ins Spiel. In der Folge streiten Politiker für eine „Übergangsfrist“ zu diesen Garantien, was dazu führt, das sich die Landesbanken noch bis 18.7.2005 mit billigsten Geld (weil mit Staatsgarantien versehen) eindecken können – Treibstoff für eine gigantische Spekulationswelle an den Finanzmärkten.
  • Die Spekulation wird angeheizt durch die Politik der Sparkassenverbände, den Landesbanken möglichst wenig Geschäfte mit realen Kunden aus der Industrie zu erlauben (weil die Sparkassen diese Geschäfte selbst machen wollen).
  • Die Kosten für die Fehlspekulationen der Landesbanken belasten bereits jetzt die Haushalte der Kommunen derart, dass wesentliche Einschränkungen der öffentlichen Dienstleistungen nötig sein werden.

Zu wichtigen handelnden Personen des Skandals:

  • Horst Köhler kämpfte als Präsident des Sparkassenverbandes für die Landesbanken
  • Peer Steinbrück kämpfte als NRW-Landesfinanzminister für die Interessen der WestLB

Bankenlobby bereitet nächste Verbriefungsblase vor

Ausgerechnet die staatliche KfW-Bankengruppe (KfW stand früher für „Kreditanstalt für Wiederaufbau“), die bei der Pleite der IKB (das hieß einmal „Industriekreditbank“) lernen musste, wie gefährlich Kreditverbriefungen sind, wenn die Blase platzt, will jetzt das Geschäft mit den „Asset Backed Securities“ wieder in Gang bringen.

Zusammen mit Lobbyorganisationen wie dem Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB), der die Interessen der Landesbanken vertritt, die sich mit den Kreditverbriefungen gewaltig verzockt hatten, wird Luft geholt, um die nächste Kreditblase aufzupumpen. Um das Geschäft mit den Zockerprodukten, die auf der Jagd nach 25 Prozent Rendite gerne ins Wettschein-Portfolio genommen werden, wieder anzukurbeln, wird zunächst einmal die „Kreditkrise“ ausgerufen. Und auch wenn viele Firmen in der Realwirtschaft unter Kreditklemmen leiden, gibt es keine allgemeine Kreditkrise. Die Finanzlobbyisten wollen diesen Eindruck nur bei Politikern und Volk erwecken.

Wenn dann alle glauben, dass ohne Kreditverbriefungen zu wenig Liquidität vorhanden ist, um den Realwirtschafts-Betrieben mehr Kredit zu geben, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, um die Politik aufzufordern, alles zu tun, das Casino wieder zu eröffnen. Nur zur Erinnerung, weil 2007/2008 die Preisblase am amerikanischen Immobilienmarkt platzte und Hauskäufer ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten, waren die „Asset Backed Securities“ über Nacht nichts mehr wert und Banken gingen wegen der damit verbundenen hohen Abschreibungen pleite.

Das soll nicht mehr passieren, deswegen fordert die Bankenlobby von den Politikern, dass künftig der Staat das in den Kreditverbriefungen steckende Risiko gleich am Anfang übernimmt. Auf deutsch: Wenn sich die Banken wieder verzocken und die Finanzblase erneut platzt, soll der Staat gleich von vornherein für die Verluste geradestehen – Vornehm drückt es VÖB-Chef Christian Brand aus: Staat, Banken und Investoren sollten sich das Risiko teilen.

Fehlen noch zwei Erkenntnisse: Wenn die nächste Verbriefungsblase platzt, darf man den KfW-Vorstandsvorsitzenden Ulrich Schröder als einen der Hauptschuldigen brandmarken. Und weil die Kreditverbriefungsblase nicht aufgepumpt werden kann, solange SPD-Finanzminister Peer Steinbrück diesen Bereich verantwortet, richten sich die Lobby-Arbeiter vor allem darauf ein, dem Volk eine schwarz-gelbe Regierung zu empfehlen.

Quelle: die tageszeitung 1.8.2009