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Obama provoziert Banker

Jetzt beim sogenannten „Weltwirtschaftsforum“ – dem Treffen der Superreichen in Davos – sind die Kampfansagen deutlich: Was US-Präsident Obama Regulierung der Banken und Finanzmärkte plant, werde man nicht dulden. Es wäre, so ein Bankier, das Verbot Geschäfte zu machen.

In der Obama-Regierung hat sich – zumindest teilweise – der bankenkritische Flügel um den früheren Chef der US-Notenbank Paul Volcker gegen den Wall-Street-freundlichen Flügel um Finanzminister Timothy Geithner durchgesetzt und drei zentrale Forderungen aufgestellt:

  1. Die Banken sollen keine Geschäfte mehr untereinander machen dürfen. Denn der sogenannte Interbankenhandel war ein wesentlicher Auslöser der Bankenkrise. Allerdings sind gerade diese Spekulationsgeschäfte eine wesentliche Quelle für die Riesengewinne der Riesenbanken.
  2. Banken sollen sich nicht an Hedgefonds beteiligen dürfen – weder als Anteilseigner noch als Kreditgeber dieser privaten Spekulationsfirmen. Dies würde den kreditfinanzierten Renditedruck auf die Unternehmen der Realwirtschaft verringern.
  3. Geschäfts- und Investmentbanken sollen wieder getrennt werden – wie nach dem Glass-Stegall-Gesetz, das in der Amtszeit von Präsident Roosevelt als Lehre aus dem Börsenkrach von 1929 in Kraft trat und das 1999 von Präsident Clinton aufgehoben worden war. Danach waren die großen Investmentbanken zu weltbeherrschenden Instituten geworden; die Aufhebung des Gesetzes gilt als zentrale Liberalisierungsmaßnahme, die zu den Finanzmarkt-Spekulationsblasen und zur Krise führte.

Die Obama-Vorschläge werden von den beiden Wirtschafts-Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman unterstützt. Obama selbst ist sich aber darüber im klaren, dass die Banken ihn deswegen bekriegen werden – durchaus mit Aussicht auf Erfolg: In den USA, weil dort nicht nur die demokratische zwei Drittel Mehrheit im Senat gefallen ist, sondern auch, weil es bei den Demokraten und in der US-Regierung selbst eben immer noch den Flügel gibt, der tut, was die Bankenlobby vorschreibt. Und aus Europa – insbesondere England und Deutschland – hat Obama keine internationale Rückendeckung, weil London seinen „Finanzplatz“ erhalten will und die Merkel-Westerwelle-Regierung sich marktradikal gegen Obamas „sozialistische“ Ideen stemmt (wenn auch nicht öffentlich, sondern nur durch hinhaltendes Nichtstun).