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Inflationswunsch

Seit längerer Zeit versucht der Chef der US-Notenbank eine Inflation zu erzwingen. In einem Kommentar für die „taz“ (5.11.2010) hat Ulrike Hermann jetzt darauf hingewiesen, dass Ben Bernankes Ziel ist, die US-Wirtschaft durch das bereitstellen praktisch kostenloser Kredite, die sich über eine Ziel-Inflation von 2 Prozent praktisch automatisch bezahlen die US-Wirtschaft anzukurbeln. Sie verweist aber auch auf Paul Krugmans Kritik, dass 2 Prozent für diesen Zweck deutlich zuwenig sind und eher eine Ziel-Inflationsrate von 5 Prozent anzustreben sei. Und sie verweist schließlich darauf, dass bei mangelnder Massenkaufkraft auch die Produktionsüberkapazitäten ein Problem sind, das mit billigen Krediten nicht lösbar ist.

Spannend an dieser Diksussion aber ist, dass dieses Notprogramm der US-Amerikaner dem Deflationsgebaren der von Deutschland dominierten europäischen Zentralbank völlig widerspricht.

Rassisten gegen Sozialstaat

Die rechtsextremen Republikaner in den USA – allen voran Talkradio-Hassprediger Rush Limbaugh organisieren eine millionenschwere Zerstörungskampagne gegen die Krankenversicherungspläne von Präsident Obama. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, den ersten schwarzen Präsidenten des Landes mit Hitler-Bärtchen darzustellen. Die Bürotür eines schwarzen Abgeordneten in Georgia, der die Präsidentenpläne verteidigte, wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Und Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin unterstellt dem Präsidenten, er würde mit der Gesundheitsreform Euthanasie-Pläne befördern.

Die Frankfurter Rundschau (17.9.2009) zeigte dazu in einem Beitrag, wie die Republikaner seit 30 Jahren – von Reagan bis Bush – ihre neoliberales Anti-Sozialstaatsprogramm immer auch damit durchsetzten, dass sie die Ängste der weißen Unter- und Mittelschicht ausnützten, die sich von der (schwarzen) Bürgerrechtsbewegung bedroht fühlten. Paul Krugman schrieb „die Hinterlassenschaft der Sklaverei ist der Grund, warum wir die einzige hoch entwickelte Volkswirtschaft sind, die ihren Bürgern keine medizinische Versorgung garantiert.“ Mit latentem oder offenem Rassismus werden verarmte weiße Männer für die wirtschaftsliberale Agenda der superreichen Republikaner mobilisert. Und diejenigen, die Obama mit Hitler-Bärtchen verzieren, agieren dabei wie die SA-Braunhemden der 30er-Jahre auch gegen die Demokratie.