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Mehr Steuergeld für das Atomministerium

Norbert Röttgen, der so genannte Umweltminister der CDU, gilt als „atomkritisch“, weswegen er bei der Verhandlung des Geheimvertrags der Kanzlerin mit den Atomkonzernen nicht dabei sein durfte. Die Realität besser spiegelt aber der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums, auf den die „telepolis“ hinwies. Danach ist das Umweltministerium längst ein fast lupenreines Atomministerium geworden, das mehr als ein Drittel des Etats für den Atomzweck verwendet. Die Förderung erneuerbarer Energien wurde dagegen um 78 Millionen Euro gekürzt, weitere 10 Prozent Einsparungen musste der Naturschutz hinnehmen.

Nur eine Richtung möglich

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“ den eigentlichen Streitpunkt in der derzeit aktuellen Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Um welche Entscheidung es tätsächlich geht, ist laut diesem Artikel sogar Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vollkommen klar:

Es ist ökonomisch nicht möglich, gleichzeitig beide Konzepte zu verfolgen. Weil beide Konzepte einen enormen Investitionsbedarf auslösen. Man muss sich entscheiden, man kann nicht beide Wege gleichzeitig gehen. Aus Investitionsgründen, aber auch, weil das ökonomische Konzept der Grundlast-Kraftwerke – Kernenergie insbesondere – ökonomisch inkompatibel mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist.

Im Klartext: Es geht nicht, die Atomkraftwerks-Laufzeiten zu verlängern und dies als „Brückentechnologie“ ins Solar-/Windkraft-Zeitalter zu verkaufen. Es kann nur um eine Entscheidung für oder gegen Atomkraft gehen – mit der damit verbunden Entscheidung Pro oder Contra erneuerbare Energien. Dies allein aus ganz profanen wirtschaftlichen Gründen: Das eine lohnt sich nur, wenn klar ist, dass das andere nicht gefördert wird.

Das zeigt der Telepolis-Artikel sogar an einer Grafik: 2008 hat der Anteil der Atomkraft am „Strommix“ nur noch 11 Prozent betragen – so wenig wie nie. Gleichzeitig steigt der Anteil der erneuerbaren Energien kräftig an. Bei diesem Trend, der durch das Erneuerbare Energien Gesetz und dessen Förderung alternativer Energieformen ausgelöst wurde, wäre es schon jetzt möglich die „Brücke“ ins Solar-Wind-Zeitalter zu schlagen, ohne die Atomkraftwerks-Laufzeiten über den im Ausstiegskompromiss festgelegten Zeitpunkt hinaus zu verlängern.