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Bestseller nur anderswo

Während in Deutschland nach wie vor die eisenharten Sparer und Deregulierer das wirtschaftswissenschaftliche Heft in der Hand behalten, die Ökonomie also nach wie vor neoliberal verseucht ist, gibt es in anderen Ländern Europas Hoffnung. Vor allem das Manifest der bestürzten Wirtschaftswissenschaftler ist in Frankreich, Spanien und Portugal ein Bestseller.

Die „telepolis“ vermutet in einer Rezension, dass in Deutschland die Eliten und Bevölkerung eher zu rassistischen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise neigen – Thilo Sarrazin wird hier genannt – als sich gegen herrschende Zustände aufzulehnen, wie es die „Empörten“ anderer Länder tun.

Inhaltlich hat das Manifest der „Bestürzten“ eine klare Ausrichtung: Kritisiert wird, dass die Euro-Rettungsschirme blind auf die Reduzierung öffentlicher Ausgaben als Gegenleistung für Kredite beharren; kritisiert wird, dass die herrschende Ideologie der „effizienten Märkte“ in der Finanzkrise radikal versagt hat; dass die Staatsschulden nicht durch die Kosten der Sozialsysteme entstanden sind (sondern durch die Bankenrettung) und dass demzufolge die Zahlungsfähigkeit der Staaten von den Finanzmarkt-Spekulanten falsch eingeschätzt wird.

Falsche Schlüsse

Der Wiener Publizist Robert Misik fragt sich in der „taz“ (6.4.2010), warum die neoliberale Ideologie trotz des Desasters an den Finanzmärkten noch immer so viele Anhänger hat. Einige Zitate aus dem Leitartikel:

Es gibt viele ökonomische Frage, bei denen der normale Hausverstand spontan zu falschen Schlüssen neigt. So leuchtet schnell ein, dass höhere Löhne für ein Unternehmen zunächst einmal „Kosten“ sind… Deshalb sind viele Leute durchaus bereit, die neoliberale Propaganda zu glauben, dass höhere Mindestlöhne Jobs kosten.

Es braucht auch hier eine gewisse Abstraktionsleitung, um zu erkennen, dass höhere Mindestlöhne sich in eine stabilere Binnennachfrage übersetzen…

Weit verbreitet ist auch der Irrglaube, dass Volkswirtschaften gegeneinander konkurrieren, so wie Unternehmen das tun. Doch während ein Unternehmen ein Interesse daran haben kann, die Konkurrenz niederzukonkurrieren, ist es für eine Volkswirtschaft nicht erstrebenswert, andere Volkswirtschaften niederzukonkurrieren. Denn wenn ein Land einmal bankrott ist, kann es nichts mehr importieren…

Dass die theoretischen Prämissen der Freie-Markt-Ideologie einen gewissen intellektuellen Reiz ausüben hat aber noch eine Reihe von anderen Ursachen. Eine davon ist ihre demokratische Anmutung. Die Idee rational und effizient funktinierender Märkte … baut … auf die „Weisheit der vielen“… Minister, die Regeln aufstellen, oder Gewerkschafter, die Mindestlöhne fordern, sollen Ja nicht glauben, sie könnten „den Märkten“ etwas vorschreiben, denn die sind solchen Schreibtischhengsten immer überlegen…

Womöglich aber liegt der größte … Reiz der marktradikalen Doktrin in ihrer scheinbaren Amoralität. Dass sich … der Eigennützige und Egoistische als wahrhaft tugendhaft erweist, weil er den allgemeinen Nutzen befördere, verleiht ihr besonderen Glanz. Schließlich ist Unmoral cool und Moral uncool. Wenn also die Unmoral die eigentliche Moral ist, dann ist das besonders cool.

Überkapazitäten

Manchmal haben sogar ausgewiesen Neoliberale richtiges zu sagen. „Die Zeit“ (18.3.2010) zitiert beispielsweise den Kanadier William White, früher Chefvolkswirt der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und derzeit Mitglied der von Kanzlerin Angela Merkel berufenen Kommission für die Reform der Finanzmärkte:

Wir haben es mit strukturellen Überkapazitäten zu tun, viele unserer Branchen – die Automobilindustrie, der Bau, der Handel – sind einfach zu groß geworden und müssen schrumpfen.

Drei Lehman Lügen

Drei „Lehman-Lügen“ macht der Kommentator der „Frankfurter Rundschau“ (15.9.2009) Robert von Heusinger am Jahrestag der Bankenpleite aus:

Lüge 1: Lehman sei der Anfang der Krise. Der Anfang der Krise war Mitte 2006 als die amerikanischen Häuserpreise fielen und all den obskuren Finanzmarktprodukten die letzte realwirtschaftliche Grundlage – steigende Immobilienpreise – entzogen wurde. Ab da trauten sich die Banken nicht mehr über den Weg, weil sie wussten, was sie für Schrottpapiere verkauften.

Lüge 2: Nicht niedrige Notenbankzinsen in den USA sind Ursache der Krise. Ursache ist der neoliberale Glaube an unregulierte Finanzmärkte, die sich effizient selbst regulieren würden. Dabei gab es in den vergangenen 110 Jahren nur eine Epoche ohne Bankenkrisen – zwischen 1945 und 1971 als Beamte die Währungs-Wechselkurse festlegten und der internationale Kapitalverkehr so strikt reguliert war, wie der Marktwettbewerb der Banken. Die Krise begann 1971 mit der Freigabe der Wechselkurse und 1986 mit der Aufhebung der Regulierung der Londoner Banken. (Heusinger vergisst hier darauf hinzuweisen, dass die Wechselkursfreigabe auf Finanzierungsprobleme der USA im Vietnamkrieg zurückzuführen war und Maggie Thatchers „Big Bang“ der Tatsache geschuldet war, dass die britische Industrieproduktion aufgrund der Weltmarktkonkurrenz zusammenbrach).

Lüge 3: Deutschland sei unschuldiges Opfer der Finanzkrise. Nein: In den vergangenen 10 Jahren wuchs die Weltwirtschaft nur, weil die US-Bürger mehr konsumierten, als sie selbst produzierten – finanziert über wertlose Kreditpapiere, die von Ländern gekauft wurden, die mehr produzierten, als ihre Bürger konsumieren konnten (Deutschland, China, Japan). Permanenten Exportüberschüsse – wie sie immer noch von der deutschen Wirtschaft angestrebt werden – sind verantwortlich für die Wirtschaftskrise.

Arnie’s Staatsbankrott

Mit krass neoliberalen Rezepten will Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger den Staatsbankrott abwenden. Ein Staatsbankrott, der entstand, weil Arnie’s neoliberale Republikaner schon 1978 durchsetzten, dass Steuererhöhungen nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden können.

Jetzt beträgt das Haushaltsdefizit 24,3 Milliarden Dollar und am Monatsende müssen die Behörden alle Zahlungen einstellen. Der Bundesstaat mit 36 Millionen Einwohnern ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und der Regierungschef macht vor, wer die Krisen-Zeche bezahlen muss:

  • eine Million Kinder aus einkommensschwachen Familien, die ihre Krankenversicherung verlieren werden
  • einer halben Million Familien wird die Sozialhilfe ersatzlos gestrichen
  • den Schulen werden 5,2 Milliarden Dollar entzogen (Los Angeles hat vorsorglich schon mal 1000 Lehrer entlassen)
  • Die CalGrants – eine Art Bafög – werden ebenfalls enden
  • 220 staatliche Naturparks werden geschlossen
  • und sogar die Strafjustiz ist bankrott: 38.000 Strafgefangene werden entlassen, weil kein Geld mehr da ist, die verurteilten Kriminellen einzubuchten.

Die Arbeitslosenquote in Kalifornien liegt derzeit bei 11,2 Prozent (USA gesamt: 8,9 Prozent). Zum ersten Mal seit 1938 schrumpften jetzt die Steuereinnahmen – gegenüber dem Vorjahr fehlt fast ein Viertel.

Und doch sitzt die neoliberale Republikaner-Ideologie tief im Volk: Mit klaren Mehrheiten von 60 bis 70 Prozent wurden bei der Volksabstimmung die Erhöhung der Mehrwert-, Einkommens- und Kraftfahrzeugsteuer abgelehnt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 5.6.2009