Schlagwort-Archive: Marine LePen

Wir befinden uns hier im Krieg

Feuilleton und „Chancen“-Teil der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ (51/2018) bieten gleich dreimal Einblick in die Verwirrungen eines (links-)liberalen (Groß-)Bürgertums, dem die ökonomische Analyse fehlt und das deshalb ratlos vor der aktuellen (Rechts-)Entwicklung der Gesellschaft steht.

Zunächst führt Iris Radisch mit der französischen Autorin Annie Ernaux ein Interview über die „Gelbwesten“-Bewegung. Darin wird zwar viel richtiges gesagt über die Verachtung der französischen Polit-Elite für die im Spätkapitalismus zunehmend überflüssig werdenden einkommensschwachen und außerhalb der kapitalistischen Zentren lebenden Teile der Gesellschaft. Der Rest des Interviews bleibt aber stecken in einer romantisch zur „Revolution“ verklärten kleinbürgerlichen Revolte an deren Ende nur zwei Alternativen denkbar sind: entweder zerschlagen die Eliten die Revolte selbst und demaskieren sich damit als autoritäre Herrscher – oder Macron muss die Macht an Marine LePen und ihre faschistische Bewegung übergeben, die dann den eigentümlichen „National-Sozialismus“ exekutieren wird, der rechten und linken Populisten weltweit eigen ist. Doch genau diese beiden Wege in die Barbarei des sich selbst zugrunde richtenden Kapitalismus werden in dem Interview nicht diskutiert; es bleibt weit davor stecken und dringt nicht zur Analyse des Kernproblems vor – dass der renditeorientierte Konkurrenzkapitalismus am Ende in der Klimakrise nicht nur die Umwelt vernichtet, sondern vorher auch immer mehr Menschen aus den Arbeits- und Konsummärkten aussperrt.

Ein paar Seiten weiter darf sich dann „Star-Architekt“ Patrik Schumacher, von Interviewer Tobias Timm unkritisiert, in seiner „libertären“ Ideologie austoben. Dass nicht kritisiert wird, was dieser Profiteur der neoliberalen Zerstörung von sich gibt, hat ebenfalls damit zu tun, dass dieser Vertreter der globalen Elite vom Interviewer gerade nicht mit der Barbarei seiner Aussagen konfrontiert sind. Diese aber sind in ihrer Brutalität eindeutig: alle Sozialsysteme, alle staatliche Regulierung des Kapitalismus soll endlich abgeschafft werden; die Erlösung soll aus gänzlich unregulierten Märkten kommen, die Superreichen wie Schumacher ein „goldenes Zeitalter“ versprechen – auch, weil autoritär-faschistische Regimes jeden Widerstand der massenhaft „überflüssigen“ zerschlagen sollen/werden, der sich z.B. gegen die Ausbeutung der Mieter durch Immobilien-„Investoren“ bilden könnte. Es fehlt die Einsicht, dass die im Überschrift-Zitat geforderte Radikalisierung des Neoliberalismus – Kern jeder „libertären“ Eliten-Ideologie – nur ein beschleunigtes Abgleiten in die Barbarei befördert, das am Ende des Kreislaufes aus Investition und Renditeerwartung steht.

Und der aus ökonomischer Analyse wachsende menschenrechtliche Kompass fehlt auch im dritten Artikel wo die Auseinandersetzungen beschrieben werden, die an der Universität Siegen toben, seit sich der Philosophie-Professor Dieter Schönecker entschlossen hat, sein Seminar zur Bühne für den Unterschicht-Verächter Thilo Sarrazin und den AfD-Chefideologen mit Bundestagsmandat, Marc Jongen, zu machen. Immerhin wird Schöneckers inneruniversitärer Gegenspieler, der Medienwissenschaftler Eduard Schüttpelz mit dem richtigen Satz zitiert „Wir befinden uns hier im Krieg“. Denn genau das ist es: dass unter dem Vorwand der grundgesetzlich geschützten Lehrfreiheit und zusätzlich noch der „Meinungsfreiheit“ rechtsradikale Menschenfeinde eine staatlich alimentierte Bühne bekommen ist Teil des Krieges, den die Krawatten-Nazis gegen Zivilität und Menschenrechte führen. Zeit-Autor Mohamed Amjahid aber deutet diesen Krieg um in einen bloß symbolischen Krieg um Meinungsfreiheit. Auch das ist nur verständlich, wenn der Blick auf die „Klassenlage“ von Zeit-Autoren (und Lesern) geweitet wird. Der bürgerliche Liberalismus ist nicht in der Lage zu verstehen, dass die hart gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, gegen Demokratie und Menschenrechte agierenden Rechten, sich nur in einem Umfeld ausbreiten können, in dem sich die Widersprüche des Kapitalismus ökonomisch als „Grenzen des Wachstums“ und „Grenzen des Sozialstaats“ zeigen.

Viagra-Männer als Macht-Vorbild

Im englischen Sprachraum hat sich die Figur des „entrepreneurs“ als ideologisches Vorbild des Spätkapitalismus breit durchgesetzt. Die Unternehmerpersönlichkeit, die mit (wenig) Kapital viel wagt und am Ende als erfolgreicher Markteroberer mit Milliardenvermögen (in Aktien) dasteht ist das „role model“ für all die jungen MBA-Studenten, die ihre Studienkredite gerne mit den Super-Einkommen der CEO’s weltbeherrschender Unternehmen ablösen möchten – Unternehmen, die einst als „start up“ begonnen haben.

Exemplarisches Beispiel dafür war Steve Jobs von Apple, dem es gelang technische „gadgets“ am Markt erfolgreich zu machen, indem er sie mit „hipness“ psychologisch so lange auflud bis sie zum „must have“ wurden. Verbunden mit dem Outsourcing der eigentlichen Produktion in eine Biliglohn-Wertschöpfungskette ermöglichte dies dem Apple-Konzern Umsatzrenditen von nahe 50% des Verkaufspreises – ein Gewinn-Paradies, das im alten Kapitalismus des fordistischen Industriezeitalters allenfalls Kriminelle Mafia-Banden erzielten.

Bei den verehrten Leitfiguren von Apple, Facebook und Google wird dabei aber übersehen, dass deren Geschäftsmodelle vor allem darauf beruhen, mit ihren Produkten soviel Marktanteile zu erobern, dass den Kunden gegenüber diesen weltbeherrschenden Unternehmen keine Alternative mehr bleibt. Es geht den Rollenvorbildern des späten Kapitalismus also um ein Modell der Machteroberung und des Machterhalts auf tendenziell monopolistischem Niveau.

Das aber ist ein politisches Konzept, das auch erklärt, warum im Alltag des Spätkapitalismus viele Manager nicht nur auf die erfolgreichen „start up“ Gründer schielen, sondern vor allem auf politische Systeme, in denen autoritär-antidemokratisches Handeln den Alltag bestimmt. Denn Putins Russland, Erdogans Türkei oder Orbans Ungarn versprechen hohe Gewinnmargen, wenn man sich den herrschenden andient – Gewinne, die gemacht werden können, ohne dass Parlamente, Gewerkschaften oder eine Zivilgesellschaft sich den Wagniskapitalgebern und „entrepreneuren“ bei deren wirtschaftlichen Entscheidungen in den Weg stellen. Demokratie und Arbeitsbedingungen oberhalb des Billiglohns sind den spätkapitalistischen Unternehmern verzichtbar – und der Verzicht wird verhandelt mit den Politikern, die autoritär-mafiös an der Gewinnmaximierung teilhaben wollen.

Und weil es um Macht geht, ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Viagra-Mann“, der sexuelle Virilität darstellende Politiker wieder in den Vordergrund der Öffentlichkeit rückt. Mit dem Mafia-Paten und dem „entrepreneur“ verbindet ihn, dass er sich nicht bremsen lassen will von Gesetzen oder demokratisch wechselnden Mehrheiten. Dass dieses Starke-Männer-Bild gerade bei den im Spätkapitalismus abgehängten Schichten männlicher Industriearbeiter populär ist (egal ob an der Wahlurne in den USA oder bei der Landbevölkerungen in Russland, Ungarn oder Polen) zeigt, dass es die Trumps, Putins und Orbans verstehen, den wirtschaftlichen Misserfolg ihrer Klientel hinter dem Surrogat des starken weißen Mannes verschwinden zu lassen.

Während sie realwirtschaftlich den mafiös-monopolistischen Niedriglohnkapitalismus weiter treiben, überhöhen Sie die „goldene“ Vergangenheit des fordistischen Kapitalismus bei dem Massenproduktion mit Massenkonsum einher ging (samt Demokratie und einer gewerkschaftlich gut organisierten Arbeiterschaft) – und behaupten an dessen Niedergang seien nicht die kapitalistischen Wachstumsprobleme schuld (mitsamt ihrer Entwertung menschlicher Arbeit und Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen) – sondern Zuwanderung aus der kapitalistischen Peripherie und der „Genderwahn“ (als sprachliches Symbol für eine liberalisierte private und kulturelle Lebenswelt).

Nur scheinbar passen die Frauen des rechten Lagers nicht in dieses Bild alter weißer Männer, die – notfalls mit medizinischer Hilfe – sexuelle Macht-Potenz demonstrieren. Marine Le Pen, Frauke Petry oder die polnische Ministerpräsidentin exekutieren das Männer-Programm scheinbar in bloßer Fortsetzung rechtskonservativer Frauen-Vorbilder wie Margaret Thatcher oder Angela Merkel. Was übersehen wird ist, dass all diese Frauen ihre politische Karierren mit Hilfe oder auf dem Erbe alter weißer Männer aufbauen. Der Front-National-Gründer Le Pen hat seine Partei zunächst großzügig und dann im Streik an seine Tochter übergeben. Frauke Petry ist ohne Bernd Höcke und Alexander Gauland nicht denkbar – und in Polen sind es die Kaczynski-Brüder und konservative Kleriker, die den Grundstein für die aktuelle Entdemokratisierung gelegt haben. Selbst Merkel ist ohne Helmut Kohl nicht denkbar – und auch Thatcher nicht ohne Churchill.

So verfolgen die (alten) weißen Männer als „entrepreneure“ und Politiker aus ganz persönlichen Macht-Motiven heraus ihre Eroberungsprojekte – und finden dabei Zustimmung von denen, die sie ökonomisch abhängen – weil sie den Abgehängten ein einfaches Erklärungsmuster für ihr Abgehängtsein anbieten. Ein Freund-Feind-Bild, das anknüpft an „gute“ Zeiten und damit den Blick verstellt auf die realen ökonomischen Entwicklungen im späten Kapitalismus.

Umso wahrscheinlicher deshalb, dass die mächtigen (alten) weißen Männer ihre Gefolgschaft abgehängter weißer Männer benutzen, um das barbarische Zerstörungswerk voranzutreiben, das dem späten Kapitalismus innewohnt – Krieg, Vertreibung, faschistische Diktatur.