Schlagwort-Archive: Macron

Wir befinden uns hier im Krieg

Feuilleton und „Chancen“-Teil der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ (51/2018) bieten gleich dreimal Einblick in die Verwirrungen eines (links-)liberalen (Groß-)Bürgertums, dem die ökonomische Analyse fehlt und das deshalb ratlos vor der aktuellen (Rechts-)Entwicklung der Gesellschaft steht.

Zunächst führt Iris Radisch mit der französischen Autorin Annie Ernaux ein Interview über die „Gelbwesten“-Bewegung. Darin wird zwar viel richtiges gesagt über die Verachtung der französischen Polit-Elite für die im Spätkapitalismus zunehmend überflüssig werdenden einkommensschwachen und außerhalb der kapitalistischen Zentren lebenden Teile der Gesellschaft. Der Rest des Interviews bleibt aber stecken in einer romantisch zur „Revolution“ verklärten kleinbürgerlichen Revolte an deren Ende nur zwei Alternativen denkbar sind: entweder zerschlagen die Eliten die Revolte selbst und demaskieren sich damit als autoritäre Herrscher – oder Macron muss die Macht an Marine LePen und ihre faschistische Bewegung übergeben, die dann den eigentümlichen „National-Sozialismus“ exekutieren wird, der rechten und linken Populisten weltweit eigen ist. Doch genau diese beiden Wege in die Barbarei des sich selbst zugrunde richtenden Kapitalismus werden in dem Interview nicht diskutiert; es bleibt weit davor stecken und dringt nicht zur Analyse des Kernproblems vor – dass der renditeorientierte Konkurrenzkapitalismus am Ende in der Klimakrise nicht nur die Umwelt vernichtet, sondern vorher auch immer mehr Menschen aus den Arbeits- und Konsummärkten aussperrt.

Ein paar Seiten weiter darf sich dann „Star-Architekt“ Patrik Schumacher, von Interviewer Tobias Timm unkritisiert, in seiner „libertären“ Ideologie austoben. Dass nicht kritisiert wird, was dieser Profiteur der neoliberalen Zerstörung von sich gibt, hat ebenfalls damit zu tun, dass dieser Vertreter der globalen Elite vom Interviewer gerade nicht mit der Barbarei seiner Aussagen konfrontiert sind. Diese aber sind in ihrer Brutalität eindeutig: alle Sozialsysteme, alle staatliche Regulierung des Kapitalismus soll endlich abgeschafft werden; die Erlösung soll aus gänzlich unregulierten Märkten kommen, die Superreichen wie Schumacher ein „goldenes Zeitalter“ versprechen – auch, weil autoritär-faschistische Regimes jeden Widerstand der massenhaft „überflüssigen“ zerschlagen sollen/werden, der sich z.B. gegen die Ausbeutung der Mieter durch Immobilien-„Investoren“ bilden könnte. Es fehlt die Einsicht, dass die im Überschrift-Zitat geforderte Radikalisierung des Neoliberalismus – Kern jeder „libertären“ Eliten-Ideologie – nur ein beschleunigtes Abgleiten in die Barbarei befördert, das am Ende des Kreislaufes aus Investition und Renditeerwartung steht.

Und der aus ökonomischer Analyse wachsende menschenrechtliche Kompass fehlt auch im dritten Artikel wo die Auseinandersetzungen beschrieben werden, die an der Universität Siegen toben, seit sich der Philosophie-Professor Dieter Schönecker entschlossen hat, sein Seminar zur Bühne für den Unterschicht-Verächter Thilo Sarrazin und den AfD-Chefideologen mit Bundestagsmandat, Marc Jongen, zu machen. Immerhin wird Schöneckers inneruniversitärer Gegenspieler, der Medienwissenschaftler Eduard Schüttpelz mit dem richtigen Satz zitiert „Wir befinden uns hier im Krieg“. Denn genau das ist es: dass unter dem Vorwand der grundgesetzlich geschützten Lehrfreiheit und zusätzlich noch der „Meinungsfreiheit“ rechtsradikale Menschenfeinde eine staatlich alimentierte Bühne bekommen ist Teil des Krieges, den die Krawatten-Nazis gegen Zivilität und Menschenrechte führen. Zeit-Autor Mohamed Amjahid aber deutet diesen Krieg um in einen bloß symbolischen Krieg um Meinungsfreiheit. Auch das ist nur verständlich, wenn der Blick auf die „Klassenlage“ von Zeit-Autoren (und Lesern) geweitet wird. Der bürgerliche Liberalismus ist nicht in der Lage zu verstehen, dass die hart gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, gegen Demokratie und Menschenrechte agierenden Rechten, sich nur in einem Umfeld ausbreiten können, in dem sich die Widersprüche des Kapitalismus ökonomisch als „Grenzen des Wachstums“ und „Grenzen des Sozialstaats“ zeigen.