„Vor lauter Fokussierung auf die Staatsschulden hat Frau Merkel jetzt nicht den Euro gerettet, sondern die Wallstreet und London.“
Zitat aus einem Artikel der „telepolis“ in dem Merkels Ablehnung von Eurobonds als Rechenschwäche bewertet wird.
In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden:
Während die Politik die Griechen mit unsinnigen Sparzwängen überzieht (und sich gleichzeitig kreditgebende Banken über höhere Schuldzinsen freuen), und während Portugal ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund von Rating-Agenturen heruntergestuft wird (und deshalb höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen muss), zeigen die Finanzmärkte, dass ihnen die Spekulationsinteressen der Londoner City so wichtig sind, dass sie schon mal wegschauen, wenn Londons Haushaltsdefizit das von Griechenland und Portugal prozentual übertrifft. Diese Vorgänge hat die Telepolis in zwei Artikeln beleuchtet: „Wer von Athen spricht, darf von London nicht schweigen“ und „die merkwürdige Abstufung Portugals„.
Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (www.financialsecrecy.org) hat jetzt den Schattenfinanzindex vorgestellt. Indexautor Markus Meinzer erklärte der „taz“ (3.11.2009), dass der Begriff „Steueroase“ zu kurz greife und man von „Verdunkelungsoasen“ sprechen müsse. Kennzeichen dieser „attraktiven“ Finanzplätze sei nämlich, dass die dort angelegten Gelder in ihrer Herkunft verschleiert würden und unklare Eigentumsverhältnisse herrschten. Es gebe dort keine Offenlegungsrichtlinien für Unternehmen, die Finanzmarktregulierung sei lax und die Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden anderer Länder mangelhaft.
Die Liste der „Verdunklungsoasen“ ist interessant und widerspricht dem bisherigen Bild der „Steueroasen“. An der Spitze steht nämlich der US-Bundesstaat Delaware, gefolgt von Luxemburg, der Schweiz und dann erst den Cayman-Inseln. Es folgen die City of London und Irland.
Die „taz“ ergänzt, dass die deutschen Krisenbanken IKB und Sachsen LB ihre hochriskanten Finanzgeschäfte an denen sie pleite gingen, in Delaware und Irland betrieben.
Die Beschlüsse von Pittsburgh lenken davon ab, dass es der Londoner Bankenwelt gelungen ist, über die britische Regierung zu verhindern, dass den Finanzmarkt-Spekulanten allzu strenge Regulierungen das Geschäft verhageln. Dabei hatte die Regierung keine Chance: 15 Prozent des britischen Inlandsprodukts stammt aus der Finanzbranche (Deutschland: 6 Prozent). Vor allem wird es auch nach Pittsburgh keine Regulierung der hochspekulativen Hedgefonds geben. Ein schöner Sieg für den „Finanzplatz“ London.
Der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner, hat in einem Interview eine Lanze für die Tobin-Steuer gebrochen. Die vom Nobelpreisträger James Tobin 1972 vorgeschlagene Steuer auf alle Devisen-Transaktionen ist für den britischen Bankenaufseher ein Mittel, um gegen die überhöhte Bezahlung von Bankmanagern vorzugehen: „Wenn man die exzessiven Gehälter in einem aufgeblähten Finanzsektor unterbinden will, muss man die Größe des Sektors verringern oder seine Gewinne besonderen Steuern unterwerfen“, sagte Turner in einem Interview mit dem Magazin „Prospect“ – und weiter „Und wenn höhere Kapitalvorschriften nicht ausreichen, bin ich gerne bereit, Steuern auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen, Tobin-Steuern“.
Für die Londoner City, größter globaler Finanzplatz, ist dies ein Affront. Bislang haben britische Banker die Londoner Regierung aber noch fest im Griff: Das Finanzministerium giftete gegen Turner im gleichen Tonfall wie die Lobby der Spekulanten. Die britische Regierung ist härtester Gegner einer Tobin-Steuer, die von Organisationen wie attac gefordert wird.
Tobin wollte die Steuer – bei der ein geringer Prozentsatz auf Finanztransaktionen erhoben wird – um wilde Kursschwankungen an den Börsen einzudämmen. Die Kursausschläge entstehen nämlich vor allem, wenn an den Finanzmärkten spekuliert wird. Langfristige Entwicklungen werden dagegen von einer Tobin-Steuer kaum beeinflusst, da sie sehr niedrig ist.
Übrigens: In Deutschland sind die Regierungsparteien auch gegen Tobin-Steuern – jedenfalls konnte sich die SPD nicht zu einer Forderung, eine Börsenumsatzsteuer zu erheben durchringen.
Quelle: Frankfurter Rundschau 26.8.2009