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Steuergeld aus dem Paradies

In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden:

  • Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und „Laisser faire“-Paradiese allesamt. Die gesparten Steuern sind Gelder, die eigentlich den Staaten zustehen, in denen Glencore nach Rohstoffen schürfen lässt; konsequent weist Glencore Sambias Forderung nach höheren Steuereinnahmen aus der Konzern-Mine Mopani zurück.
  • Internationale Konzerne und vermögende Privatkunden entziehen sich durch Flucht in Stuerparadiese ihrer gesellschaftlichen Pflicht: In den USA zahlten Unternehmen in den 1950er-Jahren 40 Prozent der Einkommensteuern. Heute beträgt dieser Anteil nur noch 20 Prozent. Entwicklungsländer verloren durch Steuerflucht nach Schätzungen 1200 Milliarden Dollar an Einnahmen (1.200.000.000.000 $), die USA im Vergleich zu den 1960er-Jahren jährlich 280 Milliarden Dollar. Die Zeche zahlen die übrigen Staatsbürger in Form schlechterer Sozialsysteme und Infrastruktur.
  • Dass nichts getan wird liegt – so der Buchautor Nicholas Shaxson („Treasure Islands“ – übersetzt: Schatzinseln) daran, dass die aufgeblähten Finanzsektoren in den USA und Großbritannien mit Geld aus den Steuerparadiesen gefüttert werden. Dazu dient das „Spinnennetz“: Geld wandert vom inneren Kreis – den Steureoasen wie Jersey oder Guernsey in den zweiten Ring, die Übersee-Steuerparadiese wie die Cayman-Inseln in den dritten Ring – Handelsplätze wie Hongkong oder Singapur. In den USA ist der erste Ring die Bundesregierung, die Steuerbefreiungen erlaubt, die dann im zweiten Ring, den inländischen Offshore-Paradiesen Florida und Delaware landen, wo die Hälfte aller US-Firmen ihren Sitz hat.
  • Michael Foot vermutete, dass allein im 2. Quartal 2009 britische Banken eine Nettofinanzierung von 332,5 Milliarden Dollar (332.500.000.000 $) aus Guernsey, Jersey und der Isle of Man erhielten. Von den Bermuda-Inseln kommt fast ein Drittel der beim Versicherer Lloyds angelegten Gelder, etwa 6,22 Milliarden Euro.

England schlimmer als Griechenland und Portugal

Während die Politik die Griechen mit unsinnigen Sparzwängen überzieht (und sich gleichzeitig kreditgebende Banken über höhere Schuldzinsen freuen), und während Portugal ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund von Rating-Agenturen heruntergestuft wird (und deshalb höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen muss), zeigen die Finanzmärkte, dass ihnen die Spekulationsinteressen der Londoner City so wichtig sind, dass sie schon mal wegschauen, wenn Londons Haushaltsdefizit das von Griechenland und Portugal prozentual übertrifft. Diese Vorgänge hat die Telepolis in zwei Artikeln beleuchtet: „Wer von Athen spricht, darf von London nicht schweigen“ und „die merkwürdige Abstufung Portugals„.

Verdunklung in Delaware

Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (www.financialsecrecy.org) hat jetzt den Schattenfinanzindex vorgestellt. Indexautor Markus Meinzer erklärte der „taz“ (3.11.2009), dass der Begriff „Steueroase“ zu kurz greife und man von „Verdunkelungsoasen“ sprechen müsse. Kennzeichen dieser „attraktiven“ Finanzplätze sei nämlich, dass die dort angelegten Gelder in ihrer Herkunft verschleiert würden und unklare Eigentumsverhältnisse herrschten. Es gebe dort keine Offenlegungsrichtlinien für Unternehmen, die Finanzmarktregulierung sei lax und die Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden anderer Länder mangelhaft.

Die Liste der „Verdunklungsoasen“ ist interessant und widerspricht dem bisherigen Bild der „Steueroasen“. An der Spitze steht nämlich der US-Bundesstaat Delaware, gefolgt von Luxemburg, der Schweiz und dann erst den Cayman-Inseln. Es folgen die City of London und Irland.

Die „taz“ ergänzt, dass die deutschen Krisenbanken IKB und Sachsen LB ihre hochriskanten Finanzgeschäfte an denen sie pleite gingen, in Delaware und Irland betrieben.

Londoner City erfolgreich

Die Beschlüsse von Pittsburgh lenken davon ab, dass es der Londoner Bankenwelt gelungen ist, über die britische Regierung zu verhindern, dass den Finanzmarkt-Spekulanten allzu strenge Regulierungen das Geschäft verhageln. Dabei hatte die Regierung keine Chance: 15 Prozent des britischen Inlandsprodukts stammt aus der Finanzbranche (Deutschland: 6 Prozent). Vor allem wird es auch nach Pittsburgh keine Regulierung der hochspekulativen Hedgefonds geben. Ein schöner Sieg für den „Finanzplatz“ London.

Vernünftiger Lord

Der Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner, hat in einem Interview eine Lanze für die Tobin-Steuer gebrochen. Die vom Nobelpreisträger James Tobin 1972 vorgeschlagene Steuer auf alle Devisen-Transaktionen ist für den britischen Bankenaufseher ein Mittel, um gegen die überhöhte Bezahlung von Bankmanagern vorzugehen: „Wenn man die exzessiven Gehälter in einem aufgeblähten Finanzsektor unterbinden will, muss man die Größe des Sektors verringern oder seine Gewinne besonderen Steuern unterwerfen“, sagte Turner in einem Interview mit dem Magazin „Prospect“ – und weiter „Und wenn höhere Kapitalvorschriften nicht ausreichen, bin ich gerne bereit, Steuern auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen, Tobin-Steuern“.

Für die Londoner City, größter globaler Finanzplatz, ist dies ein Affront. Bislang haben britische Banker die Londoner Regierung aber noch fest im Griff: Das Finanzministerium giftete gegen Turner im gleichen Tonfall wie die Lobby der Spekulanten. Die britische Regierung ist härtester Gegner einer Tobin-Steuer, die von Organisationen wie attac gefordert wird.

Tobin wollte die Steuer – bei der ein geringer Prozentsatz auf Finanztransaktionen erhoben wird – um wilde Kursschwankungen an den Börsen einzudämmen. Die Kursausschläge entstehen nämlich vor allem, wenn an den Finanzmärkten spekuliert wird. Langfristige Entwicklungen werden dagegen von einer Tobin-Steuer kaum beeinflusst, da sie sehr niedrig ist.

Übrigens: In Deutschland sind die Regierungsparteien auch gegen Tobin-Steuern – jedenfalls konnte sich die SPD nicht zu einer Forderung, eine Börsenumsatzsteuer zu erheben durchringen.

Quelle: Frankfurter Rundschau 26.8.2009