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Finanzmarkt-Teenager

Die Finanzmärkte erinnern an einen verliebten Teenager, der zwischen Ekstase und Verzweiflung taumelt. Eben noch wirkte die Eurozone stabil, jetzt scheint sie vom ultimativen Verfall bedroht…

Will man sich dieser seltsamen Börsenpsychologie nähern, ist zunächst … festzuhalten, dass … Pessimismus berechtigt ist. In vielen Ländern sind Staat und Bürger hoffnungslos überschuldet. Bedroht sind vor allem die USA und Großbritannien…

Erklärungsbedürftig ist also nur der Optimismus, zu dem die Herde der Börsianer neigt. Selbst mitten in der Finanzkrise lassen sich viele Investoren nicht irritieren, wie die Höchststände der Aktien zeigen. Dieser manische Hang zur Zuversicht folgt der Logik der Spekulation: Mit Leerverkäufen kann man zwar auch auf fallende Kurse wetten – aber dabei gewinnen immer nur Einzelne, während die Masse verliert…

56 Prozent der Deutschen wollen nicht für „die faulen Griechen“ zahlen. In ihrem nationalistischen Furor entgeht den Bundesbürgern, dass viele Griechen umgekehrt genaus denken: Sie wollen nicht für die ausländischen Geldgeber bluten müssen…

Ein ungeordneter Staatsbankrott wäre tatsächlich katastrophal. In Griechenland würden sämtliche Banken sofort zusammenbrechen. Schließlich besitzen sie etwa 40 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen… Auch für die Deutschen würde ein chaotischer Staatsbankrott teuer, schon weil Pleitebanken wie die Hypo Real Estate, die Commerzbank und einige Landesbanken in Griechenland investiert haben…

Der Sinn der Rettungspakete ist schlicht: EU und IWF versuchen Zeit zu kaufen. Für drei Jahre werden nun alle Verbindlichkeiten Griechenlands übernommen, auf dass es danach seine Schulden allein bedienen kann…

Politisch bedenklich ist …, dass die Wellen der Empörung in dieser Finanzkrise immer … gleich verlaufen: Stets wird nach individuellen Schuldigen gesucht. Jetzt sind es eben „die faulen Griechen“… Offen wird nicht verstanden, dass die Finanzkrise eine weltumspannende, systemische Krise ist… Stattdessen wird der Fehler der Börsianer kopiert: Auch die wütenden Bürger glauben, dass es sich nur um einzelne Krisenphänomene handele…

Diese „Privatisierung“ der Krise ist unpolitisch, weil ausgeblendet wird, dass indirekt alle Anleger profitieren, wenn das Finanzsystem stabilisiert wird. Folglich wären auch alle Investoren an den Rettungskosten zu beteiligen – durch eine Finanztransaktionssteuer, durch höhere Spitzensteuresätze und steigende Steuern auf Kapitalerträge. Solche Maßnahmen haben jedoch keine Chance, solange nur nationalistisch auf die „faulen Griechen“ geschimpft wird.

Ulrike Herrmann in der „taz“ (3.5.2010)

Nichts gelernt

In einem Kommentar zur Gründung der „Bad Bank“ für die WestLB schreibt „die tageszeitung“ (26.11.2009):

Diesmal hatte der Staat keine Chance… denn die WestLB wird als systemrelevant eingestuft. Ihr Untergang könnte, wie seinerzeit der von Lehman Brothers, das ganze Finanzsystem mit … reißen.

Der Skandal liegt … in der Tatsache, dass es nach wie vor zahlreiche Banken gibt, die einfach zu groß sind, um sie pleitegehen zu lassen: too big to fail.

Zur Hoffnung Anlass gibt nun ausgerechnet die EU – deren neoliberale Vorgaben einst die provinziell behäbigen Landesbanken überhaupt erst zu globalen Zockerinstituten mutieren ließen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat … das Problem erkannt. In den Niederlanden und Großbritannien sorgt sie dafür, dass mit Staatsknete gerettete Banken so weit zusammengestutzt werden, dass sie wenigstens in Zukunft kein Risiko mehr … darstellen.

Eine derartige Lernkurve zeichnet sich in Berlin nicht ab. Hier bemüht sich die Regierung nur feige weiter darum, es den Herren des Geldes auch ja recht zu machen.

Politik schafft Risiken

In einem Dossier hat „Die Zeit“ Entstehung und Ausmaß der Krise um „die Landesskandalbanken“ nachgezeichnet (19.11.2009). Hier die Kernthesen:

  • Die Landesbanken sind das größte finanzielle Risiko der Republik. Seit Ende 2008 waren rund 20 Milliarden Euro Kapitalspritzen und 30 Milliarden Euro Staatsgarantien nötig, um das Überleben der Institute zu sichern.
  • Hintergrund ist, dass seit 1990 das Geschäftsvolumen dieser Banken sich verfielfacht hat (bei der ehemaligen Kieler Landesbank von 45 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf 82 Milliarden im Jahr 2000) ohne dass dem reale Geschäfte entgegenstanden. Weil auch Sparkassen fusionierten (und deshalb die Hilfe der Landesbanken nicht mehr benötigten) machten einige Banken am Ende nur noch mit Spekulationsgeschäften Umsatz.
  • Die Politikerpläne, die Landesbanken an die Börse zu bringen brauchten für die einzelnen Institute „Wachstumsstorys“ für die Finanzinvestoren.
  • Im Dezember 1995 bringt der damals 27-jährige Jurist und Praktikant bei der EU-Kommission Christoph Gleske die Staatsgarantien für die Landesbanken als „wettbewerbswidrig“ ins Spiel. In der Folge streiten Politiker für eine „Übergangsfrist“ zu diesen Garantien, was dazu führt, das sich die Landesbanken noch bis 18.7.2005 mit billigsten Geld (weil mit Staatsgarantien versehen) eindecken können – Treibstoff für eine gigantische Spekulationswelle an den Finanzmärkten.
  • Die Spekulation wird angeheizt durch die Politik der Sparkassenverbände, den Landesbanken möglichst wenig Geschäfte mit realen Kunden aus der Industrie zu erlauben (weil die Sparkassen diese Geschäfte selbst machen wollen).
  • Die Kosten für die Fehlspekulationen der Landesbanken belasten bereits jetzt die Haushalte der Kommunen derart, dass wesentliche Einschränkungen der öffentlichen Dienstleistungen nötig sein werden.

Zu wichtigen handelnden Personen des Skandals:

  • Horst Köhler kämpfte als Präsident des Sparkassenverbandes für die Landesbanken
  • Peer Steinbrück kämpfte als NRW-Landesfinanzminister für die Interessen der WestLB

Landesbank zahlt für’s Image

Die HSH Nordbank bezahlte 45 Millionen Dollar an die US-Investmentbank Goldman Sachs – obwohl diese Zahlung juristisch nicht nötig gewesen wäre, da die Ansprüche von Goldman Sachs gegenüber der Landesbank aufgrund einer nicht eingehaltenen Anmeldefrist rechtlich verfallen waren. Die Bank zahlte trotzdem, weil sie befürchtete, sonst auf den Finanzmärkten mit höheren Zinsen für Kredite bestraft zu werden.