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SPD-Beck verrät Arme

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist ein klassisches Gewächs der alten SPD: Vom Arbeiter über den gewerkschaftlich engagierten Personalrat zum Politiker und Landes-Regierungschef. Dieser Weg führte ihn von links unten nach rechts oben. Gerade wird in der aktuellen Debatte um die SPD-Zustimmung zu den neuen Hartz-Gesetzen wieder deutlich, dass der Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ auch Jahrzehnte nach der Weimarer Republik seine Berechtigung hat.

Ging die SPD nämlich zunächst in die Verhandlungen mit der CDU/FDP-Regierung mit dem richtigen Ausgangspunkt, dass Mindestlöhne ein wichtiges Bollwerk gegen das Abrutschen vieler Menschen in die Hartz-IV-Falle sind, so deutet der Strippenzieher Beck jetzt an, dass die SPD diese Forderung nicht mehr aufrecht erhält. Und er deutet weiter an, dass er – trotz SPD-Bedenken wegen einer möglichen erneuten Verfassungswidrigkeit der CDU/FDP-Regierungsberechnung zum Hartz-IV-Regelsatz Angela Merkel den Steigbügelhalter machen will.

Konsequent neben dem Verrat an den eigentlich Schutzbedürftigen ist Beck dabei eigentlich nur als letzter Verfechter der rot-grünen Hartz-Gesetzgebung – auch wenn die SPD gerade in Opposition ist. Das lässt auch für künftige SPD-Regierungsbeteiligungen nichts Gutes für die Armen in Deutschland erwarten.