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Ideologische Illusionen

Als nach dem zweiten Weltkrieg in Westeuropa und Nordamerika Massenproduktion und Massenkonsum beständig neues Wachstum generierten – im Schatten der allumfassenden Bedrohung eines Atomkriegs – da gab es eine ideologische Behauptung zur Rechtfertigung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die lautete, dass „Marktwirtschaft“ und ein demokratischer Rechtsstaat einander bedingen – und nur beides zusammen dauerhaften „Frieden“ bringen würde (damals gerne garniert mit der Behauptung, dass dies alles auch für „sozialen Ausgleich“ sorgen würde, den „Sozialpartner“ miteinander aushandeln würden).

Diese Denkfigur bestimmte dann auch die Einschätzungen vom „Ende der Geschichte“ im Gefolge des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs der sich „sozialistisch“ nennenden Staaten in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR. Es wurde sogar gefaselt von einem heraufziehenden Zeitalter ewigen Friedens im Zeichen der globalisierten Warenwirtschaft und ewigen Wachstums durch immer weitere Umwandlung aller Lebensbereiche in warenförmige Produktions- und Austauschverhältnisse (wobei zu letzterem auch die für viele Menschen vorteilhaften gesellschaftlichen Liberalisierungen beitrugen). Und am Ende würde der technische Fortschritt ganz nebenbei auch noch die aufgetürmten Umweltprobleme lösen.

Heute ist offensichtlich, dass es sich hier um ideologische Trugbilder handelt. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung funktioniert auch dort bestens, wo statt repräsentativer Demokratie politische Unterdrückung oder rassistisch gefärbter Populismus das Eigentum mafiöser Oligarchen-Cliquen sichern. China und Russland sind dafür die wichtigsten Beispiele, aber auch im Osten der EU lassen sich dafür offensichtliche Belege finden. Zuletzt zeigte sich sogar in den USA, dass die Besitzer der großen Kapitalien den Zeitpunkt für gekommen halten, die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaats zu ignorieren (das über Jahrzehnte durchaus planvolle Handeln der Ölmagnaten Koch ist hier ein gutes Beispiel wie hier in der „tageszeitung“ nachzulesen ist).

Und gleichzeitig zeigen die Kriege an der kapitalistischen Peripherie (Ukraine, Syrien als aktuelle Beispiele), deren Zahl täglich wächst und mehr und mehr „failed states“ hervorbringt (also Gebiete in denen nackte Gewalt die lokalen Gesellschaften beherrscht), dass zunehmend mehr Menschen vom Rand des Welthandels ins tödliche Nichts gestürzt werden – begleitet von großen Flucht- und Migrationsbewegungen, die inzwischen auch im europäischen und nordamerikanischen Zentrum ankommen und dort populistischen Rassismus hervorrufen (weil die „Einheimischen“ in der allumfassenden Konkurrenz sozial zunehmend schutzlos sind und ihre Ängste davor gerne auf Sündenböcke verlagern, die sie treten können – jüngstes Beispiel Österreich).

Ganz nebenbei beschleunigt sich auch der Klimawandel so, dass er auch größten Optimisten als täglich weniger beherrschbar erscheint – weil die Oligarchen und andere „Anleger“ ihr Geld lieber noch ein paar Jahre mit dem alten Modell einer öl- und kohlegetriebenen Produktionsweise mehren möchten.

Die Illusion von Demokratie, Frieden und technischem Fortschritt fliegt gerade ihren gläubigen Anhängern um die Ohren – und weil der allumfassende Kapitalismus so „alternativlos“ erscheint, dass eine andere, sozialere, friedlichere, ökologischere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keine gesellschaftliche Veränderungsmacht erzeugt, sieht die Menschheit momentan ihrem Ende entgegen – sei es im großen Kriegs-Knall oder in einer langen Klimawandel-Agonie. Gut 70 Jahre nach dem Ende der Jahrhundertkatastrophe zweiter Weltkrieg führt das kapitalistische „Wachstum“ in den Abgrund der doppelten Zerstörung aus Vernichtung der Lebensgrundlagen und überflüssig machen der lohnarbeitenden Menschheit.

Atomkrieg als (Schein-)Lösung

„Update“, das Kundenmagazin von „Allianz Global Investors“ listet in seiner neuesten Ausgabe (II/2017) in einer Zeitreihe von 10 Jahren die Einschätzungen des World Economic Forum zu den jeweils fünf Risiken mit den größten globalen Auswirkungen auf. Ab 2015 taucht dort das Thema „Einsatz von Massenvernichtungswaffen“ auf und steht 2017 sogar an der Spitze dieser Risikoabschätzung für die Interessenten aus dem Bereich großer privater Vermögen und so genannter „institutioneller Anleger“ – noch vor den extremen Wetterereignissen, den „Wasserkrisen“, großen Naturkatastrophen und einem Scheitern der Klimapolitik.

Offenbar haben die Akteure des Finanzkapitals erkannt, dass der Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen nicht mehr ein regional begrenztes (und damit vernachlässigbares) Phänomen ist, mit dem sich Diktatoren und ihre mafiösen Cliquen an der Macht halten (z.B. die Gas-Bombardements als Instrument im Krieg der syrischen Regierung gegen dissidente Bevölkerungsteile). Die aktuellen Drohgebärden der irrsinnigen Chefpolitiker in Washington und Pjöngjang machen deutlich, dass eine dauerhafte Kontrolle der atomaren Arsenale 72 Jahre nach der atomaren Vernichtung der Menschen von Hiroshima und Nagasaki zunehmend illusionär wird.

Auch in diesem brandgefährlichen Zusammenhang erweist sich die Richtigkeit der Marx’schen These, wonach der Kapitalismus dazu tendiert, die Quellen seines Reichtums zu zerstören. Mensch und Natur in einem großen atomaren Krieg zu vernichten schien nach der Erfahrung der 13-Kuba-Krisen-Tage im August 1962 eingehegt in ein System rationaler Regulierung der irrationalen gegenseitigen Vernichtungsdrohungen der Super- und Großmächte. Und nach dem Ende der Blockkonfrontation sahen gerade die Apologeten des Kapitalismus eine Ära des ewigen Friedens im internationalen Welthandel heraufziehen, der allenfalls durch „Terrorismus“ gestört würde.

Für diese Priester des Neoliberalismus überraschend nahmen jedoch die Kriegshandlungen an der Peripherie des Weltmarkts an Brutalität zu (unter anderem auch, weil die Waffenproduzenten und Söldner-Dienstleister in den globalen Zentren hier ein lukratives Geschäftsfeld als „Wachstumsmarkt“ erschlossen). Und im Gefolge der globalen Migrationsbewegungen, wo „Überflüssige“ nicht nur vor Krieg und Hunger fliehen, sondern auch wegen ihrer Ausgrenzung aus dem kapitalistischen Weltmarkt in die Zentren streben, wo sie auf die „Überflüssigen“ der ersten Welt treffen, die als Erwerbslose sozial abgehängt werden, erstarken nationalistisch-faschistische „Bewegungen“. Eine davon hat den aktuellen US-Präsidenten an die Macht gebracht, der diese Macht alles andere als rational-reguliert nutzen will.

Sicher unbewusst reproduziert der Narziss im Weißen Haus bei seinen „Wer-hat-die-dicksten-Atomraketen-Schwänze“ dabei ein Motiv, das schon bisherige „finale“ Krisen des Wachstums-Kapitalismus kennzeichnete – namentlich die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts. Wenn auf einem Markt der Produktion von „Stahl und Eisen“ das Wachstum stagniert und damit die Kapitalrenditen fallen, kann dieses nur in einer letzten Umdrehung nationalistisch überhöht in Form von Aufrüstung weitergeführt werden. Und am Ende dieses Desasters lagen weite Teile Europas in Schutt und Asche.

Weil dann nach 1945 mit Hilfe von Marshallplan-Krediten, sozialstaatlicher Regulierung in der Systemkonkurrenz, im „Westen“ das „fordistische“ Produktions- und Gesellschaftsmodell (Massenproduktion und Massenkonsum) der Wachstumstreiber war; entstand (insbesondere im rechten politischen Spektrum) die Illusion, dass Kriege die nützliche Funktion hätten, durch massenhafte Zerstörung die Grundlage für neues „Wachstum“ zu generieren, wenn Weltmarkt-Eroberungen, Produktinnovation und Deregulierung von Arbeits- und Finanzmarkt sowie Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (von Eisenbahn bis Rente) der Stagnation der Renditen und dem Fall der Profitraten nicht mehr entgegenwirken können.

Ideologisch lässt sich dies alles im globalen Wettbewerbskapitalismus rassistisch einhegen in die Feindbilder des „Überlebens“ des jeweils als besonders stark imaginierten „Wir“ gegen allerlei „Feinde“. Das Problem ist nur, dass das Vernichtungspotenzial der Atom- und Giftgasbomben sowie der in Labors gezüchteten tödlichen Viren eine technische Entwicklungsstufe erreicht hat, wo das Einstein-Bonmot universal wirkt, dass danach Kriege wieder auf Pfeil-und-Bogen-Niveau ausgefochten werden müssen.

Deshalb hoffen auch die Akteure des Finanzkapitals, dass sich den zunehmend irrsinnigen „Oberbefehlshaber“, die sich als „Ich-bin-der-Bestimmer“ Kleinkind-Narzissten gebärden, doch irgendwo in den militärischen und politischen Befehlsketten „rationale“ Entscheider finden, die die finalen Explosionen verhindern.

Die Gefahr eines „großen Knalls“ ist im Kapitalismus systemisch angelegt, da die inneren und äußeren Wachstumsgrenzen (Senkung der Löhne und Zerstörung der Natur) nur außerhalb, in einem nichtkapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gelöst werden können.