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Manager-Lohn höher als Steuer an den Staat

Eine Studie in den USA stellt nüchtern fest, dass es eine ganze Reihe von großen Konzernen gibt, die ihren Managern mehr Geld zahlen, als Steuern an den Staat. In dem Bericht wird nicht nur festgestellt, dass Großkonzerne wie Google, Boeing, General Electric oder ebay Weltmeister in Steuerflucht sind, sondern auch, warum es den Konzernen gelingt, so niedrige Steuern zu zahlen:

„Die 25 Konzerne, die ihren Chefs mehr zahlen als Steuern an den Staat, haben 2010 insgesamt 150 Millionen US-Dollar für Lobbying und Parteispenden ausgegeben. 20 von ihnen gaben dafür mehr aus, als sie Steuern zahlten.“

Quelle: telepolis, 1.9.2011

Milchriese

Unter dem Namen „Deutsches Milchkontor“ entsteht aus dem „Humana“-Konzern und der genossenschaftlichen „Nordmilch“ der sechstgrößte Milchverarbeiter Europas. 4 Milliarden Euro Jahresumsatz wird der neue Konzern jährlich machen. (Quelle: taz 4.2.2011).

Bei solch großindustriellen, finanzmächtigen Strukturen sind die nächsten Lebensmittelskandale schon vorprogrammiert.

Steuererhöhung für Schichtarbeiter

Im Jahresrückblick des „Presseclub“ der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern für Reiche erhöhen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollständig unreguliert und können den Staat weiter verhöhnen. Und die diversen „Steuerreformen“ entpuppen sich immer mehr als Geschenke für reiche Erben und zur Legalisierung weiterer Steuervermeidungs-Tricks großer Konzerne.

Dafür wird dann ein gigantisches Staatsdefizit aufgebaut, das nicht die Verursacher der Wirtschaftskrise bezahlen müssen, sondern die „kleinen Leute“. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Merkel-Westerwelle-Regierung versuchen, die Bürger mit dem Spruch „Mehr Netto vom Brutto“ ruhig zu stellen. Danach wird es aber ans Bezahlen gehen. Und weil eine weitere Kürzung der Hartz-Sätze verfassungswidrig sein dürfte (Existenzminimum!), diese möglicherweise jetzt schon zu niedrig sind, und auch die Bildungsausgaben in Deutschland schon jetzt viel zu niedrig sind (es fehlen 30 Milliarden Euro, um den Durchschnitt der Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen), bleibt nur das Abkassieren bei den Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Sie werden die ab 2011 wirkende „Schuldenbremse“ bezahlen müssen, die schon heute eine Finanzlücke von 10 Milliarden Euro jährlich zwingend aufmacht (beschlossen von allen Parteien im Bundestag außer Grünen und Linken)

Diese alle müssen sich auf weniger Kaufkraft einrichten, wenn die Mehrwertsteuer rasant steigen wird. Und Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten, wenn die bisherige Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendzuschlägen fällt. Zumindest letztere könnten sich theoretisch dagegen wehren, indem sie ihren Arbeitgebern Lohnerhöhungen abstreiken. Aber hohe Arbeitslosenzahlen werden dies verhindern.

Das Ergebnis: Der schon jetzt einbrechende Konsum wird vollends zusammenbrechen und damit werden sich die Deflations-Tendenzen der deutschen Wirtschaft noch einmal verstärken. Gute Aussichten für Banken, die mit dem Geld der Reichen mit Staatsschulden spekulieren.