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Spinne im Eulennest

Die Wochenzeitung „Zeit“ hat ein wenig in das Machtgeflecht des neuen US-Präsidenten Trump geblickt und dabei einen neuen Namen als Spinne im Netz ausgegraben – einen radikalen Markt-Anarchisten namens Robert Mercer, der sein Geld als Hedgefonds-Manager verdient und angeblich allein im Jahr 2015 150 Millionen US-Dollar verdient haben soll. Zusammen mit den Brüdern David und Charles Koch ist Mercer, 70, einer der alten Männer, die den Staat als regulierendes Ordnungsinstrument der bürgerlichen Gesellschaft abschaffen wollen. Dazu bedienen sie sich rechter Ideologen wie den Chefberater Trumps Steve Bannon oder seiner Kommunikationsdirektorin Kellyanne Conway. Mercer und die Kochs haben – nachdem die republikanische Partei vor dem obersten Gericht freie Bahn für die Wahlkampffinanzierung durch die Superreichen bekam – reaktionäre Republikaner mit Spenden unterstützt und am Ende Trumps Wahlkampf wesentlich finanziert und ihm mit Bannon und Conway zusammengebracht, deren Kenntnisse und Ideologien für Trumps Wahlerfolg entscheidend waren.

Und jetzt verlangt Mercer, der auf einem abgelegenen Schloss namens „Eulennest“ residiert, wie die Koch-Brüder die Zerstörung der bürgerlich-liberalen Demokratie als Preis. Und Trump wird wohl liefern, da Bannon und Conway ihm immer wieder die Stichwörter für eine autoritäre Form kapitalistischer Polit-Macht liefern, die Marxisten als Bonapartismus beschreiben und die in derselben Ausgabe der „Zeit“ (Nr. 7, 2. März 2017) durch den Historiker Micha Brumlik anhand von Marx Text „Der 18. Brumaire des Napoleon Bonaparte“ und dem Vergleich mit den heutigen Vorgängen um den US-Präsidenten ergänzt wurde.

Damit wird immer deutlicher, dass der späte Krisen-Kapitalismus sich keineswegs als „Welt-Sozialstaat“ neu erfindet, um Zeit zu gewinnen, die ökologischen und anderen Wachstumsprobleme durch eine demokratisch organisierte Nach-Wachstumsgesellschaft zu lösen. Es läuft viel mehr auf das Herrschaftsmodell alter reicher Männer hinaus (neben Trump auch Putin, Orban, Kaczynski, Erdogan und andere), die das kapitalistische Rendite-Modell anderer alter Männer (Mercer, Koch) noch ein paar Jahre verlängern wollen; ehe sie in einem Welt-(Bürger-)Krieg alles in Schutt und Asche legen lassen. Und zu diesem „Entwicklungspfad“ gehört selbstverständlich auch, die liberale Bürgergesellschaft, die sich parallel zum Kapitalismus entwickelt hat, durch Gesellschaften zu ersetzen, wo ein CEO oder mafiöse Clans (China) ohne Begrenzungen regieren können, weil es keine freie Presse und keine unabhängige Justiz mehr geben wird. Einer der „Nebenwidersprüche“ die zeigen, dass der Kapitalismus das zerstört, was ursprünglich das Wachstum der Kapitalien, die Entwicklung neuer Produkte aus der anarchischen Konkurrenz heraus, die Entwicklung des Weltmarkts, den zur Massenproduktion führenden Produktivitätsfortschritt und die Erschließung der Märkte des Massenkonsum förderte.

Koch und Bild hetzen

„Die Legende vom faulen Arbeitslosen“ nennt die „taz“ (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit „Bild“ gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener Anspruch auf Hartz IV Aufstockungszahlungen haben und dabei aus ihrem Arbeitsverdienst bis zu 310 Euro behalten dürfen – was bei einer vierköpfigen Familie (2 Grundschulkinder) inklusive Mietzuschuss dazu führt, dass die reinen Hartz IV Empfänger 1666 Euro im Monat für ihre Lebenshaltung und die Miete bekommen und die Geringverdiener 1976 Euro bekommen könnten, wenn sie bereit wären für die Aufstockung ihres Lohnes die entwürdigende Antragsprozedur von Hartz IV über sich ergehen zu lassen. Dass letzteres viele nicht tun führt zu der Schieflage in der öffentlichen Debatte, die Hetzer Koch ausnutzt und deren Ziele die „taz“ so beschreibt:

Koch und andere Protagonisten der schwarz-gelben Koalition bereiten die … Diskussionen um Umverteilungen vor. Wer Erwerbslose als Nichtstuer abwertet … fördert die Bereitschaft Zumutungen hinzunehmen… Zudem bereitet er den Boden für Kürzungen, die bei vorab diskreditierten Gruppen leichter fallen. Beides ist wichtig für eine Regierung, die realisiert, dass sich Rekordschulden nicht dauerhaft mit Geschenken an die gehobene Mittelschicht verbinden lassen.