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Steuergeld aus dem Paradies

In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden:

  • Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und „Laisser faire“-Paradiese allesamt. Die gesparten Steuern sind Gelder, die eigentlich den Staaten zustehen, in denen Glencore nach Rohstoffen schürfen lässt; konsequent weist Glencore Sambias Forderung nach höheren Steuereinnahmen aus der Konzern-Mine Mopani zurück.
  • Internationale Konzerne und vermögende Privatkunden entziehen sich durch Flucht in Stuerparadiese ihrer gesellschaftlichen Pflicht: In den USA zahlten Unternehmen in den 1950er-Jahren 40 Prozent der Einkommensteuern. Heute beträgt dieser Anteil nur noch 20 Prozent. Entwicklungsländer verloren durch Steuerflucht nach Schätzungen 1200 Milliarden Dollar an Einnahmen (1.200.000.000.000 $), die USA im Vergleich zu den 1960er-Jahren jährlich 280 Milliarden Dollar. Die Zeche zahlen die übrigen Staatsbürger in Form schlechterer Sozialsysteme und Infrastruktur.
  • Dass nichts getan wird liegt – so der Buchautor Nicholas Shaxson („Treasure Islands“ – übersetzt: Schatzinseln) daran, dass die aufgeblähten Finanzsektoren in den USA und Großbritannien mit Geld aus den Steuerparadiesen gefüttert werden. Dazu dient das „Spinnennetz“: Geld wandert vom inneren Kreis – den Steureoasen wie Jersey oder Guernsey in den zweiten Ring, die Übersee-Steuerparadiese wie die Cayman-Inseln in den dritten Ring – Handelsplätze wie Hongkong oder Singapur. In den USA ist der erste Ring die Bundesregierung, die Steuerbefreiungen erlaubt, die dann im zweiten Ring, den inländischen Offshore-Paradiesen Florida und Delaware landen, wo die Hälfte aller US-Firmen ihren Sitz hat.
  • Michael Foot vermutete, dass allein im 2. Quartal 2009 britische Banken eine Nettofinanzierung von 332,5 Milliarden Dollar (332.500.000.000 $) aus Guernsey, Jersey und der Isle of Man erhielten. Von den Bermuda-Inseln kommt fast ein Drittel der beim Versicherer Lloyds angelegten Gelder, etwa 6,22 Milliarden Euro.

Deutsche Steueroasen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick fordert, dass die Steuervermeidungs-Tochtergesellschaften deutscher Banken geschlossen werden. Und er liefert Fakten: Die Deutsche Bank unterhält 499 Tochtergesellschaften in den 71 Ländern, die von der OECD in einer „grauen Liste“ als Steueroasen aufgeführt werden – davon 151 auf den Cayman-Inseln und 79 auf der Kanalinsel Jersey. Auf Mauritius, wo Steuerflüchtlinge auf höchste Bankgeheimnis-Diskretion setzen können, arbeit 180 Mitarbeiter für die Deutsche Bank. Und auf einer eigenen Website ruft die Ackermann-Bank offen zur Steuerflucht auf.

Keinen Deut besser sieht es bei der mit Staatsgeldern geretteten Commerzbank aus: 76 Tochterfirmen in Steuerparadiesen – 24 auf Jersey, 17 in Luxemburg. Im Geschäftsbericht heißt es, dass vermögende Deutsche die Hauptkundengruppe der Luxemburger Filiale sind. Und auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen mit: Die HSH-Nordbank musste 160 Beteiligungen in Steuerhinterziehungsländern zugeben. Und auch die DZ-Bank ist dabei.

Schick fordert von der Bundesregierung zurecht, dass Steuerhinterziehung nicht nur im Ausland – etwa der Schweiz – bekämpft wird und auch nicht nur auf europäischer Ebene. Er fordert, dass Finanzminister Steinbrück seine „Kavallerie auch im Inland reiten“ lässt – insbesondere dort, wo der Staat mit dem „Rettungsschirm“ auch Aufsichtsratsmandate bekommt. Vorbild für Schick ist offenbar Frankreichs Sarkozy. Der lud eine Woche nach dem Londoner G20-Gipfel (wo der Kampf gegen Steueroasen im Abschlussdokument steht) die großen Banken ein, um ernst zu machen mit der Gipfel-Devise vom „Ende des Bankgeheimnisses“.