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Die grundsätzliche Krise

Nachstehend einige Zitate aus dem ersten Teil eines Interviews der „telepolis“ mit den Autoren des Buchs „Die große Entwertung“, Ernst Lohoff und Norbert Trenkle. Buch und Interview beschäftigen sich mit der grundliegenden Krise hinter der Finanzkrise: Nämlich die Tatsache, dass ab den 1970er-Jahren die kapitalistische Wirtschaft nur noch durch eine Aufblähung der Finanzmärkte – also die vorweggenommenen Gewinne zukünftiger Warenverkäufe – in Gang gehalten werden konnte:

„Unter den Bedingungen der modernen Warenproduktion, also in der kapitalistischen Gesellschaft, wird stofflicher Reichtum immer nur produziert, soweit sich dieser auch als Wert darstellen lässt, soweit er also zur Kapitalverwertung beiträgt. Die Güterproduktion ist hier also immer nur Mittel zu einem ihr äußerlichen Zweck, dem Selbstzweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Wo dieser Zweck nicht erfüllt werden kann, weil die Kapitalverwertung ins Stocken gerät, stockt auch die Produktion stofflichen Reichtums; es werden sogar Güter vernichtet, weil sie nicht verkäuflich sind, obwohl massenhaft Bedürfnisse unbefriedigt bleiben. Zum Beispiel müssen dann Menschen in Zelten wohnen, während ihre Häuser leer stehen, bloß weil sie ihre Kredite nicht mehr abbezahlen können.“

„Zunächst einmal gibt es eine strukturelle Krise der realen Wertproduktion. Die wirkt untergründig schon seit den 1970er Jahren, wurde nie überwunden und lässt sich auch gar nicht überwinden, denn sie resultiert daraus, dass die Produktivität mittlerweile zu hoch ist, um den Prozess der Kapitalverwertung in Gang zu halten. Kapital muss sich vermehren, denn sonst hört es auf Kapital zu sein, und dazu muss eine beständig wachsende Zahl von Arbeitskräften in der Produktion von Waren vernutzt werden. Gleichzeitig wird aber durch die Konkurrenz ein unaufhaltsamer Produktivitätswettlauf angestachelt, der im Kern darauf hinausläuft, permanent Arbeitskraft durch Sachkapital zu ersetzen. Das ist der innere Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise, der sich letztlich gegen diese selbst richten muss. Wenn nämlich die Produktivität so hoch ist, dass massenhaft Arbeitskraft überflüssig gemacht wird, werden die Grundlagen der Kapitalverwertung in Frage gestellt. Genau das macht den Kern der grundlegenden Strukturkrise aus, in die das kapitalistische Weltsystem seit dem Ende des Nachkriegsbooms hineingeraten ist.“

„Diese eben beschriebene Krise ist jahrzehntelang durch die Aufblähung der Finanzmärkte überspielt worden. Die gesamtgesellschaftliche Kapitalakkumulation kam nach den Krisen der 1970er Jahre wieder auf Touren und die Weltwirtschaft fand zurück auf die Wachstumsspur. Dieses Wachstum wurde aber nicht mehr von tatsächlicher Wertproduktion durch Arbeitskraftvernutzung getragen, sondern durch die explosionsartige finanzindustrielle Vermehrung von Kapital. Indem die Finanzindustrie immer mehr Eigentumstitel (Schulden, Aktien, Derivate) in Umlauf brachte, gelang ihr das Kunststück zukünftigen Wert, also Wert, der noch gar nicht produziert ist und vielleicht nie produziert werden wird, in abstrakten Reichtum zu verwandeln.“

„Diese Kapitalvermehrung durch Wertantizipation, die längst astronomische Ausmaße angenommen hat, ist aber selber in die Krise geraten. Die permanente Vermehrung von Eigentumstiteln, ohne die der Kapitalismus nicht mehr lebensfähig ist, läuft zwar nach wie vor, ja sogar beschleunigt weiter, aber nur weil dieses Geschäft jetzt von den Staaten und vor allem den Zentralbanken betrieben wird. Die Staaten treiben ihre Verschuldung in die Höhe und die Zentralbanken gewähren den Privatbanken exzessiv Kredit zu faktischen Nullzinsen, während sie gleichzeitig Staatspapiere aufkaufen, die sonst keiner mehr kauft. Doch auch hier werden langsam die Grenzen erreicht, wie etwa die Eurokrise zeigt.“

Niedrige Zinsen

Trotz einer deutlich über dem Zielwert von 2 Prozent liegenden Inflationsrate in der Eurozone, hat die europäische Zentralbank kurz nach dem Amtsantritt ihres neuen Chefs Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt. Diese Politik des billigen Geldes im Widerspruch zur „Stabilitätspolitik“ der Inflationsbekämpfung ist ein weiteres Zeichen dafür, wie tief die kapitalistische Krise geht.

Quelle: telepolis, 3.11.2011

Neues Spiel, neues Unglück

Zuerst sackt der Euro an den Devisenmärkten durch, dann brechen die Börsen wegen anschwellender Dollar-Spekulationen ein. Dahinter stehen wieder einmal die Antreiber der Spekualtionsblasen, die Rating-Agenturen und dabei vor allem Standard & Poors. Vermutlich wieder einmal im Spekulanten-Auftrag behaupten sie frech, dass bald Spanien unter den europäischen „Rettungsschirm“ flüchten müsse. Und dann behaupten sie ebenso frech, dass bald die USA ihre Staatsschulden nicht mehr zu günstigen Zinsen refinanzieren können.

Solche Aussagen sind Gold für die unregulierten Spekulationsmärkte, wo dann in Sekunden die Wetten platziert werden – Wetten darauf, dass die Menschen in Europa und den USA die Gewinne der Spekulanten und Banken finanzieren werden und sich selbst dabei in die Armut stürzen – über sinkende Löhne, höhere Staatsverschuldung zur Bankenfinanzierung, Abbau des Sozialstaats und andere Neoliberale Verarmungsrezepte für die Mehrheit.

Mit der angekündigten Dollar-Herabstufung haben die Rating-Agenturen und die Spekulanten eine neue Runde im Spekulationscasino eröffnet. Während es bei der Euro-Spekulation vor allem darum ging, kurzfristige Gewinne dadurch zu erwirtschaften, dass die Zinsspanne zwischen dem Basiszinssatz der eruopäischen Zentralbank und dem Zinssatz für Staatsanleihen auseinandergetrieben wurde, geht es jetzt darum, noch einmal abzukassieren, ehe die USA ihre Bankenschulden nicht mehr zahlen können und dann die gesamte Weltwirtschaft in die Hyperinflation getrieben wird.

Dabei hätten die Völker eine Alternative, um sich vom Abgrund wegzubewegen: Sie müssten Banken und Spekulanten regulieren und besteuern (damit diese für ihre Gewinne auch gerecht bezahlen) und dann in Form einer moderaten Inflation (5 bis 8 Prozent bei entsprechenden Lohnsteigerungen) die Staatsschuld auf Kosten der Vermögensbesitzer abbauen. Doch die neoliberalen und rechtspopulistischen Regierungen werden genau das nicht tun, sondern weiter die Interessen der Banken und Spekulanten pflegen und dabei dann die Bevölkerung und die Staaten in den Ruin treiben.

Diener des Finanzmarkts

In einem größeren Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“ das Ausmaß und mögliche Folgen der derzeitigen Politik der US-Notenbank „Fed“ (=Federal Reserve), massenhaft US-Staatsanleihen zu kaufen. Es geht dabei vor allem um die drohende Mega-Deflation infolge eines inflationären Aufblähens der Finanzmärkte infolge der US-Niedrigzinspolitik. Einige wichtige Zitate aus dem Beitrag:

„…Sowohl Alan Greenspan als auch Ben Bernanke gehörten eigentlich ins Gefängnis. Die Anklagepunkte lauten: rücksichtsloses Herbeiführen von Börsenblasen, Schüren der Inflation, Enteignung des Mittelstandes durch deflationäre Schocks, Massenmord in der Dritten Welt durch Inflation der Nahrungsmittelpreise sowie das Herbeiführen von Verschuldungsorgien, die Währungskrisen und Staatsbankrotte auslösen können…

Mittlerweile besitzt die Fed mehr Staatsanleihen (Treasuries) als die Volksrepublik China. So betrug das Volumen an Treasuries, Schatzwechseln und anderen US-Schuldtiteln im Besitz der Notenbank in der vergangenen Woche 1,11 Billionen US Dollar. Die von China gehaltenen Bestände belaufen sich laut einer Statistik des US-Finanzministeriums nur noch auf 896 Milliarden US-Dollar. Nur um die Zinsen der gemachten Schulden zu bezahlen, wird in den führenden Industrienationen zukünftig mehr als ein Drittel des Bruttosozialproduktes dafür verwendet werden müssen…

Die Weltwirtschaftskrise sollte mittels Milliardenspenden auf Kosten des normalen Bürgers behoben werden, um einige wenige Spekulanten vor dem verdienten Untergang zu retten. Das schwarze Loch der Finanzmärkte als Fass ohne Boden legte den Nährboden für zukünftige Staatspleiten.

Die Scheckheft-Orgien von Paulson und Bernanke zu Lasten des Mittelstandes dürften eine der größten Dreistigkeiten der Wirtschaftsgeschichte sein. Die Beliebigkeit, gemäß derer einzelne Firmen überleben und andere Pleite gehen mussten, ist an krimineller Energie kaum zu überbieten. Die Aktionäre sollten bei allen Rettungsaktionen bluten, während die Anleihebesitzer auf Teufel komm raus gerettet werden sollten…

Wer nicht weiß, wie viel Geld hier vernichtet wurde, dem soll dies durch das Ausschreiben der Zahl verdeutlicht werden: 12,3 Billionen USD = 12,300 Milliarden USD = 12,3 Millionen Millionen USD oder anders ausgedrückt 40.000 USD pro Bürger, ob Kleinkind, Steuerzahler oder Greis. Eine unvorstellbare Summe in kürzester Zeit.

Benötigen andere Generationen für die Anhäufung einer solchen Schuld Jahrzehnte, so gelang dies der Generation Bankster in nur wenigen Jahren – und dies alles gemäß der Devise: Geliehenes Geld muss nicht zurückbezahlt werden, das übernehmen andere für dich…

Fast hat es den Anschein, dass in den USA Bankster regieren, während das Repräsentantenhaus und der Kongress die Rolle von abnickenden Marionetten spielen müssen. Hierbei agiert die Fed als globales Pfandhaus, wobei sie etwa 9 Billionen USD auf 18 Finanzinstitute verteilte, indem sie alles, was die Banken besaßen, als Sicherheiten hereinnahm. Damit wurde in den USA die erste postmoderne Pfandhaus-Ökonomie begründet, die im noch längst nicht beendeten Quantitative-Easing ihren Höhepunkt fand. Man verpfändet alles, was man an Vermögen hat, nur um nicht in die Versuchung des Sparens zu kommen. Konsum um jeden Preis, bis auch das Pfandhaus pleitegeht.

Selbstverständlich ist es einem Pfandhaus auch egal, was die Finanzdienstleister mit dem von der Fed geliehenen Geld anstellten. Ob sie es wie Goldman Sachs zum Zocken verwandten oder wie JP Morgan Silber shorteten, die Ausleiher der Geldes mussten keine Rechenschaft darüber ablegen, was sie mit dem Geld anstellten. Es geht bei diesen Transaktionen nur darum, die Spielschulden der amerikanischen Finanzaristokratie zu begleichen…

Ben Bernanke hat die amerikanische Verfassung mit Füssen getreten und ist damit der erste postmoderne Finanzterrorist. Er ist schlimmer, als ein Bin Laden je sein könnte, weil er die gesamte westliche Welt mit seinen Aktionen ins Finanz-Nirwana schickt.Der Mann, der angetreten ist, die Deflation mit einer hohen Inflation zu bekämpfen, wird ab einem bestimmten Zeitpunkt die größte Deflation erzeugt haben, die die USA je gesehen haben, wenn nicht die Notbremse einer neuen Weltwährung gezogen wird. Ben Bernankes Irrtum ist, dass er glaubt, mehr Geld erzeuge gleichzeitig mehr Wachstum. Doch was geschieht, wenn das Geld nicht in den Markt gelangt. Wenn immer mehr Menschen verarmen und Unternehmen zahlungsunfähig werden, wer soll dann Kredite schöpfen? Wer soll konsumieren?…“

Und hier die Links zu den 4 Teilen des Artikels:

Der „Gazillion“-Betrug der Federal Reserve, Scheckheft-Orgien, Der Mega-Bankraub, Die Erfindung der Pfandhaus-Ökonomie

Spekulation mit Ackerland

Die Chinesen sind die bekannt Bösen in diesem Spiel: Vor allem in Afrika kaufen sie Ackerland. Aber auch in Deutschland werden die meisten landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr von Landwirten gekauft, sondern von Finanzinvestoren.

Neben der aus Inflationsangst getätigten Flucht in die „Sachwerte“ geht es vor allem um die Steigerung der Bodenpreise, die im Jahr 2009 den Anlegern eine schöne Rendite von 9,6 Prozent bescherte. Und die Spekulanten setzen darauf, dass Nahrungsmittel knapp und teuer werden – „bei Lebensmitteln sind die Menschen erpressbar“ beschreibt die „taz“ (12.11.2010) das Kalkül der Spekulanten.

Allerdings warnt die „taz“-Autorin auch davor, dass jetzt gerade eine neue Spekulationsblase entsteht – die Acker-Blase. Ulrike Herrmann schreibt weiter:

Wie jede Blase würde auch eine Acker-Blase platzen. Aber das ist kein Grund zur Schadenfreude. Denn solange sich die Blase aufpumpt würden weltweit die Lebensmittelpreise steigen – und ausgerechnet am Hunger der Armen wollen die neuen Agrarinvestoren verdienen.

Inflationswunsch

Seit längerer Zeit versucht der Chef der US-Notenbank eine Inflation zu erzwingen. In einem Kommentar für die „taz“ (5.11.2010) hat Ulrike Hermann jetzt darauf hingewiesen, dass Ben Bernankes Ziel ist, die US-Wirtschaft durch das bereitstellen praktisch kostenloser Kredite, die sich über eine Ziel-Inflation von 2 Prozent praktisch automatisch bezahlen die US-Wirtschaft anzukurbeln. Sie verweist aber auch auf Paul Krugmans Kritik, dass 2 Prozent für diesen Zweck deutlich zuwenig sind und eher eine Ziel-Inflationsrate von 5 Prozent anzustreben sei. Und sie verweist schließlich darauf, dass bei mangelnder Massenkaufkraft auch die Produktionsüberkapazitäten ein Problem sind, das mit billigen Krediten nicht lösbar ist.

Spannend an dieser Diksussion aber ist, dass dieses Notprogramm der US-Amerikaner dem Deflationsgebaren der von Deutschland dominierten europäischen Zentralbank völlig widerspricht.

Inflationsdruck steigt

Der geplante Ankauf von weiteren 600 Milliarden Dollar US-Staatsanleihen durch die amerikanische Zentralbank wäre eigentlich ein vernünftiger Startschuss für eine moderate Inflationspolitik bei der mit Inflationsraten von 5 bis 8 Prozent jährlich eine Teilenteignung der Vermögensbesitzer stattfinden könnte. Doch nach den US-Wahlen ist nicht mehr damit zu rechnen, dass Regierung und Zentralbank zum Wohle von Arbeitnehmern, Rentnern und der Konjunktur zusammenspielen können. Ebensowenig wird das Signal in Europa gehört, wo derzeit ein deflationäres Sparprogramm nach dem anderen aufgelegt wird.

Das Ergebnis ist absehbar. Die US-Notenbank wird weiter Staatsanleihen kaufen, im verzweifelten Versuch, die Konjunktur anzukurbeln, die vom Parlament durch Steuergeschenke für die Reichen und staatliche Sparprogramme abgewürgt wird. Und weil diese Deflationspolitik auch in Europa gefahren wird, steigt der Inflationsdruck in den USA erheblich an und wird sich irgendwann in Form einer extrem hohen Inflationsrate Bahn brechen (wobei dann die Opfer die Sparer sein werden, die ihr Geld in Wertpapieren und Lebensversicherungen anlegen).

Merke: moderate Inflations plus Sozial- und Konjunkturprogramme sind der einzige Ausweg aus Überproduktionskrisen (denen Geldspekulationskrisen folgen). Ansonsten greift das harte Programm: Enteignung der Mittel- und Unterschicht in der Deflationsphase und anschließende Hyperinflation zur Entwertung aller Geldersparnisse.

Deutsche Politik ist Gefahr für Europa

Der Spekulant und Mäzen George Soros macht in einem Interview mit der „Zeit“ (24.6.2010) Deutschland schon jetzt für einen möglichen Euro-Kollaps verantwortlich. Einige wichtige Zitate daraus:

Weil auch die Gläubiger der Welt – vor allem Deutschland und China – etwas zur Überwindung der Krise beitragen müssen. Deutschland möchte alle Anpassungslasten den Schuldnerländern aufbürden. Die sollen ihre Ausgaben kürzen. Doch müssten auch die Gläubiger etwas tun: mehr Geld ausgeben und für Wachstum sorgen. Schließlich leidet die Weltwirtschaft an mangelnder Nachfrage und hoher Arbeitslosigkeit…

Bislang rühmt sich Detuschland, auch hier wieder nur einzuzahlen – während die anderen in Europa das Geld in Empfang nehmen. Wenn das Geld zur Sanierung der Banken verwendet würde, müsste Deutschland mehr Geld nehmen, als es einzahlt. Schließlich stecken Ihre Banken tief im Schlamassel. Das würde in Deutschland die ganze Sicht auf die Krise ändern – und zu Recht, denn Deutschland ist für ihre Verschärfung mitverantwortlich…

Aber die deutsche Politik ist eine Gefahr für Europa, sie könnte das europäische Projekt zerstören. Stabilität heißt nicht nur keine Inflation, sondern auch keine Deflation. Im Moment treiben die Deutschen die Nachbarn in eine Deflation: Die Schuldenstaaten müssen Löhne und Preise reduzieren. Es droht eine lange Phase der Stagnation. Und die führt zu Nationalismus, zu sozialen Unruhen, zu Fremdenfeindlichkeit. Sie gefährdet also die Demokratie…

Die Deutschen wollen exportieren, sie wollen eine harte Währung… Aber warum lassen sie die Löhne nicht stärker steigen? Das würde anderen EU-Staaten helfen, aufzuholen. Der sinkende Euro-Kurs gibt dafür Spielraum, ohne ihre Exportchancen zu beieinträchtigen…

Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion für den Rest Europas hilfreich. Der Euro-Kurs würde verfallen, die D-Mark aufwerten. Und spätestens dann würden die Deutschen merken, wie unangenehm eine überbewertete Währung sein kann. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, weil der Export einbräche.

Inflations-Armut

In die Debatte um die Frage, ob die Finanzmarktkrise nun Inflation oder Deflation produziert (sie produziert zuerst – in der wirtschaftlichen Depression – Deflation und später dann (Hyper-)Inflation), hat jetzt die „telepolis“ einen interessanten Aspekt eingebracht, der weniger die theoretische Debatte befeuert, sondern auf die Machtverhältnisse aufmerksam macht. Danach wäre eine (zur staatlichen Schuldentilgung durch Enteignung der Finanzmärkte eigentlich wünschenswerte) moderate Inflation gerade für die Empfänger von staatlichen Transferleistungen (Hartz IV) negativ, da bei keiner in Deutschland denkbaren Regierungskoalition diese Leistungen an die Inflationsrate angepasst würden.

Die Debatte, was nun praktisch folgen wird löst dann ein Kommentar zu diesem „telepolis“-Artikel richtig in Richtung Deflation auf:

„Was steht im Sparpaket ganz offiziell drinnen? 100 Milliarden hat das Volk für die Bankenrettung aufzubringen. Die fehlen erst mal beim Konsum und landen im Finanzsektor…Diese hundert Milliarden werden also dem Konsum fast gänzlich entzogen und der Rest des Sparpakets wikt ebenfalls in diese Richtung. Was wird das Ergebnis sein ? Doch wohl Deflation…“

Leichte Inflation hat Vorteile

Für eine „moderate“ Inflation plädiert die „telepolis“ in diesem Artikel: Eine Inflationsrate von 5 bis 7 Prozent – so das Kernargument – habe schon mehrmals Staaten wie USA und Großbritannien geholfen, übergroße Staatsdefizite abzubauen, ohne das Wirtschafts- und Sozialsystem als ganzes zu gefährden. Da Arbeitnehmer über entsprechende gewerkschaftliche Lohnforderungen in so einem Fall bei den Einkommen mithalten könnten und die beitragsfinanzierte Rente an die Lohnentwicklungt gekoppelt ist, wäre für die Mehrzahl der Menschen dieses Verfahren des Abbaus von Staatsschulden erträglich (Voraussetzung wäre allerdings die Refinanzierung geschieht über die Zentralbank und nicht am freien Markt, wo Inflationsaufschläge erhoben werden). Angepasst müssten lediglich Sozialgelder (z.B. Hartz IV). Und verlieren würden diejenigen, die private, kapitalgedeckte Zusatzrenten ansparen (da diese bei einer Inflation weniger wert würden – es sei denn am Kapitalmarkt könnten höhere Zinsen erzielt werden).

Inflation? Deflation? Beides!

Was kommt den nun? Inflation oder Deflation? Die Antwort ist einfach: Beides! Die Geschichte des Nachkriegs-Kapitalismus zeigt’s: Steigende Kaufkraft der Lohnabhängigen sorgte für Massenkonsum und Wirtschaftswachstum. Als dieses sich in gesättigten Märkten abschwächte stiegen die Sozialstaats-Kosten und die Staatsschulden wuchsen – die Inflation zog an. Es folgte die neoliberale Krisenbewältigung: Deflation durch Lohnsenkung und Entfesselung der Finanzmärkte, die phantasievolle Kreditprodukte bereitstellten. Die Staatsschulden sanken, die privaten Schulden wurden größer. Dann platzte die Kreditblase der Banken und die Staaten verschuldeten sich, um die Banken zu „retten“. Und jetzt platzt die so entstandene Staatsschuldenblase. Verzweifelt versuchen jetzt die Regierungen, mit erneuten Lohn- und Sozialkürzungen zu „sparen“, um die Kredite an den Finanzmärkten bedienen zu können. Die Folge ist Deflation: Der Zusammenbruch der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Und dann kommt unausweichlich die Inflation: Auch der letzte Bürger muss enteignet werden, damit die Schulden bezahlt werden können. Am Ende hoffen die Finanzmärkte, dass ein neuer Zyklus aus Massenproduktion und Massenkonsum beginnen kann. Dumm nur, dass es keine wachsenden Märkte mehr gibt (weil alles, was global verkauft werden kann, bereits produziert wird und weil die Naturvernutzung in Form der Klimakrise an ihre katastrophalen Grenzen stößt). Und die griechischen Proteste zeigen, dass dieser Prozess aus Deflation und Inflation nicht friedlich ablaufen kann.

Angleichung der Lohnsteigerungen

Angesichts des griechischen Rekord-Staatsdefizits von mindestens 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes hat der Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck einen Vorschlag gemacht, der für die Zukunft zumindest eine Ursache der griechischen Schuldenentwicklung eindämmen könnte: In anderen Ländern der Eurozone müssten die Löhne stärker steigen.

Der Grund: Angesichts eines jährlichen Inflationsziels der europäischen Zentralbank von jährlich 2 Prozent hätten die Löhne in den Euro-Ländern in den vergangenen 10 Jahren um rund 22 Prozent steigen müssen. An dieser Marke waren die griechischen Löhne relativ nah dran (28 Prozent Lohnsteigerung in 10 Jahren). Dagegen stiegen in Deutschland die Nominallöhne im selben Zeitraum nur um 8 Prozent.

Flassbeck fordert deshalb eine Verständigung der Euro-Länder über Lohnsteigerungen nahe dem Inflationsziel. Denn nur so können Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des einheitlichen Währungsraumes – und dadurch entstehende für die Gemeinschaftswährung gefährliche Handelsbilanzdefizite – vermieden werden. Ansonsten kommt es zu Entwicklungen wie in Griechenland, die derzeit nur durch Staatskredite der anderen Euroländer ausgeglichen werden können – worin wiederum ein gefährliches Inflationspotenzial liegt.

Quelle: taz 11.1.2010

Deflation jetzt auch hierzulande

Das statistische Bundesamt gibt bekannt, dass im Juli die Verbraucherpreise um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind (nachdem schon für die Eurozone ein Preisrückgang festgestellt wurde) – und alle Medien samt ungenannter „Experten“ beeilen sich, der Bevölkerung einzureden, dieser erstmalige Preisrückgang seit 1987 sei kein Deflations-Vorbote.

Man bemüht die Erklärung, dass sich damals wie heute vor allem die Preise für Erdölprodukte verringert hätten – diesmal bei Heizöl sagenhafte 36 Prozent oder bei Kraftstoffen allgemein rund 20 Prozent.

Was aber übersehen wird ist, dass auch die Lebensmittelpreise fallen (zwischen 1,2 und 3,3 Prozent – wegen des von den Discountern angezettelten Verdrängungs-Preiskriegs) und dass es trotz einer Erhöhung der Tarifgehälter wegen Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit effektiv weniger Geld im Verbraucher-Geldbeutel gibt.

In der  „taz“ (30.7.2009) macht sich Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung darüber Gedanken, warum in Deutschland alle Politiker und Medien so gern vor Inflation warnen, die vorausgehende, viel gefährlichere Deflation aber ausblenden: Der Grund könne nur sein, dass die Politiker eine Ausrede dafür bräuchten, um gegen die Krise nichts zu unternehmen „und ihren überholten ordnungspolitischen Vorstellungen zu huldigen“. Damit meint Horn, dass in der Finanzkrise alles getan wird, um Banken zu stützen und die Steuern der Besserverdienenden zu senken – nichts aber gegen steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Reallöhne. Doch Horn hat in Anlehnung der Werbesprüche „Schützen Sie sich vor Inflation! Kaufen Sie Gold, Immobilien“ einen Rat an die Wählerinnen und Wähler: „Schützen Sie sich vor Deflation! Wechseln Sie Ihre Regierung aus!“

Die Deflation ist da

Erstmals seit der Einführung des Euro vor 10 Jahren, liegt die Inflationsrate in den Euroländern unter Null – im Juni bei Minus 0,1 Prozent. Das freut zwar die Arbeitnehmer und Rentner, die jetzt erstmals seit Jahren tatsächlich mehr Kaufkraft haben – aber Volkswirte wie Peter Bofinger sehen darin die lang befürchtete Deflation – insbesondere weil die sinkenden Preise entstehen obwohl die EZB den Geldmarkt mit 440 Milliarden Euro geflutet hat. Aber heute hat sogar Finanzminister Steinbrück bemerkt, dass die Banken mit dem billigen Geld zwar fleißig am Finanzmarkt handeln aber nichts an die Realwirtschaft ausleihen.

Inflation – Gefahr oder nicht?

„Die Zeit“ (Nr. 24, 4.6.200) riss eine Debatte zur Inflationsgefahr an. Befürworte Uwe Jean Heuser wies darauf hin, dass derzeit nicht nur die Rohstoffpreise kräftig anziehen, sondern die geplatzten Finanzblasen vor allem darauf zurückzuführen waren, dass die Notenbanken mit einer Niedrigzinspolitik zuviel Liquidität in die Geldmärkte gepumpt hatten und dieses „Mehr vom Alten“ jetzt durch die staatlichen Bankenstützungen noch verstärkt würde.

Demgegenüber meinte Mark Schieritz, dass keine Inflationsgefahr bestünde, weil die Finanzblasen nicht durch Notenbank-Geld befeuert wurden, sondern durch die Privatkredite, die Banken den Spekulanten gewährten. Der Fehler sei also nicht die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank gewesen, sondern die Weigerung des damaligen Fed-Chefs Greenspan, die Finanzmärkte zu regulieren. Inflation sei auch ausgeschlossen, weil das japanische Beispiel zeige, dass trotz hoher Staatsverschuldung (prozentual doppelt soviel wie in Deutschland) die Preise nicht stiegen und deshalb die Geldgeber bei der Refinanzierung von Staatskrditen die Zinsschraube auch nicht anzögen.

Man darf also auch hier gespannt sein, wer recht hat – Optimisten oder Pessimisten.

1929: Rechnung spät präsentiert

Spannende Geschichte: Nach dem Börsenkrach von 1929 und der sich daran anschließenden Wirtschaftskrise kamen 1933 wegen einer vorangegangenen verfehlten Deflationspolitik der Regierung Brüning die Nazis an die Macht. Die sorgten für eine kreditfinanzierte Rüstungskonjunktur und beuteten im Krieg die besetzten Länder systematisch finanziell aus. Erst 1947/48 wurde den Deutschen die Rechnung in Form einer Höchstinflation präsentiert (so wie die unbezahlten Kriegskredite von 1914-18 erst 1923 per Hyperinflation eingefordert wurden). Diesmal scheint es doch deutlich schneller vom Deflations- zum Inflationsdesaster zu gehen.

Nur im Endeffekt bleibt das Ergebnis dasselbe: Enteignete Sparer, erwerbslose Arbeitnehmer, sanierte Immobilien- und Aktienbesitzer.

And now! Hyperinflation ante portas!

In diesem Blogbeitrag der Telepolis wird schon von einer „Argentinisierung“ der US-Schulden gesprochen. Immerhin ist es eine reale Gefahr: während hierzulande noch sinniert wird, ob der Rückgang der Inflationsrate nicht gut für die Verbraucher ist oder nicht – realistischer – das gefährliche Vorspiel einer Hyperinflation rechnen die Finanzmärkte offenbar schon damit, dass Hyperinflation das Mittel der Wahl zur Schuldentilgung ist.

Und auch Länder wie China und Russland setzen sich gerade recht schnell vom Dollar ab. Offenbar werden die Befürchtungen der Schwarzseher wieder einmal schneller wahr, als je vorher geahnt: Zuerst wird in einer kurzen und heftigen Deflationsphase das Volk von seinen Arbeitsplätzen entfernt, damit Staat und Superreiche in der dann folgenden Hyperinflation billigst ihre Schulden loswerden können.