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FDP als einnehmendes Organ

1,1 Millionen Euro hat die FDP im Bundestagswahljahr 2009 von einem Unternehmen, das August Baron von Finck gehört, als Spenden bekommen. Derselbe Adlige ist auch Hauptaktionär der Mövenpick-Hotelkette.

Und für Hoteliers gemacht wurde die Mehrwertsteuersenkung, die die schwarz-gelbe Koalition im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als Subvention für das angeblich notleidende Hotelgewerbe untergebracht hat. Diese Subvention wirkt sich schon bei einem Haus mit nur 50 Zimmern in der Größenordnung von 100.000 Euro und mehr aus. Und für die Hotelkette des Barons kommen da sicher ein paar Milliönchen mehr rüber, als die Spende, die die erfolgreiche FDP-Wahlkampagne „Mehr Netto vom Brutto“ unterstützte.

Wer will da noch von Korruption schreien (rechtlich schon gar nicht). Und viele andere müssen aufpassen. Die CSU hat auf Bundesebene mitbeschlossen, was sie in Bayern seit Jahren ablehnte. Und SPD und Grüne fordern in Bayern die Hotelsubvention, die sie im Bund heftig bekämpfen.

Und alle wollen nur, dass der „Mittelstand“ (bei der FDP sind das Unternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Apotheker und Ärzte) endlich „Mehr Netto“ hat. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt 24 Milliarden Euro, mit denen die „Besserverdienenden“ wieder an der Börse spekulieren können. Spendenmäßig hat davon aber wohl hauptsächlich die FDP profitiert. Es lohnt sich halt, an der Regierung beteiligt zu sein.

Ein Schelm, wer kapitalismuskritisches dabei denkt…