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Die schlechteste aller Welten

Am Ende zeigt sich der Kapitalismus noch einmal von seiner hässlichen Seite. Auch im wohlhabenden Zentrum dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform – also im Norden Europas und Amerikas – zeigen sich überall die populistisch-autoritären Tendenzen, die dem menschenmordenden Faschismus vorausgehen. Und weil der Weg in die Diktatur gepflastert ist mit viel „Wir gegen die Feinde“ Geschrei, sind inzwischen auch wieder kriegerische Ereignisse denkbar, die sich nicht nur in fernen Ländern abspielen. Populistischer Faschismus und Diktatur sind ein realistischer Entwicklungspfad des Kapitalismus, der keineswegs auf China, Russland, Osteuropa, Italien oder Österreich beschränkt bleiben muss. Manager von DAX-Konzernen haben feuchte Träume wenn sie an China denken und in CDU/CSU reift die Koalition mit der AfD nach österreichischem Vorbild heran.

Diese politische Entwicklung ist die Kehrseite der beschleunigten Zerstörung der Umwelt durch das immer noch anhaltende Wachstum der Verbrennung von Kohlendioxid, das Pflanzen vor Jahrmillionen der Luft entzogen und in Form von Kohle und Erdöl in der Erdkruste eingelagert haben. Allen Klimazielen zum Trotz: die Interessenlage der wichtigsten kapitalistischen Akteure – höchstmögliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals am Ende einer Jahres-Abrechnungsperiode – verhindert ein Loskommen von den kapitalistischen Zwängen. Immer mehr Ware muss immer kostengünstiger produziert werden. Wachstum und Effizienzsteigerung über alles.

Es müssen immer mehr und größere Autos verkauft werden; der Hunger der chinesischen Mittelschicht nach Schweinefleisch ist die große Chance der Massentierhalter in Deutschland; und in Russland glauben sie an die Erschließung neuer Rohstoffvorkommen durch das Auftauen der Permafrostböden Nordsibieriens. Und bitte: die ostdeutsche Braunkohle muss auf jeden Fall als „Energieträger“ weiter verfeuert werden.

So mehren sich die hitzigen Jahrhundertsommer und der Zeitpunkt ist nicht weit, wo das im Permafrost und der Tiefsee gespeicherte Klimagas Methan freigesetzt wird und die im Wortsinn rasende Menschheit Atemprobleme bekommt. Bücher und Spielfilme haben diese Dystopien der kapitalistischen Endzeit längst gezeigt: die um Luft ringenden Armen werden an den Grenzen zuerst in Lagern gehalten und dann umgebracht.

Die Besitzer der großen Kapitalien und ihre Manager reagieren unterschiedlich: in den USA haben die Öl-Brüder Koch dem populistischen Weg in den Faschismus die notwendige Anschubfinanzierung geleistet. Die anderen Marktradikalen, die libertär-staatsfeindlichen Digital-Mogule, suchen für sich persönlich nach Möglichkeiten des ewigen Lebens außerhalb der zerstörten Erde als Fortsetzung der „gated communities“, die die oberen Mittelschichten in den Megacitys errichtet haben. Und sie versuchen den Widerspruch zwischen der fallenden Nachfrage nach produktiver Menschen-Arbeitskraft und dem Erfordernis nach Kredit für die Massen zum Kauf der immer größer werdenden Warenmengen dadurch zu begegnen, dass sie ein Grundeinkommen befürworten – selbstverständlich aber nicht durch steuerliche Umverteilung von ihren Milliardenvermögen finanziert, sondern durch Abschaffung aller kollektiv-Sozialen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, um auch dieses Feld endgültig dem Finanzmarkt zu erschließen.

Vermutlich wurde nach dem Finanzmarktcrash von 2008 die letzte Chance zu einer weltweiten Regulierung und damit Einhegung der zerstörerischen Tendenzen des Kapitalismus verpasst. Verpasst wurde die Möglichkeit, durch Schaffung eines Welt-Sozialstaats mit strenger Kapitalmarkt-Regulierung und massiver Umverteilung kapitalistischer Renditen von den Kapitalbesitzern zu den arbeitenden und arbeitslosen Massen, die notwendige Zeit zu gewinnen, um zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu kommen, die statt der Wachstums-Religion die dringend notwendige Schrumpfung menschlichen Tuns managt, damit der Planet Erde wieder zu Atem kommt.

Die Möglichkeit zum politischen Umsteuern ist zwar immer noch gegeben – man kann auch in Deutschland und Europa jederzeit ganz demokratisch damit anfangen (und auch in den USA). Aber die so genannten Sachzwänge, die politische Mehrheiten für das Umsteuern verhindern, und die abschüssige politische Entwicklung (nichts tun gegen den Klimawandel bei gleichzeitigem Aufbau von Feindbildern für die kommende Diktatur) lässt befürchten, dass es richtig hässlich wird. Das tatsächlich jetzt sichtbar werdende mögliche Ende des Kapitalismus (und der biologischen Spezies Mensch) wird allein aufgrund der wegen des Wachstums der vergangenen 70 Jahre eintretenden Skaleneffekte deutlich schlimmer als der hässliche Anfang dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform durch die Ausbeutung von Arbeitern und Kolonien.

Grundsätzliches zum Grundeinkommen

Der Publizist Matthias Greffrath hat anlässlich einer Tagung von Grundeinkommens-Befürwortern ein paar grundsätzliche Gedanken zu dieser Debatte verfasst (taz, 27.4.2011). Einige Auszüge daraus:

„…Morus wollte zwar niemanden verhungern lassen, aber andes als Wikipedia und … Autoren suggerieren, mussten auf seiner Insel Utopia alle arbeiten, wenn auch, dank Technik, nur noch sechs Stunden am Tag. Aber Arbeitszeitverkürzung, die alte Forderung von Mill und Marx und Keynes und der Gewerkschaften, ist kein Thema hier; das Dogma lautet: Vollbeschäftigung ist ein Mythos, aber die Löhne reichen auch nicht aus. Also: Kombilohn für alle.

Es mag billig sein, über ein Buch zu spotten, das mit dem ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ auch noch alle anderen Grundprobleme zu lösen verspricht: Geschlechterkampf, Bildungsnot, Klimaprobleme, Hunger im Süden, Ausbeutung…

…das ist wirklich ärgerlich. hier wird ein Notprogramm als Freihtsfanal in die Welt geblasen. Kein Zweifel: die Kritik an Hartz IV, an sinnlosen Disziplinierungsmaßnahmen, Behördenwillkür und bürokratischer Verschleuderung von öffentlichen Geldern ist nötig. Aber die Idee des ‚bedingungslosen‘ Grundeinkommens schillert gefährlich zwischen der Schlaraffenlandvorstellung eines ‚Rechts auf Existenz- und Teilhabesicherung ohne Zwang zur Arbeit oder andere Gegenleistung‘ und der ultraliberalen Idee, die Alimentierung der Überflüssigen ein für alle Mal auf preiswerte Dauer zu stellen.

…Vor einem Jahrzehnt haben SPD und Grüne den Unterschied zwischen Arbeitslosen und Sozialfällen grundsätzlich beseitigt und damit dem Ziel der Vollbeschäftigung den Abschied gegeben. Die Idee des … Grundeinkommens verklärt nun eine verallgemeinerte Sozialhilfe oder einen ‚Kombilohn für alle‘ (…) zum Reich der Freiheit und der Kreativität.

‚Freiheit statt Vollbeschäftigung‘ – in dieser Parole aus Ulrich Becks semantischem Schatzkästchen ist der bürgerliche Fortschrittsgedanke … endgültig defensiv geworden. Das Ethos der Arbeitsgesellschaft, in der die Kooperation aller ein gesellschaftliches ‚Wir‘ und damit die Idee der Gleichheit begründete, ist ersetzt durch ein Grundrecht auf lebenslange Stütze für alle…

…riesengroß darüber, auf der Fassade der Bundesverwaltung von Ver.di, das Transparent: ‚Würde hat ihren Wert, Arbeit hat ihren Preis. Gesetzlicher Mindestlohn.‘ – Im Artikel 24 der Landesverfassung von NRW steht…: ‚Der Lohn muss den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.‘ Es gibt Erfindungen, die werfen uns zurück. Das gilt auch für Ideen.“