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Generationengerechtigkeit? Schimmelnde Schulen!

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ macht sich der Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler, Gedanken über den Begriff „Generationengerechtigkeit“, der nach allgemeinem Verständnis die Begründung für den Abbau von „Staatsschulden“ liefert. Hier einige Zitate daraus:

… Was bringt ein ausgeglichener Staatshaushalt 2050, wenn Schulen schimmeln, Bahnhöfe zerfallen, Armut grassiert, der Klimawandel die Welt zur Sauna macht?

Um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse trotz widersinniger Steuersenkungen noch erfüllen zu können, muss allein der Bund seine Ausgaben ab 2011 um weit über zehn Milliarden Euro jährlich senken. Uns stehen bisher ungekannte Spar-Orgien ins Haus…: Im Sozialbereich, bei Kindern und Jugendlichen, beim Umweltschutz und bei der Infrastruktur. Den folgenden Generationen wird der Boden unter den Füßen weggezogen.

Müssten wir uns zwischen wachsenden Schulden und einem völlig ausgehöhlten Staat mit verrotteter Infrastruktur entscheiden, die Schulden wären zwar ein großes Übel, aber das kleinere von beiden…

Würde die haushaltspolitische Debatte endlich mit einem Funken Ehrlichkeit geführt, wäre klar: Das kleinste Übel wären schlichtweg höhere Steuern. Die skandinavischen Länder machen seit Jahrzehnten vor, wie gut hohe Steuern, soziale Gerechtigkeit und steigender Wohlstand zusammenpassen. Doch in Deutschland ist dieser Weg zum Tabu geworden. Warum eigentlich?…

Wer über Generationengerechtigkeit redet, sollte überlegen, was wirklich im Interesse kommender Generationen ist: Eine intakte Umwelt, eine gute öffentliche Infrastruktur, gut ausgestattete, kostenlose Bildungseinrichtungen, Chancengerechtigkeit und ein gerechter sozialer Ausgleich. Das geht nicht ohne etliche Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Für eine ernsthafte Auseinandersetzung über Generationengerechtigkeit braucht es keinen billigen Haushaltspopulismus, sondern eine ehrliche Debatte über unser Staatsverständnis.