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Wir befinden uns hier im Krieg

Feuilleton und „Chancen“-Teil der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ (51/2018) bieten gleich dreimal Einblick in die Verwirrungen eines (links-)liberalen (Groß-)Bürgertums, dem die ökonomische Analyse fehlt und das deshalb ratlos vor der aktuellen (Rechts-)Entwicklung der Gesellschaft steht.

Zunächst führt Iris Radisch mit der französischen Autorin Annie Ernaux ein Interview über die „Gelbwesten“-Bewegung. Darin wird zwar viel richtiges gesagt über die Verachtung der französischen Polit-Elite für die im Spätkapitalismus zunehmend überflüssig werdenden einkommensschwachen und außerhalb der kapitalistischen Zentren lebenden Teile der Gesellschaft. Der Rest des Interviews bleibt aber stecken in einer romantisch zur „Revolution“ verklärten kleinbürgerlichen Revolte an deren Ende nur zwei Alternativen denkbar sind: entweder zerschlagen die Eliten die Revolte selbst und demaskieren sich damit als autoritäre Herrscher – oder Macron muss die Macht an Marine LePen und ihre faschistische Bewegung übergeben, die dann den eigentümlichen „National-Sozialismus“ exekutieren wird, der rechten und linken Populisten weltweit eigen ist. Doch genau diese beiden Wege in die Barbarei des sich selbst zugrunde richtenden Kapitalismus werden in dem Interview nicht diskutiert; es bleibt weit davor stecken und dringt nicht zur Analyse des Kernproblems vor – dass der renditeorientierte Konkurrenzkapitalismus am Ende in der Klimakrise nicht nur die Umwelt vernichtet, sondern vorher auch immer mehr Menschen aus den Arbeits- und Konsummärkten aussperrt.

Ein paar Seiten weiter darf sich dann „Star-Architekt“ Patrik Schumacher, von Interviewer Tobias Timm unkritisiert, in seiner „libertären“ Ideologie austoben. Dass nicht kritisiert wird, was dieser Profiteur der neoliberalen Zerstörung von sich gibt, hat ebenfalls damit zu tun, dass dieser Vertreter der globalen Elite vom Interviewer gerade nicht mit der Barbarei seiner Aussagen konfrontiert sind. Diese aber sind in ihrer Brutalität eindeutig: alle Sozialsysteme, alle staatliche Regulierung des Kapitalismus soll endlich abgeschafft werden; die Erlösung soll aus gänzlich unregulierten Märkten kommen, die Superreichen wie Schumacher ein „goldenes Zeitalter“ versprechen – auch, weil autoritär-faschistische Regimes jeden Widerstand der massenhaft „überflüssigen“ zerschlagen sollen/werden, der sich z.B. gegen die Ausbeutung der Mieter durch Immobilien-„Investoren“ bilden könnte. Es fehlt die Einsicht, dass die im Überschrift-Zitat geforderte Radikalisierung des Neoliberalismus – Kern jeder „libertären“ Eliten-Ideologie – nur ein beschleunigtes Abgleiten in die Barbarei befördert, das am Ende des Kreislaufes aus Investition und Renditeerwartung steht.

Und der aus ökonomischer Analyse wachsende menschenrechtliche Kompass fehlt auch im dritten Artikel wo die Auseinandersetzungen beschrieben werden, die an der Universität Siegen toben, seit sich der Philosophie-Professor Dieter Schönecker entschlossen hat, sein Seminar zur Bühne für den Unterschicht-Verächter Thilo Sarrazin und den AfD-Chefideologen mit Bundestagsmandat, Marc Jongen, zu machen. Immerhin wird Schöneckers inneruniversitärer Gegenspieler, der Medienwissenschaftler Eduard Schüttpelz mit dem richtigen Satz zitiert „Wir befinden uns hier im Krieg“. Denn genau das ist es: dass unter dem Vorwand der grundgesetzlich geschützten Lehrfreiheit und zusätzlich noch der „Meinungsfreiheit“ rechtsradikale Menschenfeinde eine staatlich alimentierte Bühne bekommen ist Teil des Krieges, den die Krawatten-Nazis gegen Zivilität und Menschenrechte führen. Zeit-Autor Mohamed Amjahid aber deutet diesen Krieg um in einen bloß symbolischen Krieg um Meinungsfreiheit. Auch das ist nur verständlich, wenn der Blick auf die „Klassenlage“ von Zeit-Autoren (und Lesern) geweitet wird. Der bürgerliche Liberalismus ist nicht in der Lage zu verstehen, dass die hart gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, gegen Demokratie und Menschenrechte agierenden Rechten, sich nur in einem Umfeld ausbreiten können, in dem sich die Widersprüche des Kapitalismus ökonomisch als „Grenzen des Wachstums“ und „Grenzen des Sozialstaats“ zeigen.

Wertlose Gemeinschaft

Gerne bezeichnen deutsche und französische Spitzenpolitiker die Europäische Union als „Wertegemeinschaft“. Sie beziehen sich dabei auf die EU-Grundrechtecharta und die westeuropäische Nachkriegstradition, wo das „Zusammenwachsen“ Europas auch Teil war einer Friedensordnung zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen das diktatorische Sowjetimperium. Und auch die Bewegung der liberalen Bürger-Elite „Pulse of Europe“, die sich gegen die erstarkenden rechten Populisten gebildet hat, betont das Werte-Fundament der Europäischen Union.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das aber als Sonntags-Gerede, das völlig ungeeignet ist, dem Populismus/Faschismus ernsthaft entgegenzutreten. Schon die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war in erster Linie ein Freihandelsabkommen mit angehängter Abteilung zur Verteilung von Subventionen zur Industrialisierung der Landwirtschaft – und erst danach ein Vehikel für ein friedliches Zusammenleben demokratisch verfasster Staaten. Immerhin: bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums gehörte zu diesem „Schaufenster des Westens“ auch unbestreitbar ein funktionierender Sozialstaat und eine Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an den Produktivitätsfortschritten.

Doch genau letzteres fehlte dann bei der Gründung der EU. Es ging gerade nicht mehr darum, der EU-Grundrechtecharta auch übernationale Instrumente zur Durchsetzung sozialstaatlicher Ausgestaltung des neuen Europa beiseite zu stellen. „Soziale Dialoge“ blieben folgenlose Alibi-Veranstaltungen während gleichzeitig in den EU-Ländern die soziale Sicherung neoliberal geschleift wurde.

Am Ende dieser Entwicklung, die die EU immer nur als große Freihandelszone zum Steuer- und Sozialdumping gesehen hat, fiel dann auch das letzte europäische Einheitsversprechen: die für die EU-Bürger offenen Binnengrenzen (die ohnehin nur im begrenzten Schengen-Raum gegolten hatte). Jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen für Reisende bei gleichzeitig freiem Waren- und Geldverkehr.

Die Beschwörung der „europäischen Grundwerte“ wirkt hohl angesichts der Machtlosigkeit der EU-Institutionen, ganz offensichtliche Verletzungen der Grundrechte von EU-Bürgern zu verhindern oder zu sanktionieren. In Polen schert sich die Regierungsclique einen Dreck um die Garantie einer unabhängigen Justiz und hebelt das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung aus. Auch in Ungarn und anderen osteuropäischen EU-Ländern können die dortigen „Führer“ der rechtspopulistisch-faschistischen Bewegungen antidemokratische Regimes installieren, ohne dass der Staatenbund einschreiten kann. Und es ist zu erwarten, dass dies auch nicht gegenüber den Angriffen gelingt, die die neue Regierung Österreichs gerade startet.

Die Bürger sehen also ein Europa, das im Namen des Wettbewerbs Beihilfe zur Zerstörung sozialstaatlicher Sicherungen leistet – durchgesetzt über die Regeln des „deutschen“ Euro – und dem es gleichzeitig egal ist, wenn überall „starke Männer“ die Demokratie abschaffen. Am Ende legitimieren Macrons „Reformen“ in Frankreich den weiteren Aufstieg Le Pens, treffen sich in Italien die europafeindlichen Bewegungen der 5 Sterne und Berlusconis „forza Italia“ und bestimmt in Deutschland die AfD die Gesetzgebung einer Regierung an der sie formal gar nicht beteiligt ist.

Dabei ließe sich im „gallischen Dorf“ Portugal besichtigen, wie der Weg Europas auch aussehen könnte: wenn der neoliberale Konkurrenz-Kapitalismus eben nicht alles bestimmt, sondern der Sozialstaat auch Sicherheit herstellt – dann könnte die EU mehr sein, als ein eine leere Hülle, in der sich die kapitalistischen Eliten mit Steuer- und Sozialdumping bereichern.

Mindestlohn: 9,40 Euro pro Stunde

Mitten in der finanzmarkt-Krise verärgert der neue französische Präsident die Bankenretterin Angela Merkel, in dem seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit beschließen, den französischen Mindestloh (SMIC) auf 9,40 Euro pro Stunde anzuheben, was seit 1. Juli gilt. Noch ein Land, das nicht am deutschen Wesen aus Lohnsenkung und Sozialabbau genesen will.

Amüsant: Während die französischen Gewerkschaften die Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisieren, da sie nur knapp über der Inflationsrate liegt, wären deutsche Gewerkschaften schon froh, 8,50 Euro in Deutschland als Mindestlohn gesetzliche festschreiben zu können.

Quelle: telepolis, 9.7.2012

Stresstestgeprüfte Bank macht Stress

2008 mussten Frankreich, Belgien und Luxemburg die Dexia-Bank mti 6,4 Milliarden Euro direkt stützen und Garantien für weitere 150 Milliarden Euro abgeben. Danach bestand die Bank den sogenannten europäischen „Stresstest“ mit Auszeichnung, die so genannte Kernkapitalquote lag weit über den geforderten 5 Prozent, sogar über 10 Prozent.

Dennoch musste am Ende eine „Bad Bank“ für Risiko-Papiere gegründet und der Rest der Bank verstaatlicht werden – was vor allem Belgiens Staatsverschuldung weiter nach oben treibt und das Land damit zu einem bevorzugten Angriffsziel der Finanzmarkt-Spekulanten macht. 90 Milliarden Euro kostet die Abwicklung der Dexia-Bank, die zu viele griechische Staatsanleihen hielt.

Quelle: telepolis (11.10.2011)

Bestseller nur anderswo

Während in Deutschland nach wie vor die eisenharten Sparer und Deregulierer das wirtschaftswissenschaftliche Heft in der Hand behalten, die Ökonomie also nach wie vor neoliberal verseucht ist, gibt es in anderen Ländern Europas Hoffnung. Vor allem das Manifest der bestürzten Wirtschaftswissenschaftler ist in Frankreich, Spanien und Portugal ein Bestseller.

Die „telepolis“ vermutet in einer Rezension, dass in Deutschland die Eliten und Bevölkerung eher zu rassistischen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise neigen – Thilo Sarrazin wird hier genannt – als sich gegen herrschende Zustände aufzulehnen, wie es die „Empörten“ anderer Länder tun.

Inhaltlich hat das Manifest der „Bestürzten“ eine klare Ausrichtung: Kritisiert wird, dass die Euro-Rettungsschirme blind auf die Reduzierung öffentlicher Ausgaben als Gegenleistung für Kredite beharren; kritisiert wird, dass die herrschende Ideologie der „effizienten Märkte“ in der Finanzkrise radikal versagt hat; dass die Staatsschulden nicht durch die Kosten der Sozialsysteme entstanden sind (sondern durch die Bankenrettung) und dass demzufolge die Zahlungsfähigkeit der Staaten von den Finanzmarkt-Spekulanten falsch eingeschätzt wird.