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Wertlose Gemeinschaft

Gerne bezeichnen deutsche und französische Spitzenpolitiker die Europäische Union als „Wertegemeinschaft“. Sie beziehen sich dabei auf die EU-Grundrechtecharta und die westeuropäische Nachkriegstradition, wo das „Zusammenwachsen“ Europas auch Teil war einer Friedensordnung zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen das diktatorische Sowjetimperium. Und auch die Bewegung der liberalen Bürger-Elite „Pulse of Europe“, die sich gegen die erstarkenden rechten Populisten gebildet hat, betont das Werte-Fundament der Europäischen Union.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das aber als Sonntags-Gerede, das völlig ungeeignet ist, dem Populismus/Faschismus ernsthaft entgegenzutreten. Schon die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war in erster Linie ein Freihandelsabkommen mit angehängter Abteilung zur Verteilung von Subventionen zur Industrialisierung der Landwirtschaft – und erst danach ein Vehikel für ein friedliches Zusammenleben demokratisch verfasster Staaten. Immerhin: bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums gehörte zu diesem „Schaufenster des Westens“ auch unbestreitbar ein funktionierender Sozialstaat und eine Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an den Produktivitätsfortschritten.

Doch genau letzteres fehlte dann bei der Gründung der EU. Es ging gerade nicht mehr darum, der EU-Grundrechtecharta auch übernationale Instrumente zur Durchsetzung sozialstaatlicher Ausgestaltung des neuen Europa beiseite zu stellen. „Soziale Dialoge“ blieben folgenlose Alibi-Veranstaltungen während gleichzeitig in den EU-Ländern die soziale Sicherung neoliberal geschleift wurde.

Am Ende dieser Entwicklung, die die EU immer nur als große Freihandelszone zum Steuer- und Sozialdumping gesehen hat, fiel dann auch das letzte europäische Einheitsversprechen: die für die EU-Bürger offenen Binnengrenzen (die ohnehin nur im begrenzten Schengen-Raum gegolten hatte). Jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen für Reisende bei gleichzeitig freiem Waren- und Geldverkehr.

Die Beschwörung der „europäischen Grundwerte“ wirkt hohl angesichts der Machtlosigkeit der EU-Institutionen, ganz offensichtliche Verletzungen der Grundrechte von EU-Bürgern zu verhindern oder zu sanktionieren. In Polen schert sich die Regierungsclique einen Dreck um die Garantie einer unabhängigen Justiz und hebelt das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung aus. Auch in Ungarn und anderen osteuropäischen EU-Ländern können die dortigen „Führer“ der rechtspopulistisch-faschistischen Bewegungen antidemokratische Regimes installieren, ohne dass der Staatenbund einschreiten kann. Und es ist zu erwarten, dass dies auch nicht gegenüber den Angriffen gelingt, die die neue Regierung Österreichs gerade startet.

Die Bürger sehen also ein Europa, das im Namen des Wettbewerbs Beihilfe zur Zerstörung sozialstaatlicher Sicherungen leistet – durchgesetzt über die Regeln des „deutschen“ Euro – und dem es gleichzeitig egal ist, wenn überall „starke Männer“ die Demokratie abschaffen. Am Ende legitimieren Macrons „Reformen“ in Frankreich den weiteren Aufstieg Le Pens, treffen sich in Italien die europafeindlichen Bewegungen der 5 Sterne und Berlusconis „forza Italia“ und bestimmt in Deutschland die AfD die Gesetzgebung einer Regierung an der sie formal gar nicht beteiligt ist.

Dabei ließe sich im „gallischen Dorf“ Portugal besichtigen, wie der Weg Europas auch aussehen könnte: wenn der neoliberale Konkurrenz-Kapitalismus eben nicht alles bestimmt, sondern der Sozialstaat auch Sicherheit herstellt – dann könnte die EU mehr sein, als ein eine leere Hülle, in der sich die kapitalistischen Eliten mit Steuer- und Sozialdumping bereichern.

Mindestlohn: 9,40 Euro pro Stunde

Mitten in der finanzmarkt-Krise verärgert der neue französische Präsident die Bankenretterin Angela Merkel, in dem seine Regierung und seine Parlamentsmehrheit beschließen, den französischen Mindestloh (SMIC) auf 9,40 Euro pro Stunde anzuheben, was seit 1. Juli gilt. Noch ein Land, das nicht am deutschen Wesen aus Lohnsenkung und Sozialabbau genesen will.

Amüsant: Während die französischen Gewerkschaften die Erhöhung des Mindestlohns als zu gering kritisieren, da sie nur knapp über der Inflationsrate liegt, wären deutsche Gewerkschaften schon froh, 8,50 Euro in Deutschland als Mindestlohn gesetzliche festschreiben zu können.

Quelle: telepolis, 9.7.2012

Stresstestgeprüfte Bank macht Stress

2008 mussten Frankreich, Belgien und Luxemburg die Dexia-Bank mti 6,4 Milliarden Euro direkt stützen und Garantien für weitere 150 Milliarden Euro abgeben. Danach bestand die Bank den sogenannten europäischen „Stresstest“ mit Auszeichnung, die so genannte Kernkapitalquote lag weit über den geforderten 5 Prozent, sogar über 10 Prozent.

Dennoch musste am Ende eine „Bad Bank“ für Risiko-Papiere gegründet und der Rest der Bank verstaatlicht werden – was vor allem Belgiens Staatsverschuldung weiter nach oben treibt und das Land damit zu einem bevorzugten Angriffsziel der Finanzmarkt-Spekulanten macht. 90 Milliarden Euro kostet die Abwicklung der Dexia-Bank, die zu viele griechische Staatsanleihen hielt.

Quelle: telepolis (11.10.2011)

Bestseller nur anderswo

Während in Deutschland nach wie vor die eisenharten Sparer und Deregulierer das wirtschaftswissenschaftliche Heft in der Hand behalten, die Ökonomie also nach wie vor neoliberal verseucht ist, gibt es in anderen Ländern Europas Hoffnung. Vor allem das Manifest der bestürzten Wirtschaftswissenschaftler ist in Frankreich, Spanien und Portugal ein Bestseller.

Die „telepolis“ vermutet in einer Rezension, dass in Deutschland die Eliten und Bevölkerung eher zu rassistischen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise neigen – Thilo Sarrazin wird hier genannt – als sich gegen herrschende Zustände aufzulehnen, wie es die „Empörten“ anderer Länder tun.

Inhaltlich hat das Manifest der „Bestürzten“ eine klare Ausrichtung: Kritisiert wird, dass die Euro-Rettungsschirme blind auf die Reduzierung öffentlicher Ausgaben als Gegenleistung für Kredite beharren; kritisiert wird, dass die herrschende Ideologie der „effizienten Märkte“ in der Finanzkrise radikal versagt hat; dass die Staatsschulden nicht durch die Kosten der Sozialsysteme entstanden sind (sondern durch die Bankenrettung) und dass demzufolge die Zahlungsfähigkeit der Staaten von den Finanzmarkt-Spekulanten falsch eingeschätzt wird.