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Wertlose Gemeinschaft

Gerne bezeichnen deutsche und französische Spitzenpolitiker die Europäische Union als „Wertegemeinschaft“. Sie beziehen sich dabei auf die EU-Grundrechtecharta und die westeuropäische Nachkriegstradition, wo das „Zusammenwachsen“ Europas auch Teil war einer Friedensordnung zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen das diktatorische Sowjetimperium. Und auch die Bewegung der liberalen Bürger-Elite „Pulse of Europe“, die sich gegen die erstarkenden rechten Populisten gebildet hat, betont das Werte-Fundament der Europäischen Union.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das aber als Sonntags-Gerede, das völlig ungeeignet ist, dem Populismus/Faschismus ernsthaft entgegenzutreten. Schon die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war in erster Linie ein Freihandelsabkommen mit angehängter Abteilung zur Verteilung von Subventionen zur Industrialisierung der Landwirtschaft – und erst danach ein Vehikel für ein friedliches Zusammenleben demokratisch verfasster Staaten. Immerhin: bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums gehörte zu diesem „Schaufenster des Westens“ auch unbestreitbar ein funktionierender Sozialstaat und eine Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an den Produktivitätsfortschritten.

Doch genau letzteres fehlte dann bei der Gründung der EU. Es ging gerade nicht mehr darum, der EU-Grundrechtecharta auch übernationale Instrumente zur Durchsetzung sozialstaatlicher Ausgestaltung des neuen Europa beiseite zu stellen. „Soziale Dialoge“ blieben folgenlose Alibi-Veranstaltungen während gleichzeitig in den EU-Ländern die soziale Sicherung neoliberal geschleift wurde.

Am Ende dieser Entwicklung, die die EU immer nur als große Freihandelszone zum Steuer- und Sozialdumping gesehen hat, fiel dann auch das letzte europäische Einheitsversprechen: die für die EU-Bürger offenen Binnengrenzen (die ohnehin nur im begrenzten Schengen-Raum gegolten hatte). Jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen für Reisende bei gleichzeitig freiem Waren- und Geldverkehr.

Die Beschwörung der „europäischen Grundwerte“ wirkt hohl angesichts der Machtlosigkeit der EU-Institutionen, ganz offensichtliche Verletzungen der Grundrechte von EU-Bürgern zu verhindern oder zu sanktionieren. In Polen schert sich die Regierungsclique einen Dreck um die Garantie einer unabhängigen Justiz und hebelt das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung aus. Auch in Ungarn und anderen osteuropäischen EU-Ländern können die dortigen „Führer“ der rechtspopulistisch-faschistischen Bewegungen antidemokratische Regimes installieren, ohne dass der Staatenbund einschreiten kann. Und es ist zu erwarten, dass dies auch nicht gegenüber den Angriffen gelingt, die die neue Regierung Österreichs gerade startet.

Die Bürger sehen also ein Europa, das im Namen des Wettbewerbs Beihilfe zur Zerstörung sozialstaatlicher Sicherungen leistet – durchgesetzt über die Regeln des „deutschen“ Euro – und dem es gleichzeitig egal ist, wenn überall „starke Männer“ die Demokratie abschaffen. Am Ende legitimieren Macrons „Reformen“ in Frankreich den weiteren Aufstieg Le Pens, treffen sich in Italien die europafeindlichen Bewegungen der 5 Sterne und Berlusconis „forza Italia“ und bestimmt in Deutschland die AfD die Gesetzgebung einer Regierung an der sie formal gar nicht beteiligt ist.

Dabei ließe sich im „gallischen Dorf“ Portugal besichtigen, wie der Weg Europas auch aussehen könnte: wenn der neoliberale Konkurrenz-Kapitalismus eben nicht alles bestimmt, sondern der Sozialstaat auch Sicherheit herstellt – dann könnte die EU mehr sein, als ein eine leere Hülle, in der sich die kapitalistischen Eliten mit Steuer- und Sozialdumping bereichern.

Staatszerstörung durch Zerstörung der Volksbildung

Beim Sieges-Treffen der „Konservativen“ der USA machte das Mastermind des Trump-Faschismus, Steve Bannon, noch einmal deutlich, dass es ihm um die Zerstörung des „regulierenden“ Staates geht. Für diesen radikalkapitalistischen „Libertären“ bedeutet „Freiheit“, den Staat auf ein Regelwerk zur Garantie von Eigentumsrechten zu beschränken und ansonsten im Inneren und Äußeren aufzurüsten für die Wir-gegen-die-Kriege.

So etwas muss selbstverständlich politisch-praktisch begleitet und umgesetzt werden – zum Beispiel mit jener calvinistisch-marktradikalen Spielart „christlichen“ Ideologie, der Bildungsministerin Betsy de Vos entstammt und der sie treu dient. Die Erbin eines Großvermögens, die nie eine öffentliche Schule besuchte und vor ihrer Vereidigung als Ministerin auch nie mit der Verwaltung öffentlicher Schulen betraut war, hat ein klares „Freiheits“-Ziel: Sie will die noch bestehenden Reste des öffentlichen Schulsystems in den USA abschaffen und durch ein System ersetzen, bei dem Eltern (mit Sicherheit finanziell nicht ausreichende) „Bildungsgutscheine“ bekommen, die sie dann an privaten Schulen für die Bildung ihrer Kinder einlösen können. De Vos, die selbst einen solchen Schulkonzern betreibt forciert damit eine schon seit jahrzehnten andauernde Zerstörung des US-Bildungssystems.

Nur noch, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, wird sich in Zukunft für seine Kinder Schulbildung leisten können, die über die Minimalanforderungen hinausgeht, die ein Angehöriger der Unterschicht braucht, um WhatsApp und Facebook bedienen zu können (also als Konsument zu funktionieren). Der Vorteil für Klassenkämpfer des Kapitals, wie de Vos eine ist, ist vielschichtig:

  • Kapital-Anleger kassieren Steuergelder, um mit ihren Schulkonzernen Rendite-Gewinne zu erwirtschaften
  • die Schul-Kapitalisten bestimmen die Inhalte der Bildung – z.B. antiwissenschaftliche „Kreationismus“-Theorien (und in Zukunft vielleicht auch wieder Lehren nach denen Sklavenhaltung „christlich“ gerechtfertigt werden kann)
  • es wird dafür gesorgt, dass die im kapitalistischen Produktionsprozess „überflüssigen“ Unterschichten weitgehend von einer gesellschaftlichen Teilhabe durch Bildungsaufstiege ausgeschlossen werden – weil sie nicht die notwendigen finanziellen Mittel haben, um sich die Bildungsangebote der „Elite“-Institute kaufen zu können
  • die nur rudimentär gebildeten Unterschichten sind anfällig für alle Ideologien, die die Herrschaft der Kapitalisten-Klasse rechtfertigen oder durch Konkurrenz-Feindbilder (Migranten, Schwarze, Sozialhilfeempfänger, Gewerkschaften, Presse, „Linke“) verschleiern.

Das Ideal einer staatlichen Volksbildung mit demokratisch ausgehandelten Bildungsinhalten auf wissenschaftlicher Grundlage wird von de Vos, Bannon und Trump ersetzt durch ein rein kapitalistisches „Bildungssystem“. Dialektische Ironie der Geschichte aber ist, dass diese gewollte Zerstörung des Staates schon jetzt auf die Kapitalisten negativ zurückwirkt, und zukünftige Rendite-Gewinne infrage stellt. Denn schon jetzt ist das US-Bildungssystem so schlecht, dass Forschung und (kapitalistische) Innovation in den USA nur noch deswegen „Spitze“ sind, weil es dem Land bisher gelungen ist, durch Einwanderungs-Anreize einen „brain-drain“ gut gebildeter Menschen dazu zu bringen, für US-Konzerne zu arbeiten. Ohne die programmierenden Inder wären Google und Facebook längst nicht zu den mächtigen Tech-Konzernen geworden, die sie derzeit sind (womit auch klar ist, warum Silicon Valley sich gegen die Einwanderungsbeschränkungen von Trump stellt).

Krise reloaded

Mehr als viereinhalb Jahre lag gegenstrom.net brach. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist ein guter Grund, dieses Krisen-Blog zu reaktivieren. Denn selbstverständlich ist Trumps Wahl Ausdruck der kapitalistischen Krise. Er gibt ihr das „populistische“ Gesicht heraufziehender barbarischer Zeiten (Victor Orban und Wladimir Putin haben das vor ihm getan – Marine LePen, Heinz Strache und Frauke Petry wollen es Trump nachmachen).

Das Anknüpfen an die Fakten, die auf gegenstrom.net seit dem Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2008 gesammelt wurden, ist einfach, da sich lediglich der Krisen-Verlauf ein wenig weiter gedreht hat, Ursachen und Wirkungen aber weiterhin in bekannter Weise vorhanden sind. Trumps Wahl ist wie der Brexit, wie die Wahl anderer Rechtsausleger (samt anschließender „Machtergreifung“ – beispielsweise in Polen oder der Türkei), nur die schlechte Reaktion auf schlechte Zeiten.

Mit Niedrigst-, Null- und Negativzinsen versuchen die Zentralbanken „Investitionen“ hervorzubringen – hoffnungsloses Unterfangen in einem Kapitalismus, der aufgrund weitgehend gesättigter Warenmärkte und daraus resultierendem Verdrängungswettbewerb (der nebenbei über Lohndumping geführt wird und immer größere Konzerne hervorbringt) an chronischer Wachstumsschwäche „leidet“.

Da bleibt vieles auf der Strecke – vor allem anständige Bezahlung in halbwegs sicheren Lohnarbeits-Verhältnissen. Aber auch Ökologie, Weltklima und die „Überflüssigen“, die noch niemals Anschluss an die kapitlaistische Arbeits- und Warnwelt gefunden haben. Und während also die überflüssige Mittelschicht in den Industrieländern den Rechtspopulisten zur Macht verhilft, die Entlastung vom „Genderwahn“ und Bekämpfung der Ausländer versprechen, geht die Finanzblasen-Bildung munter weiter und der nächste Crash schielt schon um die Ecke.

Trumps Anhänger haben verstanden, dass es im Krisen-Kapitalismus keine Chancen gibt – nur die psychologischen Entlastung, die das Einprügeln auf innere und äußere Feinde verschafft. Sozialismus oder Barbarei hieß am Anfang des US-Wahlkampfs die Alternative, die zwischen Trump und dem gemäßigten Sozialdemokraten Sanders für die Wähler*innen eine echte Wahlmöglichkeit bedeutet hätte. Wie zuvor aber schon im Blair-Schröder-Papier, dessen Folgen die deutsche Sozialdemokratie vernichtet hat, wählte das Parteiestablishment der US-Demokraten mit Hillary Clinton diejenige zur Kandidatin, deren zelebrierte Nähe zu den superreichen globalen „Entrepreneuren“ und den obszön geldgierigen Vertretern der Spekulanten-Elite ausreichend viele von der Wahl abhielt, um zu verlieren.

Zeit also, auf gegenstrom.net von neuem für eine Weile die Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise zu beobachten und zu kommentieren – entweder bis die Alternative „Sozialismus“ gesellschaftlichen Raum findet (aktuell eher unwahrscheinlich, wenn man beispielsweise die aufgeregte Debatte zu „rot-rot-grün“ in Deutschland verfolgen muss) – oder bis sich das Putin-Orban-Erdogan-Trump-Modell auch hierzulande durchsetzt, das mit großer Sicherheit zur gewalttätigen Barbarei voranschreitet.

P.S.: Hier war schon zu lesen, dass die USA 1933 nur deshalb nicht dem Faschismus anheim fielen, weil es eine politische Wende zu einer guten Mischung aus Kapitalismusregulierung, Sozialgesetzgebung und staatlichen Investitionen gab (deren Wirkung am Anfang sehr gering war). In Deutschland führte damals die Brüningsche Sparpolitik bruchlos zu Hitler, der sich von seinen konservativen und bürgerlich-nationalistischen Vorgängern keinesweigs einhegen lies. Diesmal hat der reality-show-kompatible Kapitalist Trump in den USA gewonnen. Europa und Deutschland haben noch eine kurze Zeit, den Weg zu wählen, den einst Franklin Roosevelt ging.

Manager will Gewerkschafter ausrotten

Über Twitter verbreitete der Fußballmanager Pedro Duarte von der Firma „New Media Real Madrid“ seine faschistischen Ansichten: Zum Generalstreik in Spanien fiel ihm ein, Gewerkschaften müssten „ausgerottet“, ihre Mitglieder „an die Wand gestellt“ werden, da sie „Abschaum“ seien.

„Wir organisieren uns, um sie fertig zu machen“ twitterte der Manager, der gleichzeitig Universtitätsprofessor ist, an seine Studenten. Man kann nun diesen Vorfall als Einzelfall abtun, als Gewürge eines erklärten Hitler-Anhängers. Angesichts der Tatsache, dass in Spanien die rechtsextreme Regierung der faschistischen Nachfolgepartei PP den Aufruf zu Generalstreiks strafrechtlich verfolgbar machte und angesichts der Tatsache, dass die „Troika“ aus EU-Kommission, europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds bei ihren „Hilfsprogrammen“ großen Wert darauf legt, dass Gewerkschaftsbetätigung eingeschränkt wird, um freie Bahn für Lohnsenkung und Rentenkürzung zu bekommen sagt hier nur einer ganz ehrlich, was die große Mehrheit der globalisierten Wirtschaftselite denkt.

Quelle: telepolis, 20.4.2012