Schlagwort-Archive: Entwicklungshilfe

Kein Geld für die Welt

Für den „Globalen Fonds der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria“ hat Norwegen 225 Millionen Dollar für die Jahre 2011 bis 2013 bereitgestellt. Kandada spendet 520 Millionen US-Dollar und Japan 800 Millionen. Frankreich zahlt 1,4 Milliarden Dollar.
Seit seiner Gründung 2002 hat der Fonds 19,4 Milliarden Dollar ausgegeben und dabei nach eigenen Angaben 5,7 Millionen Menschenleben gerettet. Der Fonds finanziert zum Beipsile für 2,82 Millionen Aidskranke die Medikamente und auch 7,11 Millionen Tuberkulose-Kranke werden behandelt. Zum Schutz vor Malaria wurden 124 Millionen imprägnierte Moskitonetze verteilt.
Alle drei Jahre muss die Finanzierung des Fonds neu geregelt werden. Beim vorigen Mal, 2007, kamen 9,7 Milliarden Dollar in die Kasse – weniger als die 15 Milliarden, die eigentlich notwendig werden. Deutschland hat seit 2002 1,2 Milliarden Dollar eingezahlt (2007: 600 Millionen). Dieses Mal will Deutschland dagegen nur noch ein Drittel einzahlen: 200 Millionen Euro für das Jahr 2011. Als Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel diesen Betrag durch Umschichtungen erhöhen wollte, wurde er von Finanzminister Wolfgang Schäuble gebremst.
Quelle: taz (5.10.2010)

Härte statt Abschaffung

Die „taz“ (17.9.2010) analysiert die Politik des FDP-Politikers Dirk Niebel, der als Generalsekretär seiner Partei versprach, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen:

„Ein Jahr nachdem Niebel aus Proporzüberlegungen zum Entwicklungshilfeminister gemacht wurde, hat er sein Ministerium nicht … abgeschafft. Er hat es systematisch umgebaut. In der Führungsebene wurden … Parteisoldaten installiert, die mit … Distanz zu entwicklungspolitischen Themen nun knallharte Interessenpolitik umsetzen…
Diese Entwicklung ist gefährlich. Wenn das Eigeninteresse in der Entwicklungspolitik salonfähig wird … reduziert sie sich zu einem neokolonialistischen Instrument der Rohstoffgewinnung. Soweit ist Niebel bald.

Auslöser der taz-Analyse war Niebels Beschluss, die deutsche Hilfe für die Rettung des Regenwalds in Ecuador zu kippen. 2008 noch hatte der Bundestag beschlossen, die Rettung des Urwalds mit mehreren 100 Millionen US-Dollar zu finanzieren. Ecuador sollte auf Ölförderung im Urwald verzichten und sollte dafür die Hälfte des Ölwerts erhalten.
Niebel störte sich daran, dass es sich dabei um ein internationales Projekt handelte, bei dem Deutschland nicht als Nummer 1 auf der Geberliste stand. Außerdem äußerte sich Niebel in Sachen „Entwicklungshilfe“ immer als Fan der chinesischen Außenpolitik, die zur Erschließung von Rohstofflagern in der Dritten Welt gigantische Straßenbauprojekte finanziert.

Boni-Vergleiche

143.000 Dollar ist die durchschnittliche Pro-Kopf-Bonuszahlung, die 2009 die 23 größten Wall-Street-Banken an ihre Mitarbeiter ausschütteten.

220 Dollar ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen eines Äthiopiers (80 Millionen Einwohner, wie Deutschland) im selben Jahr.

110 Dollar ist das Einkommen von Menschen in Kongo und Burundi. Die Länder mit dem größten Anteil Hungernder an der Bevölkerung haben also ein durchschnittliches Pro-Kopf-Jahreseinkommen, das weniger als ein Tausendstel der Bonus-Zahlung an die Banker beträgt.

Quelle: die tageszeitung 15.10.2009