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Volkseigene Betriebe

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass in dem Moment, da sich herausstellt, dass die Tokio Electrical Power Company (Tepco) die Folgekosten des Atomunfalls von Fukushima nicht bezahlen kann (wie solche Unfälle in jeder Hinsicht unbezahlbar sind), diese Firma quasi verstaatlicht werden soll. Damit bestätigt sich wieder einmal das Ende der Marktwirtschaft just in dem Moment, in dem es keine Gewinne mehr an die privaten Investoren zu verteilen gilt, sondern die aus einer Politik der kurzfristigen Renditeorientierung herrührenden Riesen-Verluste sozialisiert werden müssen.

Und auch in Deutschland, wo ausgerechnet der scheidende baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus den teuren Rückkauf von Aktien des Atomkonzerns EnBW (zum Nutzen des französischen Atomkonzerns Electricité de France, EDF) einfädelte, der diesen Eckpfeiler der Atomwirtschaft in einen quasi volkseigenen Betrieb verwandelte, wirken sich die Folgen der Atomkatastrophe auch finanziell katastrophal aus. Die neue Landesregierung sitzt jetzt auf untilgbaren Atomschulden und steht dazu vor der Aufgabe, aus einem dezidierten Atomkonzern einen modernen Energieversorger zu machen (ohne dabei diesen gegenüber kleineren Konkurrenten aus Stadtwerken und Ökostromfirmen zu bevorzugen). Auch hier bezahlt die Gesellschaft die Kosten früherer Gewinne privater Investoren.

Stamokap schwäbisch

Immerhin 5 Milliarden Euro investiert die baden-württembergische CDU-FDP-Landesregierung über zinsgünstige Staatsanleihen in den Atomstrom-Konzern EnBW (Energie Baden-Württemberg). Das Bundesland kauft damit 45% der Firmenanteile vom französischen Atomstrom-Riesen EdF (Electricité de France). Zusammen mit bereits vorhandenen Anteilen und den 45%, die einer von baden-württembergischen CDU-Bürgermeistern und -Landräten beherrschten Besitzgesellschaft gehören kontrolliert die Regierung damit den Konzern.

Ein schönes Beispiel dafür, was man in den 1970er-Jahren als „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ (Stamokap) bezeichnete. Den zunehmenden Staatseinfluss in monopolartig agierenden Konzernen – allerdings verbunden mit kapitalistischer Maximalrenditen-Zielsetzung – sah man damals als Zeichen eines nahen Endes der kapitalistischen Herrschaftsform an.

Teure Atomkraftwerke

In einer Grafik hat die „taz“ (6.11.2010) die wahren Kosten der Atomkraftpolitik der CDU-FDP-Regierung dargestellt. Hier einige wichtige Zahlen daraus:

Das Öko-Institut schätzt den Gewinn der 4 Atomkonzerne Vattenfall,EON,RWE und EnBW aus der Laufzeitverlängerung auf 55 Milliarden Euro, die Abgaben an den Staat dafür auf 10,8 Milliarden. Die Bundesregierung rechnet schön und setzt 20 Milliarden zusätzliche Gewinne und 17 Milliarden Abgaben an.

Die kalkulierten Kosten des von Siemens in Finnland errichteten Block 3 des AKW Olkiluoto beliefen sich auf 2,5 Milliarden Euro – nach 38 Monaten Bauverzögerung werden derzeit 6 Milliarden kalkuliert

Die staatliche Förderung der Atomkraft: 68,3 Milliarden Euro durch die Nichtbesteuerung von Kernbesteuerung im Vergleich zu anderen Energieträgern und 44,2 Milliarden durch steuerfreie Reinvestition von Gewinnen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken. Dazu kommen 55,2 Milliarden Euro Forschungsausgaben des Bundes und kleinere Posten wie die 5,3 Milliarden Forschungsausgaben der Länder oder 6,5 Milliarden für die Sanierung des Uranerzbergbaus Wismut.

Stromanbieter jetzt wechseln

Weniger als eine Million Kunden haben die echten Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy, Elektrizitätswerke Schönau, Naturstrom und Lichtblick. Dazu kommen 2 Millionen Kunden, die regenerativen Strom von anderen Anbietern – vorwiegend Stadtwerke aber auch Atomkonzerne – beziehen.
Das bedeutet, dass immer noch 37 Millionen Haushalte Strom der vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, Eon und EnBW beziehen. Und das, obwohl in Umfragen 60 Prozent der Bevölkerung gegen Atomstrom sind. Es müssten also mehr als 15 Millionen Haushalte den Stromanbieter wechseln – was den Atomstromern den Garaus machen würde.
Quellen: „taz“ (2.10.2010) und telepolis