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76 Milliarden Franken

Auf rund 76 Milliarden Franken wird der zusätzliche Kapitalbedarf geschätzt, den die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse aufgrund der in der Schweiz beschlossenen schärferen Eigenkapitalregeln haben. Die beiden Banken wollen sich das Geld über sogenannte Wandelanleihen besorgen, die eigentlich Femdkapital sind, im Risikofall aber „automatisch“ Eigenkapital werden.
Der Grund für die scharfen Schweizer Regeln: Die beiden Banken haben eine Bilanzsumme, die das sechsfache des Schweizer Volkseinkommens beträgt. Deshalb müssen die beiden Institute nun 10 Prozent Eigenkaptial der höchsten Qualitätsstufe vorhalten – rund 40 Prozent mehr als nach dem sogenannten Basel-III-Standard gefordert sind.
Quelle: Handelsblatt: (5.10.2010)

Keine Schuldenbremse für Banken

In der „taz“ (4.10.2010) macht sich Grünen-Politiker Gerhard Schick ein paar zielführende Gedanken zur Bankenregulierung und verweist dabei auf einige interessante Unterschiede zur Finanzkrisenbewältigung in Deutschland und der Schweiz:

…Allein die Verschuldung der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse ist mehr als viermal höher als die jährliche Schweizer Wirtschaftsleistung. Die beiden Großbanken sind damit „too big to fail“ und bedrohen im Insolvenzfall den Schweizer Staat existenziell. Denn es ist nicht ausgemacht, dass die Schweiz im Ernstfall genügend Mittel aufbringen kann, ihre Banken zu retten.
Während früher die Größe der beiden Großbanken … als Garant für Stabilität und Wohlstand gesehen wurde, beschäftigt sich das Parlament inzwischen intensiv mit der Problematik… Der Präsident der Schweizer Nationalbank … ist in heftigem Streit mit den … Großbanken, weil diese bei nationalen Regulierungsvorschlägen … massive Wettbewerbsnachteile fürchten.
Zum Beispiel bei den Eigenkapitalregeln, die für die Widerstandskraft der Banken elementar sind… während in Deutschland seit Ausbruch der Krise noch immer die gleichen Regeln … herrschen, hat die Schweiz die Mindestanforderungen bereits deutlich angezogen: In guten Zeiten sollen … doppelt so hohe Puffer vorgehalten werden wie international vorgeschrieben.
Auch beim Thema Leverage Ratio geht die Schweiz voran: Diese Schuldenbremse für Banken setzt die Größe einer Bank in eine feste Relation zum Eigenkapital. Der schuldenfinanzierte Teil der Bilanz und damit die maximal mögliche Größe der Bank wird so begrenzt. In Deutschland stemmen sich Bundesregierung und Finanzaufsicht gegen eine verbindliche Schuldenbremse…
Noch immer verfahren Regierung und Bankenaufsicht nach dem Motto: „Was gut für die Banken ist, ist gut für Deutschland.“…
So kommt die Deutsche Bank mit 1,9 Billionen Euro Bilanzsumme dem Bruttoinlandsprodukt von 2,4 Billionen Euro gefährlich nah. Zweifellos ist sie damit „too big to fail“ und verfügt … über eine faktische Staatsgarantie… Dabei liegt das Risiko – in diesem Punkt ist die Schweizer Diskussion ehrlicher ald die deutsche – allein beim deutschen Steuerzahler…
Doch auch die in der Schweiz bereits eingeleiteten Reforen können nur erste Schritte gegen das „Too big to fail“-Problem sein. Härtere Eigenkapital-, Verschuldungs- und Liquiditätsregeln mögen dort die Banken stabiler machen -eine die Schweiz finanziel überfordernde Rettung können die neuen Regeln gleichwohl auch in Zukunft nicht verhindern. Dazu müsste man das Thema Größe wesentlich direkter angehen…
Zweitens ist es wichtig, … die internationale Verflechtung der Banken in den Blick zu nehmen…

Reförmchen im Casino

Alle Jubeln über „Basel III“. Die Banken sollen ihre Eigenkapitalquote erhöhen, um künftige Finanzmarktkrisen ohne Staatsgelder überstehen zu können. Doch wie sieht es wirklich aus?
1988 wurde „Basel I“ verabschiedet, das 1992 in Kraft trat und die Banken verpflichtete zur Risikobegrenzung eine Eigenkapitalquote von 8 Prozent vorzuhalten. 2004 einigte man sich dann auf „Basel II“ und senkte die Eigenkapitalquote – um mehr Kredit-Spielgeld für die entfesselten Finanzmärkte zu haben. Angeblich am „Risiko“ orientierte sich die Eigenkapital-Forderung, die sich nunmehr zwischen 1,5 und 12 Prozent der ausgegebenen Kredite bewegen durfte. Um mit 1,5 Prozent davonzukommen bündelten die Banken risikoreiche Schrottpapiere zu Derivaten und versahen diese mit Top-Bewertungen der Rating-Agenturen.
Und jezt also Basel III: Bis 2015 soll die Kernkapitalquote der Banken moderat von 4 auf 6 Prozent steigen. Und erst bis 2019 müssen die Institute einen „Krisenkapitalpuffer“ aufbauen, der die Eigenkapitalquote auf 7 Prozent erhöhen wird.

Regeln gegen die Finanzkrise

Ulrike Herman („Hurra, wir dürfen zahlen“) erinnert in einem Leitartikel der „taz“ (25.6.2010) nicht nur an die „Schwarmblödheit“, die Dummheit der Anleger, die auch die nächste Finanzmarktkrise befeuern wird. Sie erinnert auch an die immer noch überälligen, notwendigen Finanzmarktregulierungen und die Gründe, warum es bislang damit nicht geklappt hat:

1. Banken brauchen mehr Eigenkapital, damit sie nicht sofort pleite gehen, wenn sie Verluste am Finanzmarkt einfahren. Dagegen sind die Banken, weil das ihre Gewinne senkt.

2. Nötig ist ein Trennbankensystem, das es normalen Geschäftsbanken verbietet, im Finanzmarktcasino mit Rohstoffen, Aktien, Währungen oder Staatsanleihen zu zocken (Idee des ehemaligen Chefs der US-Notenbank Paul Volcker). Dazu ist vor allem das Verbot des „Eigenhandels“ nötig – Geschäftsbanken sollen nur im Kundenauftrag, nicht aus eigenem Profitstreben tätig werden können. Auch muss es Geschäftsbanken verboten sein, Hedgefonds und Private Equity Fonds Geld für ihre Spekulationsgeschäfte zu leihen. Und selbstverständlich müsste es Geschäftsbanken auch verboten sein, Investmentbanken Kredite für die Finanzierung von Finanzmarktspekulationen zu geben (Vorschlag von US-Ökonom Nouriel Roubini). Gegen die Trennung der Banken sind die Europäer, Gegen das Eigenhandels-Verbot die Deutsche Bank, die US-Banken gegen das Kreditverbot von Geschäftsbanken an Investmentbanken.

3. Bei Spekulation mit Rohstoffen müssen die Spekulanten verpflichtet werden, am Ende der Laufzeit der Papiere, die Ware auch abzunehmen (Vorschlag von Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck) Dagegen sind die Spekulanten, die selbstverständlich keine Lagerhäuser für die Spekualtionsware besitzen.

Da alle dieses einfachen Regeln an der kapital-mächtigen Finanzmarkt-Lobby scheitern, müssen also weiter die Bürger über die Staatsverschuldung die Spekulationsverluste der Banken und Fonds finanzieren.