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Regeln gegen die Finanzkrise

Ulrike Herman („Hurra, wir dürfen zahlen“) erinnert in einem Leitartikel der „taz“ (25.6.2010) nicht nur an die „Schwarmblödheit“, die Dummheit der Anleger, die auch die nächste Finanzmarktkrise befeuern wird. Sie erinnert auch an die immer noch überälligen, notwendigen Finanzmarktregulierungen und die Gründe, warum es bislang damit nicht geklappt hat:

1. Banken brauchen mehr Eigenkapital, damit sie nicht sofort pleite gehen, wenn sie Verluste am Finanzmarkt einfahren. Dagegen sind die Banken, weil das ihre Gewinne senkt.

2. Nötig ist ein Trennbankensystem, das es normalen Geschäftsbanken verbietet, im Finanzmarktcasino mit Rohstoffen, Aktien, Währungen oder Staatsanleihen zu zocken (Idee des ehemaligen Chefs der US-Notenbank Paul Volcker). Dazu ist vor allem das Verbot des „Eigenhandels“ nötig – Geschäftsbanken sollen nur im Kundenauftrag, nicht aus eigenem Profitstreben tätig werden können. Auch muss es Geschäftsbanken verboten sein, Hedgefonds und Private Equity Fonds Geld für ihre Spekulationsgeschäfte zu leihen. Und selbstverständlich müsste es Geschäftsbanken auch verboten sein, Investmentbanken Kredite für die Finanzierung von Finanzmarktspekulationen zu geben (Vorschlag von US-Ökonom Nouriel Roubini). Gegen die Trennung der Banken sind die Europäer, Gegen das Eigenhandels-Verbot die Deutsche Bank, die US-Banken gegen das Kreditverbot von Geschäftsbanken an Investmentbanken.

3. Bei Spekulation mit Rohstoffen müssen die Spekulanten verpflichtet werden, am Ende der Laufzeit der Papiere, die Ware auch abzunehmen (Vorschlag von Unctad-Chefökonom Heiner Flassbeck) Dagegen sind die Spekulanten, die selbstverständlich keine Lagerhäuser für die Spekualtionsware besitzen.

Da alle dieses einfachen Regeln an der kapital-mächtigen Finanzmarkt-Lobby scheitern, müssen also weiter die Bürger über die Staatsverschuldung die Spekulationsverluste der Banken und Fonds finanzieren.