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Im Banken-Schatten

Mit dem Thema Schattenbanken beschäftigt sich ausführlich die „telepolis“, deren Autor den vielfältigen Formen des „Offshore-Banking“ nachspürt und dabei viele Gründe liefert, warum es bislang nichts geworden ist, mit der Banken-Regulierung. Denn es geht auch um Steuerhinterziehung und das enge persönliche Geflecht zwischen den Bankmanagern und den Regierungs-Politikern in Deutschland, den USA, Großbritannien und anderen „Finanzplätzen“. Fazit: eine ernsthafte Bankenregulierung würde vor allem die Reichen und Mächtigen treffen – und die beuten doch lieber Arbeitnehmer und Staaten aus.

Steuergeld aus dem Paradies

In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden:

  • Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und „Laisser faire“-Paradiese allesamt. Die gesparten Steuern sind Gelder, die eigentlich den Staaten zustehen, in denen Glencore nach Rohstoffen schürfen lässt; konsequent weist Glencore Sambias Forderung nach höheren Steuereinnahmen aus der Konzern-Mine Mopani zurück.
  • Internationale Konzerne und vermögende Privatkunden entziehen sich durch Flucht in Stuerparadiese ihrer gesellschaftlichen Pflicht: In den USA zahlten Unternehmen in den 1950er-Jahren 40 Prozent der Einkommensteuern. Heute beträgt dieser Anteil nur noch 20 Prozent. Entwicklungsländer verloren durch Steuerflucht nach Schätzungen 1200 Milliarden Dollar an Einnahmen (1.200.000.000.000 $), die USA im Vergleich zu den 1960er-Jahren jährlich 280 Milliarden Dollar. Die Zeche zahlen die übrigen Staatsbürger in Form schlechterer Sozialsysteme und Infrastruktur.
  • Dass nichts getan wird liegt – so der Buchautor Nicholas Shaxson („Treasure Islands“ – übersetzt: Schatzinseln) daran, dass die aufgeblähten Finanzsektoren in den USA und Großbritannien mit Geld aus den Steuerparadiesen gefüttert werden. Dazu dient das „Spinnennetz“: Geld wandert vom inneren Kreis – den Steureoasen wie Jersey oder Guernsey in den zweiten Ring, die Übersee-Steuerparadiese wie die Cayman-Inseln in den dritten Ring – Handelsplätze wie Hongkong oder Singapur. In den USA ist der erste Ring die Bundesregierung, die Steuerbefreiungen erlaubt, die dann im zweiten Ring, den inländischen Offshore-Paradiesen Florida und Delaware landen, wo die Hälfte aller US-Firmen ihren Sitz hat.
  • Michael Foot vermutete, dass allein im 2. Quartal 2009 britische Banken eine Nettofinanzierung von 332,5 Milliarden Dollar (332.500.000.000 $) aus Guernsey, Jersey und der Isle of Man erhielten. Von den Bermuda-Inseln kommt fast ein Drittel der beim Versicherer Lloyds angelegten Gelder, etwa 6,22 Milliarden Euro.

Wahrheit unwerwünscht

Rudolf Elmer war ein Schweizer Bankangestellter höheren Ranges. Sein Arbeitgeber, das Bankhaus Julius Bär, entsandte ihn als leitenden Angestellten in die Filiale auf den Cayman-Inseln – dem Paradies für Steuerhinterzieher und Spekulationsfonds. Im Jahr 2002 konnte Elmer seine Service-Tätigkeit für Steuerhinterzieher nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und begann – illegal – die Daten der Steuerhinterzieher zu kopieren. Dafür wurde er jetzt von einem Schweizer Gericht in einem Strafverfahren verurteilt – wegen Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, das aber auf den Cayman-Inseln gar nicht gilt.

Übrigens: Elmer wurde zu einer Geldstrafe von 7200 Franken verurteilt. Zwischenzeitlich hat die Schweiz dieses Gesetz verschärft und droht denjenigen, die Daten von Steuerhinterziehern in die Öffentlichkeit bringen oder an die Finanzbehörden weitergeben, bis zu 3 Jahre Haft an.

Verdienen mit Ölpest-Risiko

Wenige Stunden bevor die Ölpest-Katastrophe im Golf von Mexico begann, ging in der Schweiz eine Firma an die Börse: das amerikanische Unternehmen Transocean, das vom Steuerparadies Cayman-Inseln ins schweizerische Steuerparadies Kanton Zug (Steuersatz auf Gewinne: 0 Prozent, besteuert wird das nominelle Firmenkapital mit 0,02 Promille pro Jahr) gewechselt war. Die Firma Transocean ist Besitzer und Betreiber der Bohrinsel Deepwater Horizon, deren Unfall die Ölpest verursachte, deren Kosten Experten auf 14 Milliarden Dollar schätzen. Transocean beschäftigt 19.300 Mitarbeiter, und macht bei 11,7 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2009 einen Gewinn von 3,7 Milliarden Dollar.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 5.5.2010

Verdunklung in Delaware

Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (www.financialsecrecy.org) hat jetzt den Schattenfinanzindex vorgestellt. Indexautor Markus Meinzer erklärte der „taz“ (3.11.2009), dass der Begriff „Steueroase“ zu kurz greife und man von „Verdunkelungsoasen“ sprechen müsse. Kennzeichen dieser „attraktiven“ Finanzplätze sei nämlich, dass die dort angelegten Gelder in ihrer Herkunft verschleiert würden und unklare Eigentumsverhältnisse herrschten. Es gebe dort keine Offenlegungsrichtlinien für Unternehmen, die Finanzmarktregulierung sei lax und die Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden anderer Länder mangelhaft.

Die Liste der „Verdunklungsoasen“ ist interessant und widerspricht dem bisherigen Bild der „Steueroasen“. An der Spitze steht nämlich der US-Bundesstaat Delaware, gefolgt von Luxemburg, der Schweiz und dann erst den Cayman-Inseln. Es folgen die City of London und Irland.

Die „taz“ ergänzt, dass die deutschen Krisenbanken IKB und Sachsen LB ihre hochriskanten Finanzgeschäfte an denen sie pleite gingen, in Delaware und Irland betrieben.

Deutsche Steueroasen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick fordert, dass die Steuervermeidungs-Tochtergesellschaften deutscher Banken geschlossen werden. Und er liefert Fakten: Die Deutsche Bank unterhält 499 Tochtergesellschaften in den 71 Ländern, die von der OECD in einer „grauen Liste“ als Steueroasen aufgeführt werden – davon 151 auf den Cayman-Inseln und 79 auf der Kanalinsel Jersey. Auf Mauritius, wo Steuerflüchtlinge auf höchste Bankgeheimnis-Diskretion setzen können, arbeit 180 Mitarbeiter für die Deutsche Bank. Und auf einer eigenen Website ruft die Ackermann-Bank offen zur Steuerflucht auf.

Keinen Deut besser sieht es bei der mit Staatsgeldern geretteten Commerzbank aus: 76 Tochterfirmen in Steuerparadiesen – 24 auf Jersey, 17 in Luxemburg. Im Geschäftsbericht heißt es, dass vermögende Deutsche die Hauptkundengruppe der Luxemburger Filiale sind. Und auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen mit: Die HSH-Nordbank musste 160 Beteiligungen in Steuerhinterziehungsländern zugeben. Und auch die DZ-Bank ist dabei.

Schick fordert von der Bundesregierung zurecht, dass Steuerhinterziehung nicht nur im Ausland – etwa der Schweiz – bekämpft wird und auch nicht nur auf europäischer Ebene. Er fordert, dass Finanzminister Steinbrück seine „Kavallerie auch im Inland reiten“ lässt – insbesondere dort, wo der Staat mit dem „Rettungsschirm“ auch Aufsichtsratsmandate bekommt. Vorbild für Schick ist offenbar Frankreichs Sarkozy. Der lud eine Woche nach dem Londoner G20-Gipfel (wo der Kampf gegen Steueroasen im Abschlussdokument steht) die großen Banken ein, um ernst zu machen mit der Gipfel-Devise vom „Ende des Bankgeheimnisses“.