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Obama provoziert Banker

Jetzt beim sogenannten „Weltwirtschaftsforum“ – dem Treffen der Superreichen in Davos – sind die Kampfansagen deutlich: Was US-Präsident Obama Regulierung der Banken und Finanzmärkte plant, werde man nicht dulden. Es wäre, so ein Bankier, das Verbot Geschäfte zu machen.

In der Obama-Regierung hat sich – zumindest teilweise – der bankenkritische Flügel um den früheren Chef der US-Notenbank Paul Volcker gegen den Wall-Street-freundlichen Flügel um Finanzminister Timothy Geithner durchgesetzt und drei zentrale Forderungen aufgestellt:

  1. Die Banken sollen keine Geschäfte mehr untereinander machen dürfen. Denn der sogenannte Interbankenhandel war ein wesentlicher Auslöser der Bankenkrise. Allerdings sind gerade diese Spekulationsgeschäfte eine wesentliche Quelle für die Riesengewinne der Riesenbanken.
  2. Banken sollen sich nicht an Hedgefonds beteiligen dürfen – weder als Anteilseigner noch als Kreditgeber dieser privaten Spekulationsfirmen. Dies würde den kreditfinanzierten Renditedruck auf die Unternehmen der Realwirtschaft verringern.
  3. Geschäfts- und Investmentbanken sollen wieder getrennt werden – wie nach dem Glass-Stegall-Gesetz, das in der Amtszeit von Präsident Roosevelt als Lehre aus dem Börsenkrach von 1929 in Kraft trat und das 1999 von Präsident Clinton aufgehoben worden war. Danach waren die großen Investmentbanken zu weltbeherrschenden Instituten geworden; die Aufhebung des Gesetzes gilt als zentrale Liberalisierungsmaßnahme, die zu den Finanzmarkt-Spekulationsblasen und zur Krise führte.

Die Obama-Vorschläge werden von den beiden Wirtschafts-Nobelpreisträgern Joseph Stiglitz und Paul Krugman unterstützt. Obama selbst ist sich aber darüber im klaren, dass die Banken ihn deswegen bekriegen werden – durchaus mit Aussicht auf Erfolg: In den USA, weil dort nicht nur die demokratische zwei Drittel Mehrheit im Senat gefallen ist, sondern auch, weil es bei den Demokraten und in der US-Regierung selbst eben immer noch den Flügel gibt, der tut, was die Bankenlobby vorschreibt. Und aus Europa – insbesondere England und Deutschland – hat Obama keine internationale Rückendeckung, weil London seinen „Finanzplatz“ erhalten will und die Merkel-Westerwelle-Regierung sich marktradikal gegen Obamas „sozialistische“ Ideen stemmt (wenn auch nicht öffentlich, sondern nur durch hinhaltendes Nichtstun).

1999: Das Casino wird eröffnet

Nach der Bankenkrise im Gefolge des „scharzen Freitag“ von 1929 entstand in den USA das Glass-Stegall-Gesetz, das es Banken verbot, mit den Spargeldern ihrer Kunden zu spekulieren. Es entstand die Trennung von Sparkassen und Investmentbanken. 60 Jahre später, 1999 unterzeichnete Präsident Bill Clinton das Gesetz mit dem der Glass-Stegall-Act aufgeboben wurde – ein wesentlicher Schritt in den spekulativen Casino-Kapitalismus. Denn von da ab konnten Investmentbanken in den USA wieder Kundengelder einsammeln, um mit diesen Spekulationsgeschäfte zu finanzieren.

Massgeblich beteiligt an diesem Gesetzgebungsverfahren war die Großbank Citigroup, deren damaliger Vorstandsvorsitzender Sanford Weill sich von der Finanzwelt als „Zerschmetterer von Glass-Stegall“ feiern ließ. Weill betrieb aggressives Lobbying beim damaligen Finanzminister Robert Rubin. Den kannte Weill aus New York, wo Rubin die Investmentbank Goldman Sachs geleitet hatte. Im Gefolge der Abschaffung der Bankenregulierung stieg die Citigroup zum weltgrößten Finanzkonzern auf.

Quellen: New York Times Beilage der Süddeutschen Zeitung (28.9.2009), Die Zeit (21.1.2010)

1. Fassung 29.9.2009, Ergänzung am 25.1.2009