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1972: Kritik an Bild folgt Berufsverbot

Die Bild-Zeitung feierte dieses Jahr 60-jähriges Bestehen. Grund genug für die „telepolis“  daran zu erinnern, dass ein Medienwissenschaftler, der nach dem Nutzen dieser Zeitung für ihre Leser fragte, mit Hilfe des antikommunistischen Radikalenerlass Berufsverbot erhielt, dass sogar seine Bücher aus der bayrischen Staatsbibliothek entfernt wurden.

Klassenkampf im Armenhaus

In einem lesenwerten Interview mit dem „Nachdenkseiten“-Macher Wolfgang Lieb beschäftigt sich die „telepolis“ mit der Strategie der Bildzeitung in Sachen Thilo Sarrazin. Bild inszenierte den ehemaligen SPD-Politiker, der von seiner Partei auf den – nunmehr auch ehemaligen – Posten eines Bundesbankdirektors gehievt wurde als „Klartext-Politiker“ mit dem politischen Ziel, die sich aus sozialen Abstiegsängsten speisende Wut der unteren Mittelschicht gegen die Ärmsten zu richten, um zu vermeiden, dass die Regierung und die Unternehmer verantwortlich gemacht werden. Fazit des Interviews: Bild beherrscht die demagogische Methode, den Klassenkampf im Armenhaus zu befördern, um zu verhindern, dass sich der Volkszorn gegen die Reichen richtet.

Hass-Kampagne lenkt ab

Mit der Zeitung „Bild“ als Speerspitze und Lautsprechern wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn wird in den Köpfen der deutschen Arbeitnehmer und Renter das Bild vom faulen, korrupten Griechen erzeugt, der seine „soziale Hängematte“ mit deutscher Finanzhilfe bezahlt – und deswegen eigentlich aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsste.

Wie eine Artikel in der „telepolis“ aber mit viel gutem statistischen Material nachweist, ist die Griechenland-Krise nur Ausdruck eines tief liegenden Schuldenproblems des Kapitalismus. Die Wirtschaftsliberalen wollen mit nationalen Hass-Mythen verdecken, dass „Exportweltmeister“ wie Deutschland schon seit vielen Jahren von den Krediten der Importländer leben. Hochproduktive Industrien in gesättigten Märkten können nämlich mit normalen Mitteln gar nichts mehr verkaufen – also müssen Kreditkonjunkturen her, in den USA, in Südeuropa, in England.

Die Griechenland-Krise deutet an, dass diese Kreditblase bald platzt – und dann hat sich das Leiden der Exportweltmeister, die seit Jahrzehnten auf Lohn verzichten nicht gelohnt. Deshalb muss ein Sündenbock her – und das sind die Griechen.

Koch und Bild hetzen

„Die Legende vom faulen Arbeitslosen“ nennt die „taz“ (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit „Bild“ gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener Anspruch auf Hartz IV Aufstockungszahlungen haben und dabei aus ihrem Arbeitsverdienst bis zu 310 Euro behalten dürfen – was bei einer vierköpfigen Familie (2 Grundschulkinder) inklusive Mietzuschuss dazu führt, dass die reinen Hartz IV Empfänger 1666 Euro im Monat für ihre Lebenshaltung und die Miete bekommen und die Geringverdiener 1976 Euro bekommen könnten, wenn sie bereit wären für die Aufstockung ihres Lohnes die entwürdigende Antragsprozedur von Hartz IV über sich ergehen zu lassen. Dass letzteres viele nicht tun führt zu der Schieflage in der öffentlichen Debatte, die Hetzer Koch ausnutzt und deren Ziele die „taz“ so beschreibt:

Koch und andere Protagonisten der schwarz-gelben Koalition bereiten die … Diskussionen um Umverteilungen vor. Wer Erwerbslose als Nichtstuer abwertet … fördert die Bereitschaft Zumutungen hinzunehmen… Zudem bereitet er den Boden für Kürzungen, die bei vorab diskreditierten Gruppen leichter fallen. Beides ist wichtig für eine Regierung, die realisiert, dass sich Rekordschulden nicht dauerhaft mit Geschenken an die gehobene Mittelschicht verbinden lassen.

1967: autoritärer, spießiger Mörder

Der taz sei Dank: Sie nennt den Mord an Benno Ohnesorg weiter als das, was er ist: Die Tat eines spießigen, autoritären, waffenvernarrten Polizisten. Dass dieser Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Mord beging, ein Stasi-Spitzel war, führt nicht dazu, dass die Tat ein Mord im Auftrag Erich Mielkes war. Es war ein Mord im Auftrag der Hetzer von der Bild-Zeitung, die dann auch folgerichtig Kurras so zum Helden machten, dass der Mord vor Gericht ungesühnt blieb. Das allerdings – da hat Bommi Baumann recht – wäre wahrscheinlich das einzige gewesen, was sich geändert hätte, wenn schon damals bekannt gewesen wäre, dass Kurras, der seinen Agentenlohn in Munition anlegte, für die Stasi gearbetet hätte.

Nur zur Erinnerung: Benno Ohnesorg wurde bei einer Demonstration erschossen, bei der Studenten gegen den iranischen Diktator Shah Reza Pahlewi demonstrierten – einer Demonstration bei der es die westdeutsche Polizei zuließ (und aktiv mithalf), dass Agenten des mörderischen SAVAK-Geheimdienstes des Schahs als so genannten „Jubelperser“ auf die Studenten brutal einprügelten.

Quelle: die tageszeitung, 25.5.2009