Schlagwort-Archive: Bert Rürup

Hartz IV Männer

In einem „Dossier“ mit dem Titel „Die Privatisierer“ benennt „Die Zeit“ (21.10.2010) die Hauptverantwortlichen für den sozialen Kahlschlag in Deuschland:

„Männersache war die Agenda 2010, das Werk einer Riege von Sozialdemokraten: Schröder, Eichel, Müntefering, Clement, Riester, Hartz und Rürup.“

Festgestellt wird, dass bei diesen Politikern die Verantwortung liegt, auch wenn die Grünen – ganz im Sinne des Bildes von „Koch“ Schröder und „Kellner“ Fischer – den Hartz-Gesetzen und dem „Fordern“ (das „Fördern“ war nie ernst gemeint) zugestimmt haben. Diese Politiker tragen die Verantwortung für die Abschaffung eines existenzsichernden Arbeitslosengeldes, sind verantwortlich für die uferlose Ausweitung des Niedriglohnsektors (u.a. durch Leiharbeit) und auch für die Privatisierung der Sozialsysteme zum Nutzen großer Konzerne wie der Drückerkolonnen-Firma AWD des Schröder-Freundes Carsten Maschmeyer.

Und alle diese Politiker leben nicht schlecht von ihren Entscheidungen: Als Lobbyisten für Energie- und Finanzkonzerne und als Vortragsreisende in Sachen private Altersvorsorge.

Brüderle bedient Maschmeyer

FDP-Wirtschaftsminister Reiner Brüderle bedient die Interessen großer Finanzdienstleister, die am Graumarkt tätig sind. Der Lobbyist im Staatsamt sorgte nach einem Bericht der „telepolis“ unter anderem dafür, dass die Aufsicht über diese Firmen nicht verschärft wird. Profiteur ist unter anderem Carsten Maschmeyer und dessen Firma AWD, die per Strukturvertrieb Finanzprodukte an „Normalverdiener“ vertreibt. Maschmeyer ist auf dem grauen Kapitalmarkt der Bundesrepublik die unangefochtene Nummer 1. Dazu trägt sicher bei, dass der Hannoveraner bestens vernetzt ist – mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder ebenso, wie mit dem Propagandisten der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge Bert Rürup und anderen. Maschmeyer braucht nach Brüderles Intervention nun nicht mehr befürchten, strenger als der Besitzer einer Dönerbude kontrolliert zu werden – was Brüderles Vorgänger Wolfgang Schäuble im Interesse ärmerer Kunden noch vorhatte.

Prognose-Fehler

Für Deutschland ist dieses Jahr definitiv keine Rezession in Sicht.

Der damalige „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup Mitte August 2008 (als die US-Wirtschaft bereits auf Talfahrt war). Heute ist Rürup beim „Finanzdienstleister“ AWD angestellt. AWD verkauft mit seinen Strukturvertrieben Finanzprodukte, die AWD hohe Provisionen sichern – und den Kunden niedrige Renditen bei hohen Risiken.
Quelle: die tageszeitung (15.9.2009)

Sozialversicherungs-bashing

Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft (Banken und Versicherungen) als Lobbyisten bezahlt werden. Die Angriffe auf die Renten werden unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit geführt und blenden die Lasten aus, die die Jüngeren heute aufgebürdet bekommen, weil dieser Finanzwirtschaft mit milliardenschweren „Rettungspaketen“ geholfen werden muss.

Die Spitzenverdiener skandalisieren die „Rentengarantie“ als ordnungspolitisches Vergehen und blenden aus, dass das Rentenniveau 2001 willkürlich gesenkt wurde und seitdem alle Steuerzahler die Riesterrente mit jährlich 12,5 Milliarden Euro subventionieren – Geld, das in Verträge bei Banken und Versicherungen fließt.

Besonders dreist, so Engelen-Kefer, treibt es wieder einmal die Deutsche Bank: Sie nutzt den Briefkopf der Deutschen Rentenversicherung, um unter falscher Flagge Werbung für ihre privaten Anlageprodukte zu machen.

Die Sozialstaats-Abbrecher von CDU, CSU und FDP nehmen jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit ins Visier. Durch die verantwortungslose Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung (von 6,5 auf 2,8 Prozent) gab es ein Geschenk an Unternehmer und Arbeitnehmer in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich – Geld, das jetzt beispielsweise fehlt, um die Kurzarbeit zu finanzieren.

Die FDP ist mal wieder am kapitalistisch-konsequentesten: Neben ihrer Forderung nach einer vollständigen Finanzmarkt-Privatisierung der Rentenversicherung fordert sie nun auch die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitnehmer sollen sich dann für teures Geld bei privaten Versicherungsunternehmen gegen Arbeitslosigkeit absichern…