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Kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge

Die Folge der von Deutschland durchgesetzten Sparmaßnahmen in anderen europäischen Ländern, die unter anderem einher gehen mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, sind steigende Arbeitslosenzahlen in diesen Ländern. Insbesondere die gut ausgebildeten jungen Leute aus Spanien und Portugal kommen dann gelegentlich auf die Idee, die europäische Reise- und Niederlassungsfreiheit ernst zu nehmen und sich Arbeit in Deutschland zu suchen. Da dies allerdings auch nicht ganz einfach ist, befürchtet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in klassischer Angst vor „Witschaftsflüchtlingen“, dass diese jungen Leute sich auf das europäische Fürsorgeabkommen stützen und Hartz-IV-Leistungen beantragen könnten. Das ist zwar in der Praxis fast überhaupt nicht der Fall aber das Ministerium hat zumindest schon mal eine Arbeitsanweisung an die Arbeitsagenturen herausgegeben, die zwar europäisches Recht ignoriert, aber den europäischen „Sozialschmarotzern“ das Geld verweigern soll.

Quelle: telepolis, 9.3.2012

Genau hinsehen erhöht Erwerbslosenzahl

„…Was bedeutet es, dass im Mai etwa 3,2 Millionen Menschen offiziell arbeitslos waren?…
Wie unvollständig die Zahlen der Bundesagentur sind, führte … das Statistische Bundesamt vor, das die Unterbeschäftigung in Deutschland erhebt. Danach würden 8,6 Millionen Menschen zwischen 15 und74 Jahren gern mehr arbeiten…
Zählt man nur die offiziellen Erwerbslosen, dann steht Deutschland unter den 27 EU-Staaten sehr gut da: Zuletzt war es Platz 7… Wird jedoch auch die Unterbeschäftigung berücksichtigt landet Deutschland plötzlich weit hinten – auf Platz 20.
Arbeit ist ein knappes Gut in Deutschland. Es ist politisch nicht harmlos, dass diese Realität durch die Statistik der Bundesagentur verbrämt wird. Je weniger offiziell Arbeitslose es gibt, desto leichter lässt sich … verbreiten, dass die Arbeitslosen selbst schuld seien an ihrer Arbeitslosigkeit – und deswegen bestraft gehören, indem sie nur … Hartz IV erhalten.

Kommentar der taz (30.6.2010)

30 Milliarden verschenkt

2006 betrug der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch 6,5 Prozent. Derzeit liegt er bei 2,8 Prozent. Damit fehlen der Bundesagentur für Arbeit allein deswegen 30 Milliarden Euro jährlich.

So wird das staatliche Geschenk mit „Mehr Netto vom Brutto“ in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit zum finanziellen Bumerang

Quelle: Interview der Süddeutschen Zeitung mit Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (4.6.2009)