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Lohnuntergrenze ist Unternehmern zu hoch

Kaum hat sich die Regierung durchgerungen, eine „Lohnuntergrenze“ in der Leiharbeit zu definieren – ganze 7,89 Euro in den alten und 7,01 Euro pro Stunde in den neuen Bundesländern – weichen die Billiglohn-Unternehmen auf eine nicht mehr ganz neue Konstruktion aus – das massenhafte auslagern („outsourcing“) von Arbeiten an Billiglohn-Firmen im Wege des Werkvertrages.

Das ideologische Konstrukt dafür liefert der mit Steuermitteln bezahlte Professor Volker Rieble vom Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität. Das von den Arbeitgebern finanzierte Institut (Stiftungsvermögen: 55 Millionen Euro) mit dem Kürzel ZAAR fällt durch Veröffentlichung von Riebles Forderungen nach mehr Leiharbeit und mehr Werkverträgen auf.

Mehr dazu gibt es bei der telepolis.

1931: Adolf Hitler und die Arbeitgeber

Zwei Zitate, die nicht nur die geistige Nähe von Arbeitgebern zum Nazi-Chef Adolf Hitler dokumentieren, sondern auch in ihrem Sprachduktus problemlos in jede Sendung von Maybrit Illner oder Frank Plasberg (und jedem anderen neoliberalen Lautsprecher) passen würden:

In der deutschen Unternehmerschaft wächst endlich die Einsicht, dass eine grundlegende Wandlung unserer Wirtschaftspolitik so lange nicht von dauerhaftem Erfolg sein kann, wie die deutschen Gewerkschaften ihre Stärke erhalten und vor allem mit dieser augenblicklichen Ausschließlichkeit die Interessenvertreter der Arbeitnehmer bleiben. Eine wirksame Wandlung in der Wirtschafts- und Lohnpolitik wird sich daher sichern lassen, wenn man die Bedeutung der Gewerkschaften wesentlich zurückdrängt und das Interesse der Arbeitnehmer an den Gewerkschaften abschwächt.

Adolf Hitler in einem „Führerbrief“ vom 8.9.1931

Dass wir heute annähernd fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland zählen, ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass unsere Wirtschaft in besonders großem Umfange durch gesetzliche Eingriffe des Staates gefesselt ist und daher nicht die genügende Wendigkeit besitzt, um sich den Schwankungen der Konjunktur mit der erforderlichen Schnelligkeit anzupassen. Als besonders verhängnisvoll hat sich auf dem Gebiete des Tarifvertragsrechtes die Unabdingbarkeit des Tarifvertrages, d.h. der Ausschluss abweichender Vereinbarungen und dessen Festhaltung durch die Gewerkschaften erwiesen.

„Deutsche Arbeitgeber-Zeitung“ vom 22.3.1931

Kranke sollen zahlen

In einem Interview mit der taz analysierte die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender das derzeit von der schwarz-gelben Koalition inszenierte Theater um die Krankenversicherung. Danach würden sich CDU und FDP nur scheinbar streiten, um am Ende durchzusetzen, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich mehr zahlen müssten. Nach Benders Schätzung etwa müsste ein Rentner mit 900 Euro Rente im Monat künftig statt maximal 9 Euro monatlicher Zuzahlung rund 15 Euro für diese „kleine Kopfpauschale“ zahlen, die die Krankenkassen verlangen müssen, wenn die Mittel des Gesundheitsfonds (7 Prozent der Lohnsumme von den Arbeitgebern, 7,9 Prozent von den Arbeitnehmern) nicht ausreichen.

Der CDU geht es um die endgültige Abschaffung der hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch die Arbeitgeber – sie will möglichst viel auf die Arbeitnehmer abwälzen (Kopfpauschale) und die FDP will erreichen, dass die gesetzliche Krankenversicherung ersetzt wird durch private Versicherungsverträge.