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Tödliche Atompolizei

Ein 30-jähriger Fischer ist von Polizisten erschossen worden, als er mit 700 anderen Demonstranten gegen den geplanten Bau des AKW Jaitapur in Indien demonstrierte. Mit einem Generalstreik antwortete die Bevölkerung des westindischen Bezirks Ratnagari auf die Tötung. Seit Indiens Regierung vor 4 Jahren den Küstenort Jaitapur als AKW-Standort auswählte kommt es dort immer wieder zu Demonstrationen – nicht nur von Atomgegnern – sondern auch von mehr als 2.300 indischen Familien, die dem Projekt weichen müssen.

In Jaitapur soll der mit 9900 Megawatt Leistung größte indische Atomkraftwerkskomplex entstehen. Der französische Atomkonzern Aveva will dort 6 Reaktorblöcke bauen – die ersten beiden sollen noch in diesem Jahr begonnen werden. Trotz der Atomkatastrophe in Fukushima hält die Atombombenmacht Indien am Atomkraftwerksbau fest und will den Anteil des Atomstroms an der Gesamtstromproduktion des Landes von 3 auf 13 Prozent steigern.

Quelle: taz (20.4.2011)

Teure Atomkraftwerke

In einer Grafik hat die „taz“ (6.11.2010) die wahren Kosten der Atomkraftpolitik der CDU-FDP-Regierung dargestellt. Hier einige wichtige Zahlen daraus:

Das Öko-Institut schätzt den Gewinn der 4 Atomkonzerne Vattenfall,EON,RWE und EnBW aus der Laufzeitverlängerung auf 55 Milliarden Euro, die Abgaben an den Staat dafür auf 10,8 Milliarden. Die Bundesregierung rechnet schön und setzt 20 Milliarden zusätzliche Gewinne und 17 Milliarden Abgaben an.

Die kalkulierten Kosten des von Siemens in Finnland errichteten Block 3 des AKW Olkiluoto beliefen sich auf 2,5 Milliarden Euro – nach 38 Monaten Bauverzögerung werden derzeit 6 Milliarden kalkuliert

Die staatliche Förderung der Atomkraft: 68,3 Milliarden Euro durch die Nichtbesteuerung von Kernbesteuerung im Vergleich zu anderen Energieträgern und 44,2 Milliarden durch steuerfreie Reinvestition von Gewinnen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken. Dazu kommen 55,2 Milliarden Euro Forschungsausgaben des Bundes und kleinere Posten wie die 5,3 Milliarden Forschungsausgaben der Länder oder 6,5 Milliarden für die Sanierung des Uranerzbergbaus Wismut.

Stromanbieter jetzt wechseln

Weniger als eine Million Kunden haben die echten Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy, Elektrizitätswerke Schönau, Naturstrom und Lichtblick. Dazu kommen 2 Millionen Kunden, die regenerativen Strom von anderen Anbietern – vorwiegend Stadtwerke aber auch Atomkonzerne – beziehen.
Das bedeutet, dass immer noch 37 Millionen Haushalte Strom der vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, Eon und EnBW beziehen. Und das, obwohl in Umfragen 60 Prozent der Bevölkerung gegen Atomstrom sind. Es müssten also mehr als 15 Millionen Haushalte den Stromanbieter wechseln – was den Atomstromern den Garaus machen würde.
Quellen: „taz“ (2.10.2010) und telepolis

Atompolitik radikal

Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff „Atomkompromiss“. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden…
Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um die millionenschwere Anzeigenkampagne von Energieversorgen und BDI, dass nur 9 von 30 DAX-Konzernen unterschrieben haben. Die anderen 21 wurden zwar auch gefragt, haben sich aber bewusst dagegen entschieden…
In den nächsten Monaten dürfte sich die Auseinandersetzung stark auf einzelne Kraftwerke konzentrieren. Gelingt es Vattenfall, die beiden seit 2007 stillstenden AKWs in Brundsbüttel und Krümmel wieder in Betrieb zu nehmen? Oder werden dann viele Haushalte in Hamburg und Berlin dem Aufruf der Anti-Atom-Bewegung folgen und endlich „Tschüss Vattenfall“ sagen…?

Auszüge aus einem Leitartikel der „taz“ (17.9.2010)

Atomkraftwerke gefährden Klima

Die „Frankfurter Rundschau“ (9.10.2009) analysiert, dass die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke die Klimaschutz-Ziele der schwarz-gelben Regierung (30 Prozent „Ökostrom“ bis 2020) gefährden – und zwar aus folgenden Gründen:

  • Der geplante Fonds für erneuerbare Energien, der sich aus den Gewinnen der länger laufenden Atomkraftwerke speisen soll, würde dazu führen, dass die großen Stromkonzerne (RWE,Vatenfall,EnBW) gegenüber kleineren Ökostromanbietern einen Konkurrenzvorteil hätten.
  • Längere Atomkraftwerks-Laufzeiten blockieren den Ausbau der Windenergie. Die Atomkonzerne besitzen 70 Prozent der Rechte zum Bau von Offshore-Windparks im küstenfernen Meer. Diese Investitionen würden nicht getätigt, wenn die Konzerne länger als bislang festgeschrieben Gewinne aus ihren abgeschriebenen Atomkraftwerken ziehen könnten. Denn beides Zusammen: Wind und Atom würde zu Strom-Überkapazitäten führen – mit der Folge, dass die Stromkonzerne selbst für Strompreissenkungen infolge Überangebots sorgen würden – was wiederum die Einsparungsbemühungen unterlaufen würde. Dies könnte laut Umweltbundesamt (UBA) nur vermeiden werden, wenn gleichzeitig weniger Emissionszertifikate auf den Markt kämen – was nicht zu erwarten ist.