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Die schlechteste aller Welten

Am Ende zeigt sich der Kapitalismus noch einmal von seiner hässlichen Seite. Auch im wohlhabenden Zentrum dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform – also im Norden Europas und Amerikas – zeigen sich überall die populistisch-autoritären Tendenzen, die dem menschenmordenden Faschismus vorausgehen. Und weil der Weg in die Diktatur gepflastert ist mit viel „Wir gegen die Feinde“ Geschrei, sind inzwischen auch wieder kriegerische Ereignisse denkbar, die sich nicht nur in fernen Ländern abspielen. Populistischer Faschismus und Diktatur sind ein realistischer Entwicklungspfad des Kapitalismus, der keineswegs auf China, Russland, Osteuropa, Italien oder Österreich beschränkt bleiben muss. Manager von DAX-Konzernen haben feuchte Träume wenn sie an China denken und in CDU/CSU reift die Koalition mit der AfD nach österreichischem Vorbild heran.

Diese politische Entwicklung ist die Kehrseite der beschleunigten Zerstörung der Umwelt durch das immer noch anhaltende Wachstum der Verbrennung von Kohlendioxid, das Pflanzen vor Jahrmillionen der Luft entzogen und in Form von Kohle und Erdöl in der Erdkruste eingelagert haben. Allen Klimazielen zum Trotz: die Interessenlage der wichtigsten kapitalistischen Akteure – höchstmögliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals am Ende einer Jahres-Abrechnungsperiode – verhindert ein Loskommen von den kapitalistischen Zwängen. Immer mehr Ware muss immer kostengünstiger produziert werden. Wachstum und Effizienzsteigerung über alles.

Es müssen immer mehr und größere Autos verkauft werden; der Hunger der chinesischen Mittelschicht nach Schweinefleisch ist die große Chance der Massentierhalter in Deutschland; und in Russland glauben sie an die Erschließung neuer Rohstoffvorkommen durch das Auftauen der Permafrostböden Nordsibieriens. Und bitte: die ostdeutsche Braunkohle muss auf jeden Fall als „Energieträger“ weiter verfeuert werden.

So mehren sich die hitzigen Jahrhundertsommer und der Zeitpunkt ist nicht weit, wo das im Permafrost und der Tiefsee gespeicherte Klimagas Methan freigesetzt wird und die im Wortsinn rasende Menschheit Atemprobleme bekommt. Bücher und Spielfilme haben diese Dystopien der kapitalistischen Endzeit längst gezeigt: die um Luft ringenden Armen werden an den Grenzen zuerst in Lagern gehalten und dann umgebracht.

Die Besitzer der großen Kapitalien und ihre Manager reagieren unterschiedlich: in den USA haben die Öl-Brüder Koch dem populistischen Weg in den Faschismus die notwendige Anschubfinanzierung geleistet. Die anderen Marktradikalen, die libertär-staatsfeindlichen Digital-Mogule, suchen für sich persönlich nach Möglichkeiten des ewigen Lebens außerhalb der zerstörten Erde als Fortsetzung der „gated communities“, die die oberen Mittelschichten in den Megacitys errichtet haben. Und sie versuchen den Widerspruch zwischen der fallenden Nachfrage nach produktiver Menschen-Arbeitskraft und dem Erfordernis nach Kredit für die Massen zum Kauf der immer größer werdenden Warenmengen dadurch zu begegnen, dass sie ein Grundeinkommen befürworten – selbstverständlich aber nicht durch steuerliche Umverteilung von ihren Milliardenvermögen finanziert, sondern durch Abschaffung aller kollektiv-Sozialen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, um auch dieses Feld endgültig dem Finanzmarkt zu erschließen.

Vermutlich wurde nach dem Finanzmarktcrash von 2008 die letzte Chance zu einer weltweiten Regulierung und damit Einhegung der zerstörerischen Tendenzen des Kapitalismus verpasst. Verpasst wurde die Möglichkeit, durch Schaffung eines Welt-Sozialstaats mit strenger Kapitalmarkt-Regulierung und massiver Umverteilung kapitalistischer Renditen von den Kapitalbesitzern zu den arbeitenden und arbeitslosen Massen, die notwendige Zeit zu gewinnen, um zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu kommen, die statt der Wachstums-Religion die dringend notwendige Schrumpfung menschlichen Tuns managt, damit der Planet Erde wieder zu Atem kommt.

Die Möglichkeit zum politischen Umsteuern ist zwar immer noch gegeben – man kann auch in Deutschland und Europa jederzeit ganz demokratisch damit anfangen (und auch in den USA). Aber die so genannten Sachzwänge, die politische Mehrheiten für das Umsteuern verhindern, und die abschüssige politische Entwicklung (nichts tun gegen den Klimawandel bei gleichzeitigem Aufbau von Feindbildern für die kommende Diktatur) lässt befürchten, dass es richtig hässlich wird. Das tatsächlich jetzt sichtbar werdende mögliche Ende des Kapitalismus (und der biologischen Spezies Mensch) wird allein aufgrund der wegen des Wachstums der vergangenen 70 Jahre eintretenden Skaleneffekte deutlich schlimmer als der hässliche Anfang dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform durch die Ausbeutung von Arbeitern und Kolonien.

Brutalisierung am langen Ende

Die liberale Demokratie ist die ideale Staats- und Gesellschaftsform solange die kapitalistische Wirtschaft wächst.  Parlamentarismus und offene Gesellschaft geraten immer dann unter Druck, wenn die Märkte gesättigt sind und die Wachstumskurve abflacht. Aktuell kann man wieder einmal erleben, was geschieht, wenn die Konjunkturindikatoren zunehmend nahelegen, dass der aktuelle Konjunkturzyklus das Stadium „end of growth“ erreicht hat (nach dem „moderate growth“, das in den letzten Jahren das so genannte Basisszenario der so genannten institutionellen Anleger war). Die Gefahr nimmt zu, dass das weiter gehende Produktivitätswachstum zunehmende Zahlen von Arbeitslosen produziert, dass Anlagegelder zunehmend in spekulative Blasen gehen (aktuell vor allem in einen überhitzten Wohnimmobilienmarkt – weltweit!). Was nach der Bankenkrise von 2008 mit viel Staatsgeld „reifte“, geht nun seinem Ende zu – wobei nur noch nicht klar ist, ob es noch ein oder zwei Jahre gut geht, oder nur wenige Monate. Klar ist lediglich, dass die „Volatilität“ an den Kapitalmärkten steigt.

In diesem Umfeld kommt es zu dem Zwang, die mit sozialem Abstieg bedrohten, tendenziell in Produktion und Dienstleistung „überflüssigen“ Mittelschichten durch „neue Erzählungen“ bei der Wettbewerbs-Stange des neoliberalen Kapitalismus zu halten. Und nichts eignet sich dafür besser, als ein Vordringen des autoritären Kapitalismus aus der Peripherie in die Zentren. Die Gesellschaften in Russland, China, Ungarn, Polen, der Türkei unterscheiden sich ja nur graduell von dem, was sich in USA oder Deutschland abspielt. Die graduellen Unterschiede beschränken sich auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der freien Meinungsäußerung und der gesellschaftlich tolerierten Lebensstile. In den traditionell autoritär-kapitalistischen Gesellschaften (Russland, China, Türkei, Ungarn) reißen sich mafiöse Clans oder Parteien Staat und Wirtschaft als Beute unter den Nagel, während man in USA und Deutschland versucht, die unschönen Begleiterscheinungen (verhaftete Journalisten und Oppositionelle) durch Heimatministerien und Steuersenkungen für die Konzerne zu vermeiden.

Gemeinsam ist aber beiden Ausprägungen des späten Kapitalismus (der nicht nur spät in dem seit 2008 laufenden Konjunkturzyklus ist, sondern auch spät in seiner ganzen Entwicklung, da die so genannte Digitalisierung enorme Produktivitätsexplosionen gebiert), dass es zunehmend „Feinde“ braucht, um die politische Lage durch die nationalen und weltweiten Eliten unter Kontrolle zu halten. Neben inneren Feinden (Zuwanderer, Nicht-Weiße, Nicht-heterosexuell-Orientierte, Oppositionelle, Nicht-nationale „Weltbürger“, Journalisten) geht es jetzt zunehmend auch um äußere „Feinde“. Diese sollen in „Handelskriegen“ (China) oder militärischen Kriegen (Nordkorea, Syrien, Iran) niedergerungen werden.

Deswegen verschieben sich die gesellschaftlich-politischen Koordinatensysteme im Innern zunehmend in Richtung autoritärer Hass-Gesellschaften – und nach außen zum Aufbau monströser Feindbilder, die militärische Aktion ebenso rechtfertigen wie eine scheinbare Deglobalisierung durch Zollschranken. Die „tail end“-Szenarien großer politischer und gesellschaftlicher Verwerfungen gewinnen damit an Wahrscheinlichkeit. Die Logik des kapitalistischen Renditestrebens kennt keinen sanften Ausstieg aus dem Wachstumszwang (schließlich erwarten die Investoren eine Rendite auf ihr Kapital). Und weil am Ende des Wachstums auch die Probleme wachsen (Klimawandel, Erwerbslosigkeit), entfalten sich dann eben auch die zerstörerischen Seiten des Systems – tendenziell in Richtung faschistischer Unterdrückung und Krieg.

Denn diese einerseits brutalen, gleichzeitig aber auch negativ-logischen Ausprägungen des Kapitalismus lassen sich zur Freude von Kapitalbesitzern und politischen Machthabern einfach schneller realisieren als die konträr zum System liegenden „antikapitalistischen“ und oppositionellen Politik- und Gesellschaftsvorschläge, die Menschlichkeit, Demokratie und offene Gesellschaft bewahren oder auf eine neue Entwicklungsebene heben könnten.

Autoritärer Kapitalismus

Für Empörung in diversen Filterblasen sorgte die Nachricht, dass beim World Economic Forum in Davos der Siemens-Chef Joe Kaeser sich bei US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung anbiederte, in den USA ein Werk für Stromgeneratoren errichten zu wollen – verbunden mit dem Lob für die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA. Für Empörung sorgte diese Nachricht, weil derselbe Manager wenige Wochen zuvor die Schließung diverser Siemens-Generatorenwerke in Deutschland und den damit verbundenen Verlust von 950 Arbeitsplätzen verkündet hatte.

Dabei ist dieses Handeln nur konsequent durchgezogener Wettbewerbs-Kapitalismus. Investiert wird Firmenkapital dort, wo es die höchsten Renditen verspricht – und wo autoritäre Regierungen dafür sorgen, dass auf diese Renditen möglichst niedrige Steuern zu entrichten sind (und unerwähnt bleibt meistens, dass diese Regierungen auch dafür sorgen, dass Gewerkschaften so schwach bleiben, dass sie die Kapitalisten-Kreise nicht stören).

Aus Sicht der Manager ist es also perfekt, sich auf die „Populisten“ einzulassen, die für Rahmenbedingungen sorgen, die Renditen wachsen lassen, und die gleichzeitig dafür sorgen, dass das Volk mit Hass auf andere Völker abgelenkt wird. Dazu kommt die kulturelle Komponente: die Bosse fühlen sich den autoritären Herrschern nahe, weil auch ihre eigene Karriere darauf beruhte, Bündnisse mit anderen zu schließen, um Konkurrenten auf dem Weg an die Spitze wegzubeißen.

Allem Gerede von moderner Teamarbeit zum Trotz ist nämlich auch dies ein Kern des neoliberalen Wettbewerbs-Kapitalismus: Jeder gegen Jeden – und am Ende herrschen autoritäre Männer über Konzerne und Staaten, über Belegschaften und (entrechtete) Bürger. Kurzfristig sorgt dieses Verhalten der Trumps und Kaesers, der Putins und der chinesischen Staatskapitalisten-Klasse, der Zuckerbergs und Bezos, für absurd hohe Gewinne und Boni. Dass in den gesättigten Märkten dafür die Zerstörung der Umwelt, der Demokratien und des sozialen Zusammenhalts in Kauf genommen wird, bleibt der Empörung in den Filterblasen überlassen – die realen Machtverhältnisse sorgen dafür, dass die Empörung wirkungslos bleibt.

Ideologische Illusionen

Als nach dem zweiten Weltkrieg in Westeuropa und Nordamerika Massenproduktion und Massenkonsum beständig neues Wachstum generierten – im Schatten der allumfassenden Bedrohung eines Atomkriegs – da gab es eine ideologische Behauptung zur Rechtfertigung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die lautete, dass „Marktwirtschaft“ und ein demokratischer Rechtsstaat einander bedingen – und nur beides zusammen dauerhaften „Frieden“ bringen würde (damals gerne garniert mit der Behauptung, dass dies alles auch für „sozialen Ausgleich“ sorgen würde, den „Sozialpartner“ miteinander aushandeln würden).

Diese Denkfigur bestimmte dann auch die Einschätzungen vom „Ende der Geschichte“ im Gefolge des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs der sich „sozialistisch“ nennenden Staaten in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR. Es wurde sogar gefaselt von einem heraufziehenden Zeitalter ewigen Friedens im Zeichen der globalisierten Warenwirtschaft und ewigen Wachstums durch immer weitere Umwandlung aller Lebensbereiche in warenförmige Produktions- und Austauschverhältnisse (wobei zu letzterem auch die für viele Menschen vorteilhaften gesellschaftlichen Liberalisierungen beitrugen). Und am Ende würde der technische Fortschritt ganz nebenbei auch noch die aufgetürmten Umweltprobleme lösen.

Heute ist offensichtlich, dass es sich hier um ideologische Trugbilder handelt. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung funktioniert auch dort bestens, wo statt repräsentativer Demokratie politische Unterdrückung oder rassistisch gefärbter Populismus das Eigentum mafiöser Oligarchen-Cliquen sichern. China und Russland sind dafür die wichtigsten Beispiele, aber auch im Osten der EU lassen sich dafür offensichtliche Belege finden. Zuletzt zeigte sich sogar in den USA, dass die Besitzer der großen Kapitalien den Zeitpunkt für gekommen halten, die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaats zu ignorieren (das über Jahrzehnte durchaus planvolle Handeln der Ölmagnaten Koch ist hier ein gutes Beispiel wie hier in der „tageszeitung“ nachzulesen ist).

Und gleichzeitig zeigen die Kriege an der kapitalistischen Peripherie (Ukraine, Syrien als aktuelle Beispiele), deren Zahl täglich wächst und mehr und mehr „failed states“ hervorbringt (also Gebiete in denen nackte Gewalt die lokalen Gesellschaften beherrscht), dass zunehmend mehr Menschen vom Rand des Welthandels ins tödliche Nichts gestürzt werden – begleitet von großen Flucht- und Migrationsbewegungen, die inzwischen auch im europäischen und nordamerikanischen Zentrum ankommen und dort populistischen Rassismus hervorrufen (weil die „Einheimischen“ in der allumfassenden Konkurrenz sozial zunehmend schutzlos sind und ihre Ängste davor gerne auf Sündenböcke verlagern, die sie treten können – jüngstes Beispiel Österreich).

Ganz nebenbei beschleunigt sich auch der Klimawandel so, dass er auch größten Optimisten als täglich weniger beherrschbar erscheint – weil die Oligarchen und andere „Anleger“ ihr Geld lieber noch ein paar Jahre mit dem alten Modell einer öl- und kohlegetriebenen Produktionsweise mehren möchten.

Die Illusion von Demokratie, Frieden und technischem Fortschritt fliegt gerade ihren gläubigen Anhängern um die Ohren – und weil der allumfassende Kapitalismus so „alternativlos“ erscheint, dass eine andere, sozialere, friedlichere, ökologischere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keine gesellschaftliche Veränderungsmacht erzeugt, sieht die Menschheit momentan ihrem Ende entgegen – sei es im großen Kriegs-Knall oder in einer langen Klimawandel-Agonie. Gut 70 Jahre nach dem Ende der Jahrhundertkatastrophe zweiter Weltkrieg führt das kapitalistische „Wachstum“ in den Abgrund der doppelten Zerstörung aus Vernichtung der Lebensgrundlagen und überflüssig machen der lohnarbeitenden Menschheit.

Die Bekämpfung des „Wirtschaftsflüchtlings“

Er hat es wieder getan: CDU-Innenminister Lothar de Mazière fordert gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgericht eine erneute Senkung der Zahlungen an Asylbewerber. Menschen, die in Deutschland leben und denen es verboten ist, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, sollen weniger als das Existenzminimum erhalten. Das läuft auf gezieltes staatliches verhungern lassen hinaus.

Begründet wird dieser menschenverachtende Angriff auf alle rechtsstaatlichen Grundsätze wie seit Jahrzehnten üblich mit der Behauptung, dass es die angeblich großzügigen Geldleistungen des Staates seien, die Menschen dazu bewegen würden, hier einen Asylantrag zu stellen. Als zynischen Schlenker erlaubt sich der CDU-Rechtsausleger, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Politik der AfD-Rechtsextremisten in der Regierung umzusetzen, den Verweis darauf, dass Asylbewerber in anderen EU-Ländern weniger staatliche Unterstützung bekommen (vergisst aber geflissentlich darauf hinzuweisen, dass sie in diesen Ländern oft arbeiten dürfen).

Mit der Figur des „Wirtschaftsflüchtlings“ wird in Deutschland seit Jahrzehnten eine menschenverachtende Politik begründet – und gleichzeitig den Deutschen ihr Land als wirtschaftliches Paradies dargestellt. Dabei entstand diese Debatte erst, nachdem die in Deutschland tätigen Unternehmen ab Anfang der 1970er-Jahre keine Zuwanderung von „Gastarbeitern“ mehr benötigten. Italiener, Portugiesen, Türken, Griechen und Jugoslawen wurden wegen des Produktivitätsfortschritts damals plötzlich überflüssig. Staat auf staatliche Anwerber zu setzen, begann die Regierung mit einer Politik der Abschreckung von Zuwanderern.

Die legale Zuwanderung in den Wirtschaftsstandort Deutschland wurde beendet (und ist es bis heute – allem Gerede von der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes zum Trotz). Gleichzeitig wachsen die Gründe, die Menschen bewegen von der durch Krieg, Umweltzerstörung und neoliberaler Ausbeutung im Rahmen von „Handelsabkommen“ gebeutelten kapitalistischen Peripherie in die Zentren der „ersten Welt“ zu streben, um sich dort von Agrarindustriellen, Bau-Subunternehmern und Hotelbesitzern ausbeuten zu lassen – getreu dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: „etwas besseres als den Tod findest Du allemal“ (das Märchen stammt aus einer Zeit, als viele „Wirtschaftsflüchtlinge“ Deutschland verließen).

Um diese Zuwanderung in schutzlose Schwarzarbeit und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen scheut man sich nicht davor zurück, Warlords in failed states mit Waffen aufzurüsten (um die Mittelmeer- und Balkanroute „dicht zu machen“) – und es wird auch an die Errichtung von Konzentrationslagern gedacht. Gleichzeitig dienen diejenigen, die es dennoch hierher schaffen als rassistische Begründung für die brutalisierte Rechtsverschiebung der politischen Diskussion. Ganz im Sinne des neoliberal-marktradikalen Konkurrenz-Gebots wird den hiesigen „Überflüssigen“ gesagt, dass Brutalität gegen die Zuwanderer in jeder Hinsicht erlaubt ist. Innenminister de Mazière macht es mit seinem „lasst Sie doch verhungern“ Vorschlag schließlich vor.

Propagandaminister und Chefideologe

Steve Bannon, Donald Trumps frisch ernannter „Chefberater“ für’s weiße Haus ist der moderne Widergänger des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels und des NS-Oberideologen Alfred Rosenberg in einer Person. Das Mastermind hinter dem Propaganda-Kanal „Breitbart-News“ kennt alle Tricks und Kniffe der Propaganda – und er ist getrieben davon, die Ideologie der „alt-right“-Bewegung, die Ideologie von der Weltherrschaft des weißen Mannes, mit Gewalt gegen alle Andersdenkenden durchzusetzen.

Denn diese Ideologie trifft sich bestens mit Trumps naiv-radikalkapitalistischer Vorstellung des allmächtigen Unternehmers, der einen Staat mit eigenen Bauchentscheidungen genauso führen kann, wie ein Privatunternehmer. Trump braucht da nur die Schmalspurideologie des ökonomisch erfolgreichen alten weißen Mannes, der Politik und Wirtschaft auf den Wettbewerb um die „dickeren Eier“ reduziert – und sich darin einig ist mit Figuren wie Putin und Erdogan und all den anderen narzistischen Macht-Männchen. Aber für das Volk reicht dieses beständige Zelebrieren der Viagra-Virilität auf Dauer nicht aus; dafür braucht es dann jemand wie Bannon, der das ideologische Gerüst für den neuen Faschismus liefert und in die Gehirne der Volksmassen pflanzt.